Recherche zu Strafgesetzbuch

publiziert 10.07.2021, Erg. 12.07.,

 

Begonnen wird mit der Seite der Bundesregierung Strafgesetzbuch (StGB). Abdruck:

 

 

Belegt ist damit, dass das Gesetz seinen Anfang am 15.05.1871 hatte, also in jedem Fall von der Sammlung Bundesrecht erfasst ist.

 

Begonnen wird die Recherche mit der Neufassung in BGBl I 1998 S 3322. Gegeben ist die damalige Neufassung mit Einbeziehung von 44 Änderungen, wobei die Nr. 1 aus dem Jahr .1987 stammt. Springen wir also zu BGBl I 1987 S 945. Die mit angegebene Seite 1160.ist ohne Bedeutung. 

 

Aufgefunden wird eine Neufassung des Strafgesetzbuches (ab Seite 947), im Inhaltsverzeichnis wird die Gliederungsnummer 450-2 der Sammlung Bundesrecht als Ausgangsgrundlage angezeigt.

 

 

Nachfolgend ist abgedruckt:

 

 

Also springen wir zu BGBl I 1975 S 1.

 

 

Auch hier wieder die Gliederungsnummer 450-2 de Sammlung Bundesrecht als Ausgangsgrundlage. Abgedruckt ist:

 

Also weiter zu BGBl I 1969 S. 1445. Wieder eine Neufassung des Strafgesetzbuches und im Inhaltsverzeichnis die Angabe: Bundesgesetzbl. III 450-2. Interessant ist hier auch, dass noch 1969 das Wehrstrafgesetz aus vor-BRD-Zeiten fortgeschrieben wurde.

 

 

Abgedruckt ist sodann:

 

Weiter zu BGBl I 1969 S 645.  Ab Seite 645 wird das 1. Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) abgedruckt. Angegeben werden im Inhaltsverzeichnis als Grundlage eine Vielzahl von Gliederungsnummern, eingeschlossen an 1. Stelle Gliederungsnummer 450-2, das Strafgesetzbuch.

 

 

Abgedruckt ist weiter in Bezug auf die letzte Veränderung im Bundesgesetzblatt I:

 

 

Nichts!

 

 

Das Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) hat seine ausschließliche Grundlage in der Fassung des Strafgesetzbuchs vom 15.05.1871, die unter der Gliederungsnummer 450-2 in die Sammlung Bundesrecht aufgenommen wurde. Diese Fassung wurde nie gemäß § 1 Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts von 1958 im Bundesgesetzblatt III veröffentlich, weil den Empfängern und Abonnenten nicht auf dem Postweg zugestellt.

 

Auch wurde diese Fassung vor der Änderung in BGBl I 1969 S 645 nie vom Bundestag beschlossen und nachfolgend im Bundesgesetzblatt I wirksam verkündet und in Kraft gesetzt. 

 

Damit gilt:Die Fassung des Strafgesetzbuches in der Gliederungsnummer 450-2 der Sammlung Bundesrecht ist kein gültiges Recht.

 

 

Auf diesem ungültigen Recht basieren alle seit 1969 genutzten Fassungen des Strafgesetzbuches.

 

 

Änderung Gliederungsnummer 450-2

 

Hinweis: Ausführungen zur technischen Betrachtung der Gliederungsnummern sind auf Seite Recherche zu Sammlung Bundesrecht gegeben.

 

Die Änderungen der Fassung der als Gliederungsnummer 450-2 in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Strafgesetzbuches werden beispielhaft durch einen Auszug aus Seite 649 des Bundesgesetzblatt I Nr. 52 aus 1969 belegt: 

 

 

Es wurde "ersetzt", "aufgehoben", "geändert", "gestrichen", "angefügt" etc.

 

 

Und immer wurde nur die als Gliederungsnummer 450-2 in der Sammlung Bundesrecht gelistete Fassung des Strafgesetzbuches geändert, nie die Fassung des Strafgesetzbuches, die vor der Sammlung Bundesrecht geltendes Recht war.

 

 

Diese Gliederungsnummer 450-2 wurde nie veröffentlich, im Bundesgesetzblatt III, nie im Bundesgesetzblatt I als aktuell gültige Fassung des Strafgesetzbuches verkündet und in Kraft gesetzt. Also konnte auf dieser Grundlage das Strafgesetzbuch auch nicht wirksam fortgeschrieben werden.Fazit:

 

 

Alle bis heute auf BGBl I 1969 S 645 basierenden Änderungen

und Neufassungen des Strafgesetzbuches sind ungültiges Recht.

 

 

Was hat dies zur Folge?

12.07.2021

 

Das hat zum Beispiel zur Folge, dass es nicht nur dems gesamten Strafgesetzbuch an einer qualifzierten gültigen Rechtsgrundlage mangelt, sondern zum Beispiel auch § 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ungültiges Recht.

 

 

§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3)
1.Die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2.die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

 

Die gesamten Grundlagen, auf denen von der gegebenen Staatsgewalt die Bundesrepublik Deutschland betrieben wird, fällt und steht mit der Gültigkeit der Rechtsordnung. Diese greife ich auf unrechtsstaat-brd.de an.

 

 

Deshalb ist vorgegeben, dass die Staatsgewalt

alles daransetzen wird, mich zu verurteilen.

 

 

Seite Verunglimpfung des Staates. Die Verurteilung muss kommen, weil ansonsten die gesamte gegebene "Rechtsordnung" zusammenbricht.