Recherche zu Strafprozessordnung StPO

publiziert 20.07.2021

 

 

Begonnen wird ayuch hier mit der Seite der Bundesregierung Strafprozessordnung (StPO). Abdruck:

 

Behauptet wird, dass das Gesetz seinen Anfang am 12.09.1950 hatte, was nicht der Wahrheit entspricht. Wer nämlich BGBl. I 1950 S. 479 aufruft, der findet dort unter dem Datum 12.09.1950 das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege,  des Strarverfahrens und des Kostenrechts. Auf Seite 479 wird man dann in Sachen Strafprozessordnung fündig. Aber: Man findet dort keine Ur-Fassung der Strafprozessordnung, sondern nur die "I. Änderung der Strafprozessordnung".

 

 

 

Das heißt: Die Bundesregierung belügt auf der Internetseite Strafprozessordnung (StPO) die Leser bezüglich der Geburtsstunde der Strafprozessordnung.

 

 

Unzutreffend ist in jedem Fall der 12.09.1950

als Geburtsstunde der StPO.

 

 

Aber hier egal. Es geht hier darum, ob die aktuelle Fassung der Strafprozessordnung auf der in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Fassung der StPO basiert. Das soll überprüft werden.

 

Begonnen wird die Recherche zur StPO "in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I 1987 S 1074, 1319).

 

 

Springen wir also zu BGBl I 1975 S 129. Aufgefunden wird im Inhaltsverzeichnis eine Neufassung des Strafgesetzbuches (ab Seite 130) unter Angabe der Gliederungsnummer 312-2 der Sammlung Bundesrecht als Ausgangsgrundlage.

 

 

Wenn man nun auf Seite 129 bleibt wird vorab die Bekanntmachung der Neufassung der Strafprozeßordnung (StPO)  angezeigt. Von Bedeutung ist der erste Absatz, denn in diesem ist belegt, wann die Geburststunde der StPO tatsächlich gewesen ist:

 

 

StPO wurde ausgefertigt am 1. Februar 1877 (Reichsgesetzbl S 253)

 

 

 

Also: Die Bundesregierung verdummt das deutsche Volk.

 

Aber zurück zur Recherche rückwärts. Es geht rückwärts zu BGBl. I 1974 S 469.und dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB), konkret zu Artikel 323. 

 

Durch das Inhaltsverzeichnis wird belegt, dass das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) auf einer Vielzahl von Gliederungsnummern aus der Sammlung Bundesrecht aufbaut. 

 

An vierter Stelle ist die Gliederungsnummer 312-2, die Strafprozessordnung StPO gelistet, In Artikel 323 auf Seite 645 findet man sodann die Ermächtigung zur Neubekanntmachung der Neufassung diverser Gesetze, so auch die Neufassung der StPO, später vollzogen auf BGBl I 1975 S. 129. 

 

Aber weiter zurück zu BGBl I 1965 S 1373, das im zweiten Bild vor unten angegeben ist.

 

 

Hier ist im Inhaltsverzeichnis angegeben: Ersetzt Bundesgesetzbl. III 312-2. Stimmt so aber auch nicht.

 

Im Vorgriff auf die weiteren Ausführungen: Tatsächlich wurde das Bundesgesetzbl. III 312-2 durch die Neufassung der Strafprozeßordnung nicht ersetzt, sondern nur die Neufassung der Strafprozeßordnung bekanntgegeben, die sich aus der Fassung der Strafprozeßordnung in Gliederungsnummer 312-2 und deren Änderung durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) zusammensetzt. 

 

Hierzu ist auf Seite 1373 abgedruckt:

 

 

Es geht also nochmals rückwärts, und zwar zu BGBl. I 1964 S 1067. Und da hier nur Änderungen der gegebenen Strafprozeßordnung in der Fassung der Gliederungsnummer 312-2 aus der Sammlung Bundesrecht vorgenommen wurden, kann durch die spätere Bekanntmachung nicht die Strafprozeßordnung in der Fassung der Gliederungsnummer 312-2 ersetzt worden sein, sondern ist eben nur die Änderung dieser Fassung durch die Änderung auf Seite 1067 in 1964 publiziert worden.

 

 

Damit basiert seit 1964 die Strafprozessordnung StPO

auf der Gliederungsnummer 312-2 der Sammlung Bundesrecht.

 

 

Diese Fassung wurde nie veröffentlicht, nie wirksam als Rechtsgrundlage für die Fortschreibung  von Recht insgesamt und der Strafprozessordnung im Besonderen verkündet und in Kraft gesetzt. Mehr auf Seite Recherche zu Sammlung Bundesrecht.

 

 

Auch die Strafprozessordnung StPO ist damit schnulli.