Bundestag ist mafioser Klüngelclub

publiziert 26.03.2020, Erg. 12.10.2021

 

Artikel 17 GG

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

 

 

Die Petition ist die Nagelprobe für die Abgeordneten des

Deutschen Bundestages, wie sie es mit dem Grundgesetz,

und den darin verankerten Rechten der Bürger halten. 

 

 

Das Fazit von mehreren Petitionen ist; Den Bundestagsabgeordneten sind die im Grundgesetz verankerten Rechte der Bürger  sch...egal, für sie ist nur von Bedeutung, die gegebene Rechtsordnung zu erhalten. Auch wenn sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

 

Der Beweis kann geführt werden anhand der Bescheidung von mehreren Petitionen.  

 

 

Vorsätzlicher Totschlag von Petitionen

 

An Inhalt und Ergebnis von Petitionen lässt sich ultimativ ablesen, wie es die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit den Rechten der Bürger halten. 

 

 

Im Grundsatz sind denen die Rechte der Bürger egal,

Zielsetzung ist vielmehr, die gegebene Rechtsordnung zu schützen. 

 

 

 

Beispiel: Der Staatsangehörigkeitsausweis

 

Mit der Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis wurde am 28.09.2018 beanstandet, dass von den Behörden die Ausstellung des Dokumentes systematisch verweigert wird, unvereinbar mit dem Gesetz, § 30 Abs. 3 StaG

 

Der Petitionsausschuss ist aufgefordert, diesem rechtswidrigen Verhalten der Behörden ein Ende zu setzen, weil die Gerichte dieses rechtswidrige Verhalten der Behörden decken. 

 

Anstatt dem Gesetz zur Gültigkeit zu verhelfen, wurde vom Bundestag § 30 Abs. 3 StAG die Rechtsprechung der Richter über das Gesetz gestellt, also dem Gesetz faktisch die Rechtskraft genommen

 

Es kommt noch schlimmer.

 

 

Der Bundestag hat das StAG an die Rechtsprechung angepasst.

 

 

In Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde auch § 30 Abs. 3 Satz 1 StAG geändert. Bisher lautete dieser:

 

§ 30 StAG

(3) Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus.

 

Seit 21.08.2021 gilt folgende Fassung - vgl. BGBl I 2021 S 3540 (Nr. 11):

 

§ 30 StAG

(3) Wird bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus.

 

 

Damit wird allen Deutschen das Recht auf Aushändigung des einzigen Nachweises verweigert, durch den man belegen kann, dass man deutscher Staatsangehöriger ist. Warum:Weil jeder, der den Ausweis beseitzt damit als Deutscher im Sinne des Artikel 116 GG deutscher Staatsbürger ist.

 

 

Für die Inhaber des Sta-Ausweis gilt,

dass für sie die im GG verankerten Rechte gültig sind.

 

 

Für alle Nichtinhaber gilt, da sie nicht nachweisen können, sie von der Staatsgewalt im Grundsatz als staatenlos behandelt werden - und ihnen alle im GG verankerten Rechte vorenthalten werden können. Dabei haben Staatenlos mehr Rechte, als der als staatenlos behandelte Deutsche, der nur nicht nachweisen kann, dass er Deutscher ist.

 

Mein Fazit:

 

 

Dieser Bundestag ist wahrlich als

Variante einer kriminellen Organisation zu bewerten.

 

 

Rechtsbeugung bleibt Rechtsbeugung

 

Jeder, der vor dem 21.08.2021 einem Antragsteller die Herausgabe des beantragten Staatsangehörigkeitsausweis verweigert hat mit der Vorhaltung, dass ein berechtigtes Interesse nachzuweisen ist, ist ein Straftäter, eine Rechtsbeugermafiosi. Eingeschlossen der Bundestag, der das StaG der Rechtsprechung einfacher Richter unterworfen hat. Denn:

 

 

Bis zum 21.08.2021 galt § 30 Abs. 3 S 1 Staatsangehörigkeitsgesetz, und diese Norm wurde gebeugt.

 

 

Zum Beispiel vom Bundestag.

 

Und noch 'ne Schweinerei des Bundestages: In der Änderung des StAG ist zwar eingeführt, dass man nur dann den Sta-Ausweis erhält, wenn man ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung nachweist. Was der Bundestag unterschlagen hat, ist die Listung, was als berechtiges Interesse vom jeweiligen Sachbearbeiter anzuerkennen ist. Also ist es in die Entscheidungshoheit jedes Sachbearbeiters gestellt, souverän zu entscheiden, ob das Vorbringen eines Antragstellers ein berechtigtes Interesse darstellt, oder nicht.

 

Fazit:

 

Der Bundestag hat keinerlei Achtung vor seinen Bürgern.

Das Abgeordnetenpack will nur gewählt werden.

 

 

Aber auch beim Wahlrecht wird vom Staat betrogen, denn wahlberechtigt ist nur, wer Deutscher ist. Also dürften nur die Bürger wählen, die den Sta-Ausweis besitzen. Gebeugt wird durch alle Wahlämter in Deutschland das Bundeswahlgesetz § 12 Abs. 1. der bestimmt

 

§ 12 Bundeswahlgesetz

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage...

 

Also war und ist jedes Wahlamt verpflichtet, nur die Bürger in die Wählerlisten einzutragen, die nachgewiesen haben, dass sie im Besitz des Staatsangehörigkeitsausweis sind. Wäre dem so, wäre vielleicht gerade einmal 1 Million Bürger wahlberechtigt gewesen.

 

 

Der Staat schert sich - schon wieder - nicht einmal

um seine eigenen Gesetze.