Straftäter Bundestag

publiziert 07.02.2021

 

 

Der Fisch stinkt vom Kopf her!

 

 

Der Kopf der gegebenen Rechtsordnung ist der Bundestag,

und der stinkt gewaltig.

 

 

Man muss nur mal genau hinsehen, anstatt vor lauter Ehrfurcht zu erstarren, zu buckeln. Dafür gibt es keinen Grund.

 

Den Abgeordenten des Bundestages ist gemäß Artikel 38 Grundgesetz alt vorgegeben:

 

Art 38   

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

 

Und wenn die Abgeordenten kein Gewissen haben, was dann?

 

Oder wenn sie in Ermangelung einer eigenen Kompetenz zur Bewertung von zu entscheidenden Sachverhalten nur dem Kollegen hinterherlatschen, von dem sie annehmen, dass der eine Ahnung hat?

 

Und wenn der Kollege genausowenig Ahnung hat wie er selber, wem latscht er dann hinterher im Sinne von Gefolgschaft leisten? Richtig, seinem Fraktionsvorsitzenden.

 

Und wenn der Fraktionsvorsitzende auch keine Ahnung hat von den Sachverhalten, über de entschieden werden soll, was macht man dann? Richtig, man latscht den Vorgaben aus der eigenen Parteizentrale hinterher.

 

Und da trifft es sich doch gut, wenn der Parteichef selber der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist, mindestens aber in all seinem/ihrem Handeln von der Parteizentrale als oberster Entscheidungsträger anerkannt, sogar mit in das Amt eingesetzt ist.

 

Damit schließt sich der Kreis:

 

 

Der/die Bundeskanzler/in gibt die Richtung vor, was die als Abgeordnete platzierten Parteimitglieder im Bundestag

bei Abstimmungen zu beschließen haben.

 

 

So entstehen im Bundstag Fraktionen von Parteien, welche die sogenannten Regierungsparteien repräsentieren, und die ihre Verpflichtung gegenüber dem Volk, dem Bürger, bereits mit der Entscheidung im Wahlkreis, ob er/sie als Kandidat für ein Mandat aufgestellt werden, in die Tonne treten.

 

Die Wahl selber bwirkt nicht, dass die gewählten Abgeordneten sich nun von den Vorgaben der Partei lösen, und nun tatsächlich nur noch ihrem Gewissen folgen, und nach bestem Wissen über von ihnen zu entscheidende Sachverhalte ihr Votum abgeben.

 

 

Beugung des Rechts

 

Gemäß den vorstehenden Ausführungen erklärt sich, warum Bundestagsabgeordnete bei der Beschlussfassung über Petitionen durch das Plenum des Bundestages das Recht gebeugt wird. Es ist zu unterstellen::

 

 

Die Abgeordneten hatten mehrheitlich keine Ahnung,

über was sie inhaltlich abstimmen.

 

 

Die Beschlussempfehlung wird ihnen vom Petitionsausschuss vorgelegt, der selber allenfalls sporadisch oder überschlägig Kenntnis vom Inhalt einer Petition hat, und die schließlich nicht von ihm, sondern von Verwaltungsmitarbeitern - also der Exekutive - ausgearbeitet ist. Natürlich in Absprache mit der Bundesregierung, die ja zu jeder Petition gehört werden muss.

 

Die Folge: Vom Plenum des Bundestages wird mit dem Beschluss, die Petition abzuschließen, das Recht gebeugt, weil die Beschlussempfehlung nicht mit einem fairen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführten Petitionsverfahren oder gar einem qualifizierten Ergebnis zu vereinbaren ist. 

 

Gravierende Beispiele dazu:

Weitere Seiten werden folgen.

 

 

In allen Fällen wurde von den Bundestagsabgeordneten

das Recht gebeugt.

 

 

Als Folge der Ausführungen auf der Seite wegen Grundgesetz wird die Existenz einer jeglicher Letitimation entbehrenden Rechtsordnung verschleiert.