Gaunerbande Bundestag

publiziert 18.01.2016

 

 

Auch und besonders durch das Ergebnis von Petitionen zum Bundestag kann belegt werden, dass Deutschland kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechts- und Verbrecherstaat ist.

 

 

Fakt ist, dass das Plenum des Bundestages bei der Bescheidung von Petitionen systematisch das Recht beugt.

 

 

Petitionen zum Bundestag sind regelmäßig sinnlos

 

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in dem in der Mitteldeutschen Zeitung am 17.04.2009 verbreiteten Interview (teils bereits am Beginn der Startseite zitiert) zur Frage eingelassen, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Zitat:

 

"Zudem war es unmöglich, staatliches Handeln auf dem Gerichtsweg anzugreifen ... Man konnte allerdings, wie im Feudalismus, Eingaben an die Herrschenden richten und appelieren: Hier geschieht Unrecht. Und dann hatte man vielleicht Glück. Oder eben nicht. ..."


Die Staatsgewalt auf dem Gerichtsweg anzugeifen ist aussichtslos, nicht weil es die rechtlichen Möglichkeiten dazu nicht gäbe, sondern weil die Exekutivabteilung des Bundestages, sprich die Bundestagsverwaltung, zusammen mit der rechtsprechenden Gewalt das Volk systematisch bei der Beanstandung von Handlungen der Staatsgewalt um eine qualifizierte Rechtsprechung betrügt. Belegt durch die Ausführungen auf Seite Unselbständiger Bundestag.

 

Also bleibt nur die Petition, die aber auch sinnlos ist, wenn man nicht, wie von Bundespräsident Joachim Gauck beschrieben, mit einer "Eingabe" so rein zufällig Glück hatte.

 

Aber wer glaubt, dass man mittels einer Petition sein Glück, sein Recht zwingen kann, der irrt.  Dies zu belegen ist Gegenstand dieser Seite mit Unterseiten, z. B. Petition zur JBeitrO, also zur Justizbeitreibungsordnung. Wer die Seiten Umgehung des Art. 123 GG (2) mit Nebenseiten gelesen hat, weiß, dass die Gerichtsbarkeit alles daransetzt, um zu verhindern, dass das Nazi-Recht Justizbeitreibungsordnung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wird. Eingeschlossen das Bundesverfassungsgericht.

 

Dass nicht nur eine Petition zum Bundestag dort auf eine Art und Weise, die man allenfalls mit Rechtsbeugung bewerten kann, platt gemacht worden ist, das wird belegt, unter anderem durch die Auführungen auf Petition zur JBeitrO. Fazit, lapidar:

 

 

Ich hatte eben "kein Glück".

 

 

Ergänzend sei auf die Petition 62042 zu Asylanten verwiesen. Auch dort hat sich der Bundestag nicht untadelig verhalten.

 

 

Zudem war es unmöglich, staatliches Handeln auf dem Gerichtsweg anzugreifen, man hätte dazu Verwaltungsgerichte gebraucht. Aber die gab es ebensowenig wie ein Verfassungsgericht. Man konnte allerdings, wie im Feudalismus, Eingaben an die Herrschenden richten und appellieren: Hier geschieht Unrecht. Und dann hatte man vielleicht Glück. Oder eben nicht. Das spricht alles dafür, das Regime der DDR ein Unrechtsregime zu nennen, auch wenn es im Land zum Beispiel ein Zivil- und ein Verkehrsrecht gegeben hat, was die Verteidiger der DDR immer wieder anführen.

Geschichte: «Leben in geteilter Erinnerung» | Politik - Mitteldeutsche Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
http://www.mz-web.de/politik/geschichte--leben-in-geteilter-erinnerung-,20642162,17862586.html#plx1722194572
Zudem war es unmöglich, staatliches Handeln auf dem Gerichtsweg anzugreifen, man hätte dazu Verwaltungsgerichte gebraucht. Aber die gab es ebensowenig wie ein Verfassungsgericht. Man konnte allerdings, wie im Feudalismus, Eingaben an die Herrschenden richten und appellieren: Hier geschieht Unrecht. Und dann hatte man vielleicht Glück. Oder eben nicht. Das spricht alles dafür, das Regime der DDR ein Unrechtsregime zu nennen, auch wenn es im Land zum Beispiel ein Zivil- und ein Verkehrsrecht gegeben hat, was die Verteidiger der DDR immer wieder anführen.

Geschichte: «Leben in geteilter Erinnerung» | Politik - Mitteldeutsche Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
http://www.mz-web.de/politik/geschichte--leben-in-geteilter-erinnerung-,20642162,17862586.html#plx1722194572
Zudem war es unmöglich, staatliches Handeln auf dem Gerichtsweg anzugreifen, man hätte dazu Verwaltungsgerichte gebraucht. Aber die gab es ebensowenig wie ein Verfassungsgericht. Man konnte allerdings, wie im Feudalismus, Eingaben an die Herrschenden richten und appellieren: Hier geschieht Unrecht. Und dann hatte man vielleicht Glück. Oder eben nicht. Das spricht alles dafür, das Regime der DDR ein Unrechtsregime zu nennen, auch wenn es im Land zum Beispiel ein Zivil- und ein Verkehrsrecht gegeben hat, was die Verteidiger der DDR immer wieder anführen.

Geschichte: «Leben in geteilter Erinnerung» | Politik - Mitteldeutsche Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
http://www.mz-web.de/politik/geschichte--leben-in-geteilter-erinnerung-,20642162,17862586.html#plx1722194572
Zudem war es unmöglich, staatliches Handeln auf dem Gerichtsweg anzugreifen, man hätte dazu Verwaltungsgerichte gebraucht. Aber die gab es ebensowenig wie ein Verfassungsgericht. Man konnte allerdings, wie im Feudalismus, Eingaben an die Herrschenden richten und appellieren: Hier geschieht Unrecht. Und dann hatte man vielleicht Glück. Oder eben nicht. Das spricht alles dafür, das Regime der DDR ein Unrechtsregime zu nennen, auch wenn es im Land zum Beispiel ein Zivil- und ein Verkehrsrecht gegeben hat, was die Verteidiger der DDR immer wieder anführen.

Geschichte: «Leben in geteilter Erinnerung» | Politik - Mitteldeutsche Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
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Bundestag, ein mafioser Klüngelclub?

12.10.2021

 

Nach Einschätzung ja. Vor allem wenn man sich zu Gemüte führt, dass der Bundestag bei der Abarbeitung der Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis das Staatsangehörigkeitsgesetz sich der Rechtsprechung einfacher Richter unterworfen hat.

 

Nachfolgend, nämlich aktuell am 21.08.2021, hat dieser Gesetzgeber gemäß BGBl I 2021 S 3540 (Nr. 11) sodann das Gesetz der Rechtsprechung angepasst - nicht etwa der des Bundesverfassungsgerichts sondern der einfacher Richter. Seither kann man selbst wenn man den Staatsangehörigkeitsausweis zum Nachweis der deutschen Staatsbürgerschaft nutzen will, den entsprechenden Antrag nicht erfolgversprechend stellen. Die Seite BT ist mafioser Klüngelclub.