Petition i. S. Bundesgesetzblatt III

publiziert 08.10.2018, ERg. 22.05.2019

 

 

Unter Datum 07.10.2018 wurde eine weitere Petition zum Deutschen Bundestag eingereicht.

 

Es geht darum, dass von der Bundesregierung die Einsicht in das Bundesgesetzblatt III verweigert wird. In diesem ist das Recht gelistet, welches als Sammlung Bundesrecht bezeichnet wird. Diese Sammlung wurde 1956 vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben, und zwar an den damaligen Bundesjustizminister. Dieser sollte zusammenstellen, welches Recht künftig noch benötigt wird. Recht, welches nicht in die Sammlung aufgenommen wurde, war seither nicht mehr existent. Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist dieses Prozedere nicht zu vereinbaren: Der Gesetzgeber muss ggf. Gesetze aufheben. 

 

Von der Bundesregierung wird also die Einsicht in diese Ende der 1950er Jahre erstellten Zusammenfassung allen geltenden Rechtes verweigert, als auch, welches Recht anno dazumal aussortiert wurde. Vom damaligen Bundesjustizminister.  

 

Um diese Sachverhalte geht es in der Petition. Beantragt wurde:

 

 

Die Begründung mit Anmerkungen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Um das geht es, nämlich dass vom Gesetzgeber gelistet wird, welches Recht aus der Zeit vor dem 23.05.1949 mit der Verkündung des Grundgesetzes übernommen wurde. Derzeit tappt man im Dunkeln. 

 

Wo das konkrete Problem dabei liegt, das wird in der Petition i. S. vorkonstitutionelles Recht aufgezeigt (werden). 

 

 

 

 

 

 

Wie vor gilt Gleiches für das 1956 bis 1958 als Bundesrecht eingeführte Nazi-Recht: Welches Nazi-Recht wurde konkret eingeführt? Dazu mehr auf Seite Nazi-Recht wird Bundesrecht. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz hält das Bundesgesetzblatt III unter Verschluss. 


 

So was geht überhaupt nicht, nämlich dass der Bürger keinen Zugang zu den Gesetzen erhält, die auf der Grundlage des Gesetz zur Sammlung von Bundesrecht im Bundesgesetzblatt III als geltendes Recht zusammengefasst wurden. 

 

Zu den Ausführungen zur Sammlung Bundesrecht geht es hier. und zu vorkonstitutionellem Recht hier

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Was in der Landesbibliothek in Stuttgart an Bänden der Sammlung Bundesrecht vorhanden ist, kann hier bezüglich des Inhaltsverzeichnisses aufgerufen werden. 

 

 

 

 


 

 

 

Das Gesetz über die Sammlung des Bundesrechtes kann hier aufgerufen werden. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vor allem ist unzulässig, dass der Bürger sich nicht einmal Kenntnis darüber verschaffen kann, welches Recht per Sammlung Bundesrecht als geltendes Recht aussortiert wurde. 

 

Deshalb ist beantragt, dass dieses aussortierte Recht aufgelistet und den Bürgern angezeigt wird. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Transparente Gesetzgebung

 

Die Petition läuft sozusagen unter "transparente Gesetzgebung".

  • Welches Recht war am 23.05.1949 gegeben, 
  • welches Nazi-Recht wurde Ende der 1950er Jahre als Bundesrecht eingeführt?
  • Welches Recht ist im Bundesgesetzblatt III als geltendes Recht gelistet worden?
  • welches geltende Recht wurde im Zuge der Sammlung Bundesrecht durch Nichtaufnahme in das Bundesgesetzblatt III aussortiert?

Ich denke, dass die Bürger einen Rechtsanspruch darauf haben, dass Gesetze nicht klammheimlich verändert oder für unwirksam erklärt werden. Der Bürger muss bei jedem Recht, auch bei jedem nicht mehr gültigen Recht, in der Lage sein, den Verlauf eines Gesetzes und sein Schicksal nachzuvollziehen.

 

 

Beispiel intransparenter Gesetzgebung

22.05.2019

 

Beispiel intransparenter Gesetzgebung.

 

 

Das Grundgesetz.

 

 

Aktuell wurde das Grundgesetz durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.03.2019 geändert. Es ist bestimmt:

 

 

Das Bundesgesetzblatt III und das als Gliederungsnummer 100-1 gelistete Grundgesetz kann der Bürger aber nicht einsehen, es wird vom Bundesgesetzblattverlag nicht angeboten.

 

 

Also wie, bitte, kann der Bürger sich die

Fassung des Grundgesetzes in BGBl. III zur Kenntnis bringen,

auf der die Änderung am 28.03.2019 erfolgte? 

 

Richtig: gar nicht! 

 

 

Ein Sachverhalt unvereinbar mit Artikel 5 Abs. 1 S 2 GG. "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."

 

Wie aber unterrichtet man sich ungehindert über die Fassung des Grundgesetzes in Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 100-1, wenn diese nicht veröffentlicht ist? Also: Pech gehabt, Artikel 5 GG ist nichts wert. Jedenfalls nichts in Bezug auf die Überprüfung der Gültigkeit der aktuell verbreiteten Fassung des Grundgesetzes. 

 

 

Stellungnahme Pet-Ausschuss und Bundesregierung und eigene

 

Wer sich mit der Stellungnahme des Petitionsausschusses, der Meinung der Bundesregierung zur Petition und mit meinen Antworten auseinandersetzen oder meine Antworten zur Kenntnis nehmen will, kann diese aufrufen. 

 

Petition beendet

 

Mit Schreiben vom 09.09.2021 teilt der Noch-Vorsitzende des Petitionsausschuss, der CDU-Abgeordnete Marian Wendt mit, dass die Petition durch Beschluss des Bundestages vom 07.09.2021 verworfen wurde.

 

Zentraler Punkt der Begründung:

 

 

Vorgeschobenes Argument. 12.000 Seite einzuscannen sei eine Mammutaufgabe?

 

Das Bundesgesetzblatt I wird seit dem Jahr 1996 kostenfrei im Internet angeboten. Wenn man annimmt, dass das Bundesgesetzblatt digital erst in etwa 1975 oder später ausgefertigt wurde, vom Bundesgesetzblattverlag aber das Bundesgestzblatt I seit 23.05.1949 digital verfügbar ist, dann bedeutet dies, dass der Verlag nicht nur 12.000, sondern an die 100.000 und mehr Seiten hat einscannen müssen, damit sie im elektronischen Bundesgesetzblatt I seit 1998 verfügbar waren. 

 

Es ist also zu unterstellen, dass die "Mammutaufgabe", 12.000 Seiten zu scannen, nur vorgeschoben ist. Tatsächlich will der Gesetzgeber "nur" verhindern, dass die im Bundesgesetzblatt III enthaltenen Gesetzesvarianten etc. etc. publik und vom Volk als Grundlage für das gegebene Recht geprüft werden kann.

 

Ob die in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Normen wirksam als Grundlage für dei Fortschreibung der Normen genutzt werden konnte, dazu gibt es Vorträge in Menuepkt. 12.2.2 Recherche zu Sammlung Bundesrecht. Wer diese Ausführungen prüft wird feststellen, dass die Staatsgewalt allen Grund hat, die uneingeschränkte Publikation des Bundesgestzblatt III zu verweigern.

 

 

Wer Dreck am Stecken hat, dem ist es egal,

ob er sich auch noch die Hände dreckig macht.