Umgehung Art. 123 GG

publiziert 27.08.2021

 

Im Grundgesetz ist seit dem 23.05.1949 in Artikel 123 Abs. 1 bestimmt:

 

Artikel 123 Grundgesetz
(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.
Also: 
Vorkonstitutionelles Recht darf nur angewandt werden,
wenn es mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Wie diese Bestimmung umgehen, ist die Frage für die Staatsgewalt gewesen.Wie es gemacht wurde, soll am Beispiel des Gerichtsverfassungsgauf
Auf der Internetseite der Bundesregierung wird zum Gerichtsverfassungsgesetz GVG folgende Information angeboten (sieh dazu die Seite Recherche zu GVG):

 

Enthalten:

 

"Ausfertigungsdatum 12.09.1950"

 

 

Damit wird von der Bundesregierung suggeriert, dass das Gerichstsverfassungsgesetz erst nach der Verkündung des Grundgestz am 23.05.1949 - sozusagen - "geboren" wurde, und damit kein vorkonstitutionelles Recht ist.

 

 

Ein nicht vorkonstitutionelles Recht muss

von keinem Richter gemäß Art. 123 GG auf Vereinbarkeit

mit der Grundgesetz geprüft werden.

 

 

Das am GVG gebene Problem ist aber, dass dieses eben nicht erst am 12.09.1950 "geboren", ausgefertigt wurde, sondern schon viel früher, nämlich am 27.01.1877 wie in der Bekanntmachung der Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vom 09.05.1975 in Absatz 1 BGBl 1975 I S 1077 belegt ist:

 

 

Damit kann jeder Richter die Beanstandung, dass das GVG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder noch nie auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde, damit kontern, dass dieses ja erst am 12.09.1950 "geboren" wurde, und damit Artikel 123 GG nicht greift.

 

 

Das GVG ist kein vorkonstitutionelles Recht,

kann der Richter behaupten,

obwohl das GVG ein vorkonstitutionelles Recht ist.

 

 

Dann kann man den Rechtsweg beschreiten, Beschwerde oder Revison einlegen. Diese wird von den Obergerichten zurückgewiesen. Anschließend kann man dann wegen Verletzung von Verfassungsrechten die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben - und bekommt dort folgenden Bescheid:

 

 

"Die Verfassungsbeschwerde

wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Begründung dazu grundsätzlich keine. Ausnahmen bestätigen die Regel.

 

Was bleibt ist die Geltung von Recht, im Fall das Gerichtsverfassungsgesetz GVG, dem der Mangel gegeben ist, dass es ein vorkonstitutionelles Recht ist, welches noch nie gemäß Artikel 123 GG auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde - und auch teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Ist ein Gesetz aber auch nur teilweise verfassungswidrig, ist nicht nur eine einzelne Bestimmung nichtig, sondern das gesamte Gesetz.

 

 

Vollendung des Betrugs

 

Zum einen also die Täuschung des Volkes durch die Bundesregierung, die auf der Seite GVG das Ausfertigungsdatum 12.09.1950 angibt, obwohl das GVG tatsächlich bereits am 29.01.1977 ausgefertigt wurde.

 

.Zum Weiterein greift der Aspekt Sammlung Bundesrecht, als alle Änderungen und Neufassungen des GVG ab dem Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, BGBl I 1974 S 469, auf der in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Gliederungsnummer 300-2 basieren und damit - unabhängig vom Aspekt vorkonstitutionelles Recht - kein gültiges Recht sind.

 

Wenn man also ein Gesetz auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz als auch seine Gültigkeit grundsätzlich prüfen will, muss man

  • prüfen, ob das von der Bundesregierung angegebene Ausfertigungsdatum stimmt, also ob das Gesetz ein vorkonstitutionelles Recht ist oder nur so getan wird, als ob es kein vorkonstitutionelles Recht ist, zugehörig zum Beispiel auch die StPO, das StGB.

  Dazu auch die Seite Artikel 123 Grundgesetz in Menuepkt. 7.0

  • prüfen, ob das Gesetz vor der Sammlung Bundesrecht bereits gegeben war, oder tatsächlich erst danach "geboren" wurde.
  • prüfen als dritter Faktor, ob das Gesetz von der Bundesregierung ohne Legitimation im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.

Wenn man das alles geprüft hat, heißt es, ein Gericht, einen Richter finden, der freiwillig das Ergebnis der Recherchen zu den einzelnen Aspekten zur Kenntnis nimmt und qwualifiziert über die Richtikkeit der Vorhaltungen befindet.

 

 

Einen solchen Richter wird niemand finden.

 

 

Dann kommt, was kommen muss: Das angerufene Obergericht räumt Beschwerde oder Revision aus dem Weg, und abschließend outen sich die Bundesverfassungsrichter wieder als Meineidrichter und beschließen, "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Das Ganze schimpft sich dann Rechtsstaat.