Recherche zu Bundeswahlgesetz

publiziert 08.06.2021, Erg. 11.07., 06.08.,

 

 

Die Einleitung über google-Suche etc., vorgestellt auf Seite Recherche zu RPflG, spare ich mir: Sofort auf die Internetseite der Bundesregierung Inhalt Bundeswahlgesetz.

 

 

Gemäß dem bisherigen Votrrag auf Recherche zu RPflG oder zu BVerfGG springen wir auch hier direkt zu BGBl. I 1993 S 1288.

 

 

Relevant von den gesamt 18 gelisteten Änderungen mit Bezug auf Bundesgesetzblatt I ist nur die Nr. 1, nämlich BGBl I 1975 S 2325. Hier ist im Inhaltsverzeichnis wieder untrüglich eine Gliederungsnummer aus der Sammlung Bundesrecht angegeben, konkret 111-1.

 

 

Nachfolgend ist abgedruckt:

 

 

Springen wir auf BGBl I 1975 S. 1593. Dort sind im Inhaltsverzeichnis zum Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

folgende Gliederungsnummern angegeben: 111-1, 1100-1, 111-2 1104-1. Damit ist die Grundlage des Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes diese vier Gliederungsnummern als Rechtsgrundlage genutzt worden.

 

Im Gesetz selber ist in Artikel 1 abgedruckt:

 

 

Weiter geht es also zu BGBl I. 1972 S. 1849 aber nicht etwa zum Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB), sondern zur Bekanntmachung der Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Bundestag der Bundesrepublik Deutschland vom 28. September 1972.

 

Von hier aus geht es dann zu BGBl. I 1972 S. 1061. Auf Seite 1100 ist die Neufassung des Bundeswahlgesetzes gegeben, die übersprungen werden kann.

 

Auf Seite 1061 wird wiederum die Gliederungsnummer 111-1 als Grundlage angegeben, und sodann auf BGB I 1969 S 645 verwiesen.

 

Dort muss man allerdings suchen, und wird auf Seite 663 in Artikel 14 fündig:

 

 

Weiter geht es zu BGBl I 1968 S 503. Dort wird man auf Seite 515 fündig:

 

 

Weiter zu BGBl. I 1965 S. 65. Und siehe da, was im Inhaltsverzeichnis angezeigt wird: Durch das Gesetz über das Verfahren bei Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetz ist angezeigt: "Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbla. III 101-4, ändert Bundesgesetzbl. III 111-1"

 

 

Die Gliederungsnummer 111-1 ist das Bundeswahlgesetz, welches innerhalb des Gesetz über das Verfahren bei Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetz auch das Bundeswahlgesetz ändert.

Auf Seite 66 ist abgedruckt:

 

 

Also weiter zurück nach BGBl I 1964 S 61. Im Inhaltsverzeichnis ist auch hier wieder angegeben: "Ändert Bundesgestzbl. III 111-1"

 

.

Ergänzt 06.08.2021

Änderung Gliederungsnummer 111-1

Im Gesetz selber ist der Titel wie folgt abgedruckt:

Der *) ist auf Seite 61 unten wie folgt erläutert:

 

 

Und also wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. Februar 1964 nicht das Bundeswahlgesetz in der Fassung vom 7. Mai 1956 geändert, wie gemäß Artikel 1 (Abdruck nachfolgend) des Gesetzes behauptet wird, sondern wurde die als Gliederungsnummer 111-1 im Bundesgesetzblatt III gegebene Fassung des Bundeswahlgesetzes geändert:

 

 

Die Fassung des Bundeswahlgesetz, Gliederungsnummer 111-1, kann hier aufgerufen werden. Und nur diese Fassung wurde durch BGBl. I 1965 S. 65 geändert.

 

Die Änderungen der Fassung der als Gliederungsnummer 111-1 in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Bundeswahlgesetz werden beispielhaft durch einen Auszug aus Seite 61 des Bundesgesetzblatt I Nr. 7 aus 1964 belegt:

 

 

Es wurde "geändert", "ersetzt", "erhält folgende Fassung" etc.

 

 

Und immer wurde nur die als Gliederungsnummer 111-1 in der Sammlung Bundesrecht gelistete Fassung des Bundeswahlgesetzes geändert, nie die Fassung, die vor der Sammlung Bundesrecht geltendes Recht war.

 

 

Die Gliederungsnummer 111-1 technisch gesehen

11.07.2021

 

In der Sammlung Bundesrecht wurde durch den damaligen Bundesjustizminister zusammen mit den Bundesländern das bis dato gegebene Recht soritert nach Recht, welches noch benötigt wird, und Recht, welches nicht mehr benötigt wird: Bereinigung.

 

 

Jedes Recht, welches weiter gelten sollte, wurde in der Sammlung Bundesrecht mit einer Gliederungsnummer versehen.

 

 

Das Bundeswahlgesetz erhielt die Gliederungsnummer 111-1. In dieser Gliederungsnummer wurde nun das Bundeswahlgesetz in der Fassung vom 6. Mai 1956 sowie die im Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes enthaltenen Ängerungen bzw. Ergänzungen zum Bundeswahlrecht für das Saarland zusammengeführt. Also eine Art Neufassung des Bundeswahlgesetzes.

 

Diese "Neufassung" basiert zwar auf einem Gesetz, aber es fehlt jeder einzelnen in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Gliederungsnummer der rechtliche Status einer Neufassung des Gesetzes. Beispielhaft dazu die oben bereits angezeigte Bekanntmachung der Neufassung des Bundeswahlgesetzes in BGBl I 1975 S 2325. Zitat:

 

Da in der Sammlung Bundesrecht aber nur der Stand des jeweiligen Gesetzes erfasst und dargestellt werden sollte, entbehrt jede Gliederungsnummer des Status, dass sie als Grundlage für die Weiterführung des jeweiligen Rechtes dienen kann.

 

 

Verlangt war nur die Sammlung des Rechts im aktuell Zustand

und seine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt III.

 

 

Auflage war nicht, das Gesetz so zu behandeln, dass es die Grundlage für die Weiterführung des Rechts sein konnte. Damit war der Gesetzgeber zwingend verpflichtet, jedes einzelne in der Sammlung Bundesrecht als Gliederungsnummer gelistete Recht unabhängig von der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt III als geltendes Recht und seine Bekanntmachung zu beschließen und dies im Bundesgesetzblatt I auch zu verkünden und in Kraft zu setzen - wenn er dieses weiter verwenden wollte.

 

Und genau dies wurde nicht vollzogen. Dies wurde auch nicht vollzogen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Beendigung der Sammlung Bundesrecht, sondern keines der in der Sammlung Bundesrecht gelistete Recht wurde jemals wirksam vom Bundestag als geltendes Recht beschlossen und nachfolgend verkündet und in Kraft gesetzt. Aber: 

 

 

Das in der Sammlung Bundesrecht gelistete Recht

wird seither trotzdem als Grundlage für alle Änderungen

und Neufassungen des jeweiligen Rechtes benutzt.

 

 

 

Ergebnis der Recherche

 

Als Ergebnis der Recherche in Sachen Verbindung von Bundeswahlgesetz und Sammlung Bundesrecht kann nur folgender Sachverhalt festgestellt werden:

 

 

Das Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 mit Änderung vom

23. Dezember 1956 wurde als Gliederungsnummer 111-1

in die Sammlung Bundesrecht aufgenommen.

 

 

Kein einziges in de Sammlung Bundesrecht gelistete Recht

ist vom Bundestag beschlossen und

vom Bundespräsidenten unterzeichnet. 

 

 

Damit existiert die Gliederungsnummer 111-1 formell nicht,

ist jede Weiterführung des Bundeswahlgesetzes auf dieser Grundlage rechtswidrig und ungültig.

 

 

Daymit gilt:

 

 

Das Bundeswahlgesetz ist seit 14. Februar 1964 ungültiges Recht, weil die Grundlage Gliederungsnummer 111-1 ungültiges Recht ist.

 

 

Auf dieser Grundlage werden seither alle Bundestagswahlen durchgeführt, auch die geplante am 26. September 2021.

 

Das ist der Staatsgewalt aber egal, sie beherrscht nicht umsonst auch die rechtsprechende Gewalt, die darüber entscheidet, ob geltendes Recht auch verfassungsrechtlich gültiges Recht ist. 

 

Tatsächlich entscheidet die rechtsprechende Gewalt aber nicht darüber, ob geltendes Recht auch verfassungsrechtlich gültiges Recht ist, sondern sie mogelt sich grundsätzlich um solche Fragen herum, nutzt Verfahrensrecht oder ungültiges Recht wie das Gerichtsverfassungsgesetz GVG, die Verwaltungsgerichtsordnung VwGO und anderes ebenfalls ungültiges Recht zum Boykott dieser Fragen. Das Bundesverfassungsgericht eingeschlossen.

 

Aufgeworfen werden wird dieser Sachverhalt in der anstehenden Wahlanfechtung der Bundestagswahl vom 26. September 2021.