Recherche zu Rechtspflegergesetz RPflG

publiziert 05.07.2021

 

 

Eine Gliederungsnummer zu suchen, ist nicht ganz einfach. Das Problem dabei ist nämlich, dass die Bundesregierung in ihrer publzierten Gesetzessammlung teilweise unzutreffende Angaben macht und tarnt und täuscht. Beispiel das Rechtspflegergesetz RPflG. Auf der google-Suche zum Rechtspfegergesetz findet man die von der Bundesregierung angebotene Seite Rechtspflegergesetz.

 

Mit "Ausfertigungsdatum 05.11.1969" wird dem Leser aktuell suggeriert, dass das RPflG erstmals am 5. November 1969, also erst nach der Sammlung Bundesrecht, die von 1958 bis 1968 dauerte, begründet wurde.

 

 

Stimmt aber nicht.

Die Bundesregierung lügt.

 

 

Wie auch, wenn im Zitat ganz unten publiziert ist: "Dieses G(esetz) ersetzt das G(esetz) 302-2 v. 8.2.1957 I 18". Gemeint ist mit 8.2.2957 I S. 18, die aktuell gültige Bezeichnung ist BGBl I 1957 S. 18, verkündet in der Ausgabe Nr. 2 vom 8.2.1957. Zitat aus Nr. 2 vom 8.2.1957:

 

Also ist das Rechtspflegergesetz RPflG nicht erst am 05.11.1969, sondern schon am 08.02.1957 begründet worden, fällt damit in die Ära Sammlung Bundesrecht.

 

Auffallend ist weiter, dass im Zitat in der untersten Zeile die Gliederungsnummer 302-2 ausgewiesen ist: Damit ist auch untrüglich belegt, dass das RPflG tatsächlich nicht erst am 5.11.1969, sondern schon vor dem Beginn der Sammlung Bundesrecht in 1958 gegeben war, und dem Rechtspflegergesetz (damals noch ohne Kurzbezeichnung RPflG) in der Sammlung Bundesrecht die Gliederungsnummer 302-2 zugeteilt worden ist.

 

Wer den Verlauf des RPflG von 1957 bis dato erkunden will, muss, wie am Beispiel Infektionsschutzgesetz IfSG auf Seite Recherche Fortschreibung  Bundesrecht vorgestellt, von BGBl I 2013 S 778 (im Zitat oben enthalten) rückwärts recherchieren.

 

Verkürzte Recherche geht so: In BGBl I 2013 778 sind gesamt 85 Änderungen des RPflG gelistet., die älteste (Nr. 2) datiert von 1970: BGBl I 1970 S 911. Hier wird auf BGBl I 1969 S 2065 verwiesen. Im vorgestellten Inhaltsverzeichnis sind  folgende Gliederungsnummern aus der Sammlung Bundesrecht ausgewiesen, unter deren Verwendung/Nutzung das RPflG geändert wurde:

 

Bundesgesetzblatt III, 302-2, 302-1, 300-15, 310-13

 

Was in BGBl. I 1969 S 2065 nicht ausgewiesen ist, ist der Verweis auf die letzte davor liegende Änderung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt I. Wie auch, die hier verkündete Fassung des RPflG basiert ausschließlich auf den vorgenannten Gliederungsnummern aus der Sammlung Bundesrecht, gebinnt die Zeitenzählung für das RPflG damit neu..

 

 

Alle Fassungen des RPflG zuvor wurden damit als nicht existent gestellt. Eingeschlossen das RPflG vom 8.2.1957.

 

 

Und die Sammlung Bundesrecht wurde, wie bereits vorgestellt, weder im Bundesgesetzblatt III veröffentlich, noch die in den  Gliederungsnummern der Sammlung :Bundesrecht verwendete Fassung des RPflG je im Zeitraum von 1958 bis 1961 im Bundesgesetzblatt I wirksam verkündet und in Kraft gesetzt. Das heißt:

 

 

Dem heute gegebenen Rechtspflegergesetz RPflG

fehlt seit BGBl I 1969 S 2065 die Rechtsgrundlage.

 

 

 

Schutz des ungültigen RPflG durch den Gesetzgeber

 

Nur ergänzend: Auf Seite Straftäter Bundestag, Unterseite wg. Rechtspflegergesetz, ist belegt, dass diese Gaunerbande in Berlin, die unter der Bezeichnung Deutscher Bundestag als Gesetzgeber firmiert, grundsätzlich nicht bereit ist, verfassungswidriges Recht wie das Rechtspflegergesetz RPflG selbst nach einer verpflichtenden Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht zu berichtigen.

 

Warum auch, selbst das Bundesverfassungsgericht agiert seit 1963 auf dem ungültigem Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Zur Seite Recherche zu Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG.

 

Merke: Die gesamte gegebene Rechtsordnung entbehrt jeglicher gültigen Rechtsgrundlage.

 

 

Damit wird die gesamte Staatsgewalt nur von

Gaunern, Dieben, Gangstern und Verbrechern repräsentiert.

 

 

Warum sollen die Abgeordneten des Bundestages die Ausnahme sein?