wg. Petition Rechtspflegergesetz

publiziert 21.02.2021

 

BVerfGE 1 BvR 321/96 vom 18.01.2000 - Rn.27

 

 

Wie hinterhältig und niederträchtig und verlogen der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber treuwidrig die Interessen des Volkes verrät, das wird am Beispiel der Bescheidung der Petition i. S. Rechtspflegergesetz vom 11.02.2021 vorgestellt.

 

 

Es wid Bezug genommen auf die Seite Petition i. S. Rechtspflegergesetz. Dort ist erläutert, dass es seit 18.01.2000 eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 1 BvR 321/96, gibt, in der in Rn 27 entschieden ist, dass Rechtspflegern keine unter Richtervorhalt stehenden Rechtssachen übertragen werden dürfen.

 

 

Rechtspflegern dürfen "auch keine Aufgaben übertragen werden, die nach Art. 92 GG den Richtern vorbehalten sind."

 

 

Kann man diese Aussage missverstehen?

 

Der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber weigert sich seit dem Jahr 2000, diese Rechtsprechung umzusetzen und § 3 des Rechtspflegergesetzes komplett aufzuheben bzw. den Direktoren und Präsidenten der Gerichte zu untersagen, unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen in die Zuständigkeit des Rechtspflegers zu verweisen. Es wird auf die Seite wg. Rechspflegergesetz als auch den blog #2021-18 verwiesen.

 

Der bereits zuvor gegebene Mangel ist, dass die Richter durch Gesetz nicht berechtigt sind, in ihrer Zuständigkeit befindliche Rechtssachen dem Rechtspfleger ganz oder teilweise zu überlassen. 

 

 

Die Richter sind durch § 3 RPflG nicht von der Zuständigkeit entbunden, die ihnen übertragen Rechtssachen zu erledigen.

 

 

Das heißt, jeder Richter, der es ohne dass er durch Gesetz berechtigt ist, die ihm zugewiesenen Rechtssachen ganz oder teilweise an den Rechtspfleger abzugeben, handelt grundgesetz- bzw. verfassungswidrig und beugt das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 1 Grundgesetz:

 

 

Denn anstatt vom Richter

wird die Rechtssache vom Rechtspfleger bearbeitet,

ist der Rechtspfleger aber kein Richter.

 

 

Das "Gute" für Richter liegt darin, dass keine Version des Grundgesetzes vom 23.05.1949 bis 31.12.2020 eine gültige oberste Rechtsnorm, eine Verfassung war. Also kann auch mit der Übertragung von unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen auf den zu deren Bearbeitung nicht legitimierten Rechtspfleger vom Richter auch kein Recht gebeugt werden.

 

Da jeder Politiker, die gesamte Staatsgewalt aber ständig behaupten, dass das Grundgesetz eine Verfassung ist, und mit der Petition i. S: Rechspflegergesetz aber das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 GG gebeugt wird, war der Gesetzgeber gehalten, einen Weg, eine Begründung zu finden, mit der er § 3 RPflG erhalten konnte.

 

 

 

 

 

Um den Anschein zu erhalten, dass der Rechtspfleger berechtigt ist, in den in § 3 RPflG gelisteten Rechtssachen tätig zu werden, ohne dass der Richter zuvor von der Zuständigkeit entbunden ist,

 

Ab dem 01.01.2021 ist das Grundgesetz 2.0 die gültige Verfassung für Deutschland - nur wir diese von der gegebenen Staatsgewalt insgesamt boykottiert.

 

 

Selbst wenn man die

Der zuvor zu behebende Mangel an der Gesetzgebung

 

 

Natürlich kann man die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter in 1 BvR 321/96 missverstehen, aber nur, wenn man dies will, also vorsätzlich handelt.

 

 

Es geht um das Recht auf den gesetzlichen Richter

gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 1 Grundgesetz.

 

 

 

Der Bundestag hat im Petitionsverfahren vorsätzlich zum Nachteil der Bürger gehandelt, in denen er unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen bearbeitet werden, also eine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter gegeben ist. 

 

 

 

Denn: Was kann man an der Aussage der Bundesverfassungsrichter missverstehen, dass Rechtspflegern "auch keine Aufgaben übertragen werden" dürfen, "die nach Art. 92 GG den Richtern vorbehalten sind."  Das ist doch eine klare Ansage.

 

Zielgerichtet an der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass Rechtspflegern keine unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäfte übertragen werden dürfen, wurde im Bescheid vorbeiargumentiert. Kernaussage:im Bescheid auf Seite 2 

 

 

Also.

 

 

Nur weil der betroffene Bürger zur Prüfung der Entscheidung des Rechtspflegers einen Rechtsbehelf einlegen kann, ist der Staat berechtigt, unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen in die Zuständigkeit des Rechtspflegers zu delegieren.

 

 

So der Deutsche Bundestag, der Gesetzgeber, in dem Bescheid über die erfolglose Beendigung der Petition. Damit stellt sich der Bundestag gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

 

 

Denn der Bundestag erklärt die Übertragung

 

 

r Rechtskontrolle durch den Richter unterworfen ist, dürfen den Rechtspflegern auch unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen übertragen werden - so der Gesetzgeber.

 

Damit agiert der Gesetzgeber bei der Bescheidung der Petition zielgerichtet und damit vorsätzlich an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.