Recherche zu Sammlung Bundesrecht

publiziert 05.07.2021

 

 

Die Recherche zur Sammlung Bundesrecht hat nur den Zweck, zu erkunden, ob ein gegebenes Bundesrecht wie zum Beispiel (Aufruf der einzelnen Recherche über den Link):

überhaupt geltendes und gültige Recht ist. Das Problem der Geltung und Gültigkeit des Rechts betrifft alles Recht, welches vor dem Gesetz über die Sammlung des Bundesrechtes vom 12. Juli 1958 von der Staatsgewalt als geltendes Recht benutzt wurde.

 

 

Der Aspekt Sammlung Bundesrecht ist unabhängig davon,

dass das gesamte Bundesrecht seit 1949 ohne Legitimation von

der Bundesregierung verkündet und in Kraft gesetzt worden ist..

 

 

Zur Inkraftsetzung von Bundesrecht durch die Bundesregierung mehr auf Seite Recherche Fortschreibung Bundesrecht.

 

 

Die Gliederungsnummern technisch gesehen

 

In der Sammlung Bundesrecht wurde durch den damaligen Bundesjustizminister zusammen mit den Bundesländern das bis dato gegebene Recht sortiert nach Recht, welches noch benötigt wird, und Recht, welches nicht mehr benötigt wird: Bereinigung.

 

 

Jedes Recht, welches weiter gelten sollte, wurde in der Sammlung Bundesrecht mit einer Gliederungsnummer versehen.

 

 

Das Bundeswahlgesetz erhielt z. B. die Gliederungsnummer 111-1 (Seite Recherche zu BWahlG). In dieser Gliederungsnummer wurde nun das Bundeswahlgesetz in der Fassung vom 6. Mai 1956 sowie die im Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes enthaltenen Änderungen bzw. Ergänzungen zum Bundeswahlrecht für das Saarland zusammengeführt. Also stellt jede Gliederungsnummer eine Art Neufassung des jeweiligen Gesetzes dar.

 

Diese Art von  "Neufassung" eines Gesetzes basiert zwar auf dem Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts, aber es fehlt jeder einzelnen in der Sammlung Bundesrecht sodann gelisteten Gliederungsnummer der rechtliche Status einer tatsächlichen Neufassung des Gesetzes. Beispielhaft dazu auf Seite Recherche zu BWahlG  angezeigte Bekanntmachung der Neufassung des Bundeswahlgesetzes in BGBl I 1975 S 2325.

 

Da in der Sammlung Bundesrecht aber nur der Stand des jeweiligen Gesetzes erfasst und dargestellt werden sollte, entbehrt jede Gliederungsnummer auch des Status, dass sie als Grundlage für die Weiterführung des jeweiligen Rechtes dienen kann. Verlangt war nur die Sammlung des Rechts im aktuell Zustand und seine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt III.

 

 

Auflage war also nicht, das Gesetz so zu behandeln, dass es die Grundlage für die Weiterführung des Rechts sein konnte.

 

 

Damit war der Gesetzgeber zwingend verpflichtet, jedes einzelne in der Sammlung Bundesrecht als Gliederungsnummer gelistete Recht unabhängig von der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt III als geltendes Recht zu beschließen und dies im Bundesgesetzblatt I auch zu verkünden und in Kraft zu setzen - wenn er dieses weiter verwenden wollte.

 

Und genau dies wurde nicht vollzogen. Dies wurde auch nicht vollzogen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Beendigung der Sammlung Bundesrecht, sondern keines der in der Sammlung Bundesrecht gelistete Recht wurde jemals wirksam vom Bundestag als geltendes Recht beschlossen und nachfolgend verkündet und in Kraft gesetzt. Aber: 

 

 

Die in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Gliederungsnummern

werden vom Bundestag seither trotzdem als Grundlage für alle Änderungen und Neufassungen des jeweiligen Rechtes benutzt.

 

 

 

Das Problem der Sammlung Bundesrecht

 

Das Problem der Sammlung Bundesrecht ist, dass das gesammelte Recht gemäß § 1 des Gesetz über die Sammlung des Bundesrechtes im Bundesgesetzblatt III nur hätte veröffentlicht, nicht etwa verkündet werden sollen.

 

Das Bundesgesetzblatt III wurde jedoch nie wirksam veröffentlicht. Die wirksame Veröffentlichung wäre nur dann gegeben gewesen, dass diese Ausgabe den Empfängern (z. B. Ministerien, Gerichte, Behörden) und Bestellern (z. B. Rechtsanwälte) des Bundesgesetzblattes auf dem Postweg zugestellt worden wäre. Gemäß Auskunft der Bundesregierung in Petition i. S. Bundesgesetzblatt III wurde das Bundesgesetzblatt aber nur in gebundener Fassung an ausgesuchte Bibliotheken ausgereicht. So hat die Landesbibliothek von Baden-Württemberg in Stuttgart ein Exemplar (12.000 Seiten) erhalten, dort aufrufbar unter Bundesgesetzblatt III.

 

Zur Verhinderung, dass der Bürger analog zur Einsicht in das Bundesgesetzblatt I sozusagen auf kurzem Weg Einsicht in das Bundesgesetzblatt III nehmen kann, hat die Bundesregierung veranlasst, dass die Existenz des Bundesgesetzblatt III vom Bundesgesetzblattverlag auch nicht mehr im Internet angezeigt wird. Die uneingeschränkte Publikation des Bundesgesetzblatt III ist Gegenstand der Petition i. S. Bundesgesetzblatt III - und die Bundesregierung wehrt sich gegen diese Petition.

 

Dabei ist die Publikation des Bundesgesetzblatt III im Grundsatz für die Geltung der darin gelisteten Normen bedeutungslos. Die unterlassene Veröffentlichung hat ja keinerlei Auswirkung darauf, ob ein veröffentlichtes Gesetz ab dann zu geltendem Recht geworden wäre, da die Sammlung Bundesrecht und die (unterlassene) Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt III ja nicht vom Gesetzgeber, sondern nur vom Bundesjustizminister erfolgt wäre.

 

Auch ist kein einziges in der Sammlung Bundesrecht gelistetes Recht jemals, also nach der - angenommenen wirksamen - Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt III vom Gesetzgeber, dem Bundestag, als geltendes Recht beschlossen worden. Wäre dem so, hätte jedes einzelne in der Sammlung Bundesrecht gelistete Recht im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt werden müssen. Kein einziges in der Sammlung Bundesrecht gelistete Recht in der dort ausgewiesenen Fassung wurde jemals im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt.

 

 

Damit kann auf der in der Sammlung Bundesrecht

enthaltenen Fassung eines Rechtes

dieses Recht nicht wirksam fortgeschrieben werden.

 

 

Es wurde ja nur vom Bundesjustizminister zusammengestellt, von der Bundesregierung nicht einmal wirksam veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt III. Und vom Gesetzgeber wurde auch kein vom Bundesjustizminister als Gliederungsnummer gelistetes Recht als geltendes Recht beschlossen und im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt.

 

 

Also ist die Sammlung Bundesrecht rechtlich gesehen Müll.

 

 

 

Sammlung Bundesrecht ist Basis für geltendes Recht

 

Tatsächlich aber wurde vom Gesetzgeber unter völliger Ignoranz, dass das gesamte in der Sammlung Bundesrecht gelistete Recht nie wirksam im Bundesgesetzblatt III veröffentlicht und auch kein Beschluss des einzelnen gelisteten Rechtes durch den Gesetzgeber mit anschließender formeller Verkündung und Inkraftsetzung im Bundesgestzblatt I erfolgte, das in der Sammlung Bundesrecht gelistete Recht als Grundlage für die Fortschreibung des jeweiligen Rechtes genutzt.

 

 

Damit ist jegliches auf der Sammlung Bundesrecht

basierende Recht ungültiges Recht:

 

ihm fehlt die Rechtsgrundlage. 

 

 

Wenn das Recht aus der Sammlung Bundesrecht formal im Bundesgesetzblatt III veröffentlicht, danach das einzelne Recht wirksam im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt worden wäre, wäre es trotzdem ungültiges Recht: Auch dieses Recht wäre ohne Legitimation von der Bundesregierung verkündet und in Kraft gesetzt worden. Seite Recherche Fortschreibung Bundesrecht.

 

 

Man kann es also drehen und wenden wie man will:

 

Das gesamte auf in der Sammlung Bundesrecht

erfasstem Recht basierendes Bundesrecht ist ungültiges Recht.

 

 

 

Woran erkennt man Recht aus der Sammlung Bundesrecht?

 

Um es einfach zu machen. Rufen Sie im Bundesgsetzblatt I die Ausgabe Nr. 45 aus dem Jahr 1993 auf. Als Inhaltsverzeichnis wird angezeigt:

 

 

Unter jedem angezeigten Inhalt ist eine Nummer angegeben. So unter dem Titel Neufassung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes die Nummer 1104-1 - aber nur im Inhaltsverzeichnis. 

 

 

Die Nummer 1104-1 ist die Gliederungsnummer,

unter der das Bundesverfassungsgerichtsgesetz

in der Sammlung Bundesrecht gelistet ist.

 

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Am Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist dies einfach festzustellen. Geht man aber zum Inhaltsverzeichnis Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr (Tarifaufhebungsgesetz - TAaufhG), dann wird es schon problematischer. Es sind folgende Gliederungsnummern gelistet:

 

9241-1-8, 9241-1, 930-1, 931-1, 934-1, 9500-1, 4103-1, 2129-15, 9291, 9241-29, 2032-1, 9500-4, 9241-1-5, 9241-10-3, 9241-16, 9241-27, 9241-31, 9290-6-22, 9500-4-1, 9500-4-3, 9500-4-5, 9500-4-6-2, 9500-4-6-3, 9500-4-7.

 

 

Jede Gliederungsnummer stellt  in 1993 geltendes Recht dar.

 

 

 

Aber: Jede einzelne Gliederungsnummer steht für eine in der Sammlung Bundesrecht gelistete Norm, die nie im Bundesgesetzblatt III veröffentlicht, nie im Bundesgesetzblatt I wirksam verkündet und in Kraft gesetzt wurde, trotzdem aber seit 1958 und später als geltendes Recht genutzt, 1993 im Rahmen des Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr (Tarifaufhebungsgesetz - TAaufhG) 1993 verändert worden ist.

 

Welche Norm sich hinter der einzelnen Gliederungsnummer verbirgt, dies zu erfahren muss man in eine Bibliothek gehen, sich die über zwanzig Bände des Bundesgesetzblatt III vorlegen lassen und die einzelne Gliederungsnummer suchen - weil die Bundesregierung die Publikation des Bundesgesetzblatt III verweigert. Auskunft der Bundesregierung in Petition i. S. Bundesgesetzblatt III. Warum wohl?

 

 

Um zu täuschen, zu tarnen, zu verhindern, dass das Volk den seit 1958 begangenen Betrug in Sachen geltendes Recht bemerkt.