Petition i. S. JBeitrO

publiziert 27.03.2015, geä. 18.01.2016

 

Kurzinfo:

 

 

In Anbetracht der auf Seite Umgehung des Art. 123 GG (2) und Nebenseiten vorgestellten Entscheidungen der gelisteten Gerichte

  • Verwaltungsgericht Berlin
  • Verwaltungsgericht Sigmaringen
  • Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
  • Landgericht Gera
  • Thüringer Oberlandesgericht in Jena
  • und der mir - damals - ins Haus stehenden Abweisung meiner Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG zur JBeitrO)

wurde von mir bereits mit Datum 24.09.2014 eine Petition zum Bundestag in Sachen Justizbeitreibungsordnung JBeitrO mit folgendem Antrag eingereicht:

 

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 inklusive aller nachfolgenden Änderungen für nichtig erklärt wird."

 

Die Petition - Az. 4-18-07-363-012543 kann hier aufgerufen werden. Mit Schreiben vom 08.10.2014 wurde der Eingang der Petition bestätigt, aber nicht als Petition in Sachen Justizbeitreibungsordnung, sondern in Sachen Justizbeitreibungskosten , was natürlich Quatsch war. Die Intervention dagegen nutzte nichts, es blieb bei der Rubrik Justizbeitreibungskosten.

 

Mit Datum 27.01.2015 nahm die Bundesregierung Stellung zur Petition. An den Bundestag wurde ausweislich der Stellungnahme ein Doppel des Schreibens übergeben. In diesem mir übergebenen Doppel wurde vom Bundestag sowohl dessen Verfasser gelöscht als auch wer diese Stellungnahme unterzeichnet hat. Damit ist nicht erkennbar, wer der Verfasser des Schreibens ist, besteht später immer die Möglichkeit, zu behaupten, dass die Stellungnahme nicht autorisiert sei, ein Fehler unterlaufen sei.

 

Deutschland ein Rechtsstaat, wenn der Bundestag nur eine kastrierte Fertigung der Stellungnahme der Bundesregierung aushändigt?

 

Bevor ich weiter zur Stellungnahme vortrage vorab, was mir der Bundestag mitgeteilt hat.

 

 

Oberamtsrätin Reuther entscheidet über die Petition

 

Zu beanstanden ist vorab zu inhaltlichen Aspekten:

  • Das Schreiben ist keine formelle Bescheidung einer Petition
  • Das Schreiben ist nicht von den Mitgliedern des Petitionsausschusses, den Bundestagsabgeordneten gzeichnet, sondern von einer popeligen im Sinne von einfachen und hierzu nicht berechtigten Verwaltungsbeamtin ausgefertigt: Frau Oberamtsrätin Christa Reuther.

"Verkündet" wurde von ihr:

 

 

Wenn dieses Schreiben formell richtig unterzeichnet sein soll, muss es lauten:

 

Mit freundlichen Grüßen

Bundestagsabgeordnete/r soundso

 

Ausgefertigt:

Urkundsbeamter/-beamtin

 

Da kein Abgeordneter, auch nicht der Präsident des Bundestages an irgendjemand in Ermangelung einer eigenen Berechtigung zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Bundestages (mehr: unlegitimierter Bundestag) eine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen kann, muss ein solches Schreiben von der/dem Vositzenden des Petitionausschusses selber unterzeichnet sein, ersatzweise durch den Urkundsbeamten. Damit ist das Schreiben faktisch wertlos.

 

 

Inhaltliche Beanstandungen

 

Nun zur Begründung der mit vorstehendem Schreiben "abschließend" beantworteten Eingabe (Petition). Frau Reuther hat mangels einer eigenen Meinung mitgeteilt:

 

 

Was soll sie sonst auch schreiben, wenn sie von nichts 'ne Ahnung hat? Sie versteckt sich hinter einer no-name-Bundesregierung, und latscht einfach deren Vortrag hinterher: "Die Ausführungen des Fachministeriums sind sachgerecht und geben die zurzeit geltende Rechtslage zutreffend wieder." Nach Einschätzung eine vielfach bei der Beerdigung von Petitionen genutzte Formulierung.

 

Dieser Satz ist jedenfalls nur zum Totschlag einer Petition geeignet, lässt keine wie auch immer inhaltlich geartete einigermaßen qualifizierte Stellungnahme zum Inhalt einer Petition zu, bzw. macht sie völlig unnötig. Von einem Bundestag, der Volkes Interessen zu vertreten vorgibt, erwarte ich mehr, und nicht nur Totschlag.

 

Grundsätzlich ist deshalb zu beanstanden, dass nicht formell festgestellt wurde, dass die Justizbeitreibungsordnung mit dem Grundgesetz vereinbar oder nicht vereinbar ist. Diese Entscheidung war geboten, und damit wäre ein für allemal eine verbindliche Entscheidung in Sachen der aufgeworfenen Problematik getroffen worden.

 

 

Was der Bundestag, wenn er hätte ordentlich agieren wollen,

hätte machen müssen, ist formell festzustellen, dass die Justizbeitreibungsordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

 

Aber, wie üblich bei der Staatsgewalt, wird mit Ausflüchten bzw. an der entscheidenden Frage vorbei geantwortet. Es wird vertuscht, getarnt, getäuscht, gelogen, betrogen, und Recht gebeugt.

 

 

Die Stellungnahme des Bundesministers für Justiz ...

 

Folgendes wurde von irgendjemand aus dem Bundesminsterium für Justiz und Verbraucherschutz vorgetragen:

 

 

Zu diesen Ausführungen ist folgendes festzustellen:

  • Auch vom Bundesministerium für Justiz etc. ist komplett unterschlagen, dass im Pariser Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes (Liquidierung Nazi-Recht, letzter Absatz Tillessen-Entscheidung) von Deutschland verbindlich anerkannt worden ist, dass in Deutschland kein unter Hitler installiertes Nazi-Recht zu Bundesrecht gemacht werden darf. Die Justizbeitreibungsordnung wie auch das Überleitungsgesetz sind Nazi-Recht.
  • Selbst dann, wenn das Überleitungsgesetz nicht durch Gesetz Nr. 1 des Kontrollrats aufgehoben worden sein sollte, ist Nazi-Recht deshalb trotzdem ungültiges Recht, eingeschlossen die Justizbeitreibungsordnung. Um ungültiges Recht zu sein, muss Nazi-Recht formell als grundgesetzwidriges und damit ungültiges Recht festgestellt werden. Von wem auch immer.

Nächser Punkt:

 

  • Sägt man mit dem Ermächtigungsgesetz und dem Überleitungsgesetz sozusagen den Baumstamm ab, an dem in der Krone als Ast die Justizbeitreibungsordnung hängt, dann fällt das ganze Konstrukt in sich zusammen, bleibt nicht der Ast mit den berühmt-berüchtigten Siemens- Lufthaken am Platz. Die Bundesregierung bestätigt hier, dass schon seit 1949 bewusst Nazi-Recht als Bundesrecht genutzt hat. Unrechtsbewusstsein: keines. Man hat schließlich die Meinungshoheit, die von der rechtsprechenden Gewalt wie auf Seite Umgehung Artikel 123 GG (2) mit Nebenseiten belegt gedeckt wird.

Nächster Punkt:

 

 

  • "Eine Nichtigkeit liegt (nur) vor, wenn es sich ... um offenbares Unrecht gehandelt ha; dies ist jedoch hinsichtlich der Justizbeitreibungsordnung offensichtlich nicht der Fall." Dabei ist es ganz offensichtlich der Fall, weil der Reichstag  bei der Ermächtigung der Regierung Hitler verfassungswidrig besetzt war. Damit ist die Justizbeitreibungsordnung nicht vom Reichstag sondern von der Regierung Hitler erlassen worden ist (Bruch der Weimarer Verfassung).
  • "Ein solcher Widerspruch liegt nicht vor", behauptet die Bundesregierung. Frage: Wer hat dies entschieden, mit Bindungswirkung für Staatsgewalt und Volk? Niemand! Die Bundesregierung selber ist zu einer solchen Entscheidung nicht legitimiert, sie kann nur behaupten, zu was sie Lust und Laune hat - ohne jede rechtliche Bedeutung für Legislative und rechtsprechende Gewalt. Ergo: Die Bundesregierung hat hier sozusagen einen Pups abgelassen, und behauptet der sei intelektuell vom Feinsten.
  • "Unerheblich für die Fortgeltung ... ist, ob bei dem Erlass des vorkonstitutionellen Rechts die nach dem Grundgesetz geltenden formellen Anforderungen beachtet worden sind." Wie auch, das Grundgesetz wurde ja erst 1949 beschlossen, nicht schon zu Hitlers Zeiten. Also ohne Verlaub, ich habe den Eindruck dass Idioten diesen Satz kreiert haben.

 

Keine Entscheidung über den Status der JBeitrO?

 

Wenn das alles so stimmt, was die Bundesregierung vor als auch die Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen, dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dem Landgericht Gera und am Thüringer Oberlandesgericht in den vorgestellten Entscheidungen (Seite Umgehung des Art. 123 GG (2) und Nebenseiten) von sich gegeben haben richtig ist, dann frage ich mich doch wohl zu Recht, warum boykottiert die rechtsprechende Gewalt dann eine qualifizierte Entscheidung über die Vereinbarkeit der Justizbeitreibungsordnung mit der Weimarer Verfassung, was ja Voraussetzung ist, dass die von Hitler erlassene Norm zu gültigen Recht werden konnte. Und nur als solche kann die Norm mit dem Grundgesetz vereinbar sein.

 

Also für mich ist diese Stellungnahme der Bundesregierung und der Richter als Versuch zu werten, uns Bürger nicht zu verarschen, sondern vorsätzlich um eine qualifizierte Entscheidung zur Sachfrage zu betrügen. Mal wieder. Und diesen Betrug betreiben unsere Volksverräter im Deutschen Bundestag weiter, indem sie behaupten:

 

 

Wie auch immer, die Petition wurde vom Deutschen Bundestag nach Beeridungsrede des Petitionsausschuss beerdigt