Recherche zu Gerichtsverfassungsgesetz

publiziert 12.067.2021

 

 

Begonnen wird wieder auf der Internetseite der Bundesregierung zum Gerichtsverfassungsgesetz GVG.

 

 

Begonnen wird beim Rückwärtsrecherchieren also mit BGBl 1975 I S 1077. Bereits hier ist für das Gerichtsverfassungsgesetz die Gliederungsnummer 300-2 angegeben:

 

 

In der ab Seite 1079 gegebenen Neufassung des Gerichtverfassungsgesetzes (GVG) vorangestellten Bekanntmachung der Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes GVG ist als Nr. 1 von insgesamt 22 berücksichtigten Änderungen des GVG vorangestellt, dass die Basis für die Neufassung des GVG die "im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 300-2, veröffentlichten bereinigten Fassung" des GVG ist: 

 

 

Die Berechtigung zur auf BGBl 1975 I S 1077 angekündigten Bekanntmachung der Neufassung des GVG, vollzogen ab Seite 1079, wurde dem Bundesjustizminister durch Artikel 323 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, BGBl I 1974 S 469, gegeben auf Seite 645 und ausgegeben nicht am "2.3.73", sondern am 9. März 1974, erteilt.

 

Dieses Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch wiederum basiert ebenfalls ausschließlich auf Gliederungsnummern aus der Sammlung Bundesrecht. Die Gliederungsnummer 300-2 für das Gerichtsverfassungsgesetz ist in der Liste an fünfter Stelle platziert. 

 

 

Damit basiert nicht nur das Gerichtsverfassungsgesetz GVG selber auf der Gliederungsnummer 300-2, sondern auch die Berechtigung zur Verkündung der Neufassung des GVG in BGBl 1975 I S 1077  per Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch basiert selber ausschließlich auf Gliederungsnummern aus der Sammlung Bundesrecht. 

 

Damit basiert nicht nur das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch auf Gliederungsnummern der Sammlung Bundesrecht, sondern auch das der Bundesregierung erteilte Recht zur Bekanntmachung der Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes in BGBl I 1975 S 1077 und dessen nachfolgende Publikation ab Seite 1079 unmittelbar auf der Sammlung Bundesrecht. Diese Sammlung wurde aber nie wirksam im Bundesgesetzblatt III veröffentlicht. wurde kein einziges der in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Recht jemals vom Bundestag durch Beschluss als Recht anerkannt und nachfolgend im Bundesgesetzblatt I verkündet und wirksam in Kraft gesetzt.

 

Daran ändert nichts, dass der Bundestag nachfolgend Änderungen zum jeweiligen Recht oder gar dessen Neufassung beschlossen hat:

 

 

Die Grundlage Sammlung Bundesrecht bewirkt,

dass das jeweilige Recht dauerhaft kein gültiges Recht ist.

 

 

 

Das GVG ist ungültiges Recht

 

Erläuterungen zur Sammlung Bundesrecht, den technischen Aspekt, das daraus folgende Problem ist auf Seite Recherche zu Sammlung Bundesrecht in den Abschnitten

  • Die Gliederungsnummern technisch gesehen
  • Das Problem dser Sammlung Bundesrecht
  • Sammlung Bundesrecht ist Basis für geltendes Recht

erläutert. Fakt jedenfalls ist:

 

 

Das Gerichtsverfassungsgesetz GVG basiert auf der Gliederungsnummer 300-2 und ist damit ungültiges Recht.

 

 

 

Was hat dies zur Folge?

 

Im GVG ist in § 21e zum Beispiel die Grundlage für die Geschäftsverteilungspläne aller Richter an allen Gerichten gegeben:

 

§ 21 e
(1) Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte. Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer. Der Präsident bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt. Jeder Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören.
(2) Vor der Geschäftsverteilung ist den Richtern, die nicht Mitglied des Präsidiums sind, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(3) Die Anordnungen nach Absatz 1 dürfen im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Vor der Änderung ist den Vorsitzenden Richtern, deren Spruchkörper von der Änderung der Geschäftsverteilung berührt wird, Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.
(4) Das Präsidium kann anordnen, daß ein Richter oder Spruchkörper, der in einer Sache tätig geworden ist, für diese nach einer Änderung der Geschäftsverteilung zuständig bleibt.
(5) Soll ein Richter einem anderen Spruchkörper zugeteilt oder soll sein Zuständigkeitsbereich geändert werden, so ist ihm, außer in Eilfällen, vorher Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.
(6) Soll ein Richter für Aufgaben der Justizverwaltung ganz oder teilweise freigestellt werden, so ist das Präsidium vorher zu hören.
(7) Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit. § 21i Abs. 2 gilt entsprechend.
(8) Das Präsidium kann beschließen, dass Richter des Gerichts bei den Beratungen und Abstimmungen des Präsidiums für die gesamte Dauer oder zeitweise zugegen sein können. § 171b gilt entsprechend.
(9) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht.

 

Ist das GVG als Folge seiner Grundlage Gliederungsnummer 300-2 aus der Sammlung Bundesrecht nichtig, dann ist auch diese Bestimmung nichtig. Das heißt:

 

 

Kein Gericht in Deutschland

verfügt über gültige Geschäftsverteilungspläne.

 

 

Ausnahme das Bundesverfassungsgericht, welches auf der Grundlage des BVerfGG agiert.