Recherche zu BVerfGG

publiziert 02.07.2021

 

Wie man recherchiert, ob ein Gesetz in der Sammlung Bundesrecht erfasst ist, das soll hier erläutert und am Beispiel des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG vorgestellt werden. 

 

Diese Recherche ist deshalb bedeutsam, da, wenn ein Gesetz auf der Sammlung Bundesrecht basiert, dieses Gesetz ein ungültiges Gesetz ist. Es basiert im Fall  des BVerfGG auf der in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Fassung des BVerfGG, die weder im Bundesgesetzblatt III wirksam veröffentlicht wurde, noch in genau dieser Fassung  im Bundesgesetzblatt I wirksam verkündet und in Kraft gesetzt worden ist.

 

Damit gilt:

 

 

Das Bundesverfassungsgericht arbeitet seit Jahrzehnten

auf der Grundlage einer Fassung des BVerfGG,

dem die Rechtsgrundlage fehlt.

 

 

Die Recherche

 

Die Recherche zum BVerfGG beginnt, indem man in eine Suchmaschine den Begriff Bundesverfassungsgerichtsgesetz eingibt. Das Ergebnis ist:

 

Klickt diese Angabe an, dann wird die Seite der Bundesregierung und des Bundesamtes für Justiz geöffnet und folgende zwei Zeilen mit angezeigt:.

 

 

Dann bitte auf HTML klicken und es öffnet sich folgende Angabe:

 

 

Hier ist belegt, dass das Gesetz im Jahr 1951 begründet wurde, also in jedem Fall von der Sammlung Bundesrecht erfasst ist, die ja im Zeitraum von 1958 bis 1968 dauerte.

 

Weiter ist belegt, dass die letzte relevante Änderung des BVerfGG vom 11. August 1993 datiert und im Bundesgesetzblatt I auf Seite 1473 ausgewiesen ist. Um zu prüfen, ob das BVerfGG tatsächlich in der Sammlung Bundesrecht erfasst ist, muss man vom 11. August 1993 rückwärts suchen, bis man fündig wird. Ohne Interesse sind dabei alle Änderungen, die nach dem 11. August 1993 erfolgt sind.

 

 

Die konkrete Recherche

 

Im Internet ruft das Bundesgesetzblatt auf. Auf dem sich öffnenden Bild gibt es das Angebot kostenloser Bürgerzugang. Diesen anklicken. Dann öffnet sich links das Angebot Bundesgesetzblatt Teil I, Teil II, Fundstellennachweise. Bundesgesetzblatt I anklicken.

 

Da im Fall das Ausgangsgesetz aus dem Jahr 1993 datiert, diese Jahreszahl anklicken und dann über das Datum 11. August 1993 die Seite 1473 suchen. Es kann sein, dass diese Seite unter einem späteren Datum enthalten ist. Bitte suchen. Fündig wird man unter dem Datum 19. August 1993 und zwar schon im mit angegebenen Inhaltsverzeichnis.

 

 

Dyamit ist bereits im Inhaltsverzeichnis der Ausgabe Nr. 45 Bundesgesetzblatt I von 1993 belegt, dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz auf der Gliederungsnummer 1104-1 der Sammlung Bundesrecht basiert. Aber der Reihe nach.

 

Weiter unten auf Seite 1473 wird dann angezeigt:

 

 

Ab Seite 1474 folgt dann die Neufassung des BVerfGG im aktuell gegebenen Stand von Anfang bis Ende.

 

Die rechtliche Grundlage für die Bekanntmachung der Neufassung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und die darauf folgende Publikation der Neufassung des Gesetz über das Bundesverfassungsgericht selber ist, wie im Zitat vor belegt ist, aber auf Seite BGBl I 1993 S 1442 gegeben. 

 

Auf BGBl I 1993 S 1442 findet man Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und in Artikel 1 folgende Information:

 

Artikel 1

Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht in der

Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 1985

(BGBl I S. 2229) wird wie folgt geändert:

 

Also BGBl I 1985 S. 2229 aufrufen. Es erscheint ab Seite 2230 eine weitere Neufassung des BVerfGG. Zitat:

 

 

Damit kann man bei der Recherche direkt in das Jahr 1971 springen, zu BGBl 1971 S 105. Wieder eine Neufassung. basierend auf Artikel 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Dezember 1970. Zitat:

 

 

Also weiter zu BGBl I 1970 S 1765. Hier werden die Gliederungsnummern 1104-1, 931-1, 900-1 und 1104-3 aus Bundesgesetzblatt III angegeben:

 

 

Artikel 1 des Gesetzes lautet:

 

Artikel 1

Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

vom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 243), zuletzt

geändert durch § 28 des Vereinsgesetzes vom

5. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 593), wird wie

folge geändert:

 

Also auf zu BGBl I 1964 S 593. Dort muss man nun nach § 28 des Vereinsgesetzes fahnden und wird auf Seit 599 fündig. 

 

§ 28

Änderung des Gesetzes

über das Bundesverfassungsgericht

(Anm: mit Fußnote 8 Bundesgesetzbl. III 1104-1)

Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

vom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S 243) zu-

letzt geändert druch das Gesetz vom 2. August 1963

(Bundesgesetzbl. I S 589) wird wie folgt geändert:

 

Auf zu BGBl I 1963 S 589. Dort wird im Inhaltsverzeichnis angegeben, dass durch das Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht das "Bundesgesetzbl. III 1104-1" geändert wird.

 

 

Geändert wird also nicht die letzte im Bundesgesetzblatt I gegebenen Vorgängerversion des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, sondern die Gliederungsnummer 1104-1 in der Sammlung Bundesrecht enthaltene Fassung des Gesetzes.

 

 

Damit sind sämtliche Handlungen der Bundesverfassungsrichter seit 3. August 1963 unwirksam, weil die Rechtsgrundlage für ihr Handeln ungültiges Recht ist.

 

 

Schließlich wurden die in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Gliederungsnummern nie gemäß Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts wirksam im Bundesgesetzblatt III veröffentlich, weiter im Fall die Gliederungsnummer 1104-1 nie vom Bundestag als Gesetzgeber als geltendes Recht beschlossen, und schon garnicht nachfolgend im Bundesgesetzblatt I wikssm verkündet und in Kraft gesetzt. 

 

 

Also verarschen und betrügen die Bundesverfassungsrichter seit 1963 das gesamte deutsche Volk in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit ihres Handelns.