wg. Staatsangehörigkeitsausweis

publiziert 26.01.2021, Ergänzt 19.10.,

 

 

Es geht um die beschiedene Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis.

 

In § 30 Abs. 3 S 1 StaG (Staatsangehörigkeitsgesetz) ist bestimmt: "Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus." Also eine klare Anweisung, wie die Verwaltungen im Falle eines Antrags auf Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis zu verfahren haben.

 

 

Ein eigenes Recht der Verwaltungen, die Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweis unter Vorbehalte zu stellen,

ist im Gesetz nicht verankert.

 

 

Damit gilt das Gesetz, § 30 Abs. 3 S 1 StAG.

 

Dem Landrat des Rems-Murr-Kreises, Dr. Richard Sigel, ist das Gesetz jedoch egal. Er hat seine Behörde gesetzwidrig zu § 30 Abs. 3 S 1 StAG angewiesen, den Ausweis erst dann auszustellen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers nachgewiesen ist. Beleg auf Seite Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis.

 

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat die gesetzwidrige Anordnung des Landrats Dr. Richard Sigel nicht beanstandet, Auch hierzu mehr auf Seite Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis.

 

Deswegen wurde zum Bundestag eine Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis eingereicht, um das gesetzwidrige Verhalten des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis zu beenden.

 

Doch: Denkste!

 

Der Bundestag hat nicht dem gesetzwidrigen Verhalten des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis Einhalt geboten, sondern selber das Gesetz, konkret § 30 Abs. 3 S 1 StAG gebeugt, indem er die Petition u. a. wie folgt beschieden hat:

 

 

Verweigert wird vom Bundestag deutschen Staatsbürgern dadurch das sich eben aus § 30 Abs. 3 S 1 ergebende Recht, sich jederzeit Dritten gegenüber - Richtern, Behördenvfertretern, Vertretern ausländischer Staaten - als deutsche Staatsangehörige auszuweisen. Dieser Nachweis ist geboten, da Pesonalausweis und Reisepass eben nur die Identifikation der Person ermöglichen, aber damit kein verbindlicher Nachweis geführt werden kann, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

 

Anstatt also § 30 Abs. 1 S 1 StAG zu ändern, die Ausstellung des beantragten Staatsangehörigkeitsausweis im Gesetz unter Vorbehalte zu stellen, wurde vom Bundestag nicht das Gesetz geändert, sondern gebeugt, indem die Petition unvereinbar mit der gesetzlichen Regelung in § 30 Abs. 3 S 1 StAG per Privilegierung der Verwaltung und der Rechtsprechung gegenüber dem Gesetz abschlägig beschieden wurde.

 

 

Der Bundestag hat § 30 Abs. 3 S 1 StAG aktiv gebeugt.

 

 

Damit gilt für den Bürger in der Theorie weiter der Gesetzestext, in der Realität aber das von den Verwaltungen und den Gerichten und dem Bundestag beschlossene Recht.

 

 

Regelungen im Grundgesetz 2.0

 

Dies zu korrigieren war Gebot bei der Ausarbeitung des Grundgesetz 2.0

 

Im Grundgesetz 2.0 ist in Sachen Nachweis der Staatsangehörigkeit folgendes zur Korrektur der gegebenen Rechtsbeugungen eingestellt:

 

Art 16 Grundgesetz 2.0

(1) Jeder Bürger hat ein absolutes Recht darauf, sich jederzeit als deutscher Staatsbürger ausweisen zu können. Die dazu notwendigen Dokumente sind von Amts wegen erstmals mit der Geburt  auszureichen.

 

Art. 19b Grundgesetz 2.0

(2) Das Recht, über Änderungen der Verfassung abzustimmen, an Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren mitzuwirken, kann nur der ausüben, der Deutscher im Sinne des Artikels 116 ist. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird durch den Staatsangehörigkeitsausweis oder den Besitz von Ausweisdokumenten erbracht, welche den Inhaber als deutschen Staatsangehörigen ausweisen. Die Staatsangehörigkeitsausweise sind von den zuständigen Behörden von Amts wegen auszufertigen und auszureichen. Die zuständigen Behörden sind nicht berechtigt, aus eigener Befugnis die Ausstellung der derzeit alleine die deutsche Staatsangehörigkeit belegenden Staatsangehörigkeitsausweise zu verweigern, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit festgestellt ist

(3) Jeder Deutsche ist bis zum 31.12.2024 mit einem Dokument auszustatten, durch welches er/sie sich als Deutsche/r legitimieren kann. Bis dahin kann jede/r an Referenden teilnehmen, wenn er in den Wahlregistern als Wahlberechtigte/r eingetragen ist.

 

In Kenntnis von der vom Bundestag praktizierten Beugung des § 30 Abs. 3 S 1 StAG kann nur durch diese Regelungen im Grundgesetz 2.0 erreicht werden, dass die Verwaltungen und Gerichte künftig dem Gesetz, übergeordnet der Verfassung unterworfen sind, und die Ausfertigung und Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweis nicht mehr verhindern können.

 

 

Die Vewaltungen müssen künftig

den Staatsangehörigkeitsausweis ausreichen.

 

 

Wer diese Regelung auf Dauer als geltendes Recht zur Verfügung haben will, muss Antrag zum Bundestag stellen, damit diese Regelung von der gegebenen Staatsgewalt auf Dauer als gültiges Recht zu akzeptieren ist.  

 

 

Gebotene Verfassungsbeschwerden

 

Die Verletzung des Rechtes auf Aushändigung des Staatsangehörigkeitsausweis berechtigt zur Erhebung von diversen Verfassungsbeschwerden zum Bundestag gemäß Artikel 19 Abs. 5 Grundgesetz 2.0.

  • Verfassungsbeschwerde gegen Landrat Dr. Richard Sigel, weil er mit seiner behördeninternen Anordnung, den beantragten Staatsangehörigkeitsausweis nicht dann auszureichen, wenn die Staatsgangehörigkeit festgestellt ist, sondern erst dann, wenn ein berechtigtes Interesse des Antragstellers auf Ausreichung des Ausweises nachgewiesen ist. Und selbstverstänlich ist die Entscheidung, ob ein berechtigtes Interesse des Antragstellers vorliegt, in das freie Ermessen des Behördenmitarbeiters gestellt.
  • Verfassungsbeschwerde gegen den Mitarbeiter des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis, Herrn Zauchner, der der gesetzwidrigen Anordnung des Landrates Dr. Richard Sigel entsprochen hat, und die Ausstellung und Aushändigung des beantragten Ausweises davon abhängig gemacht hat, ob ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wurde. Und selbstverständlich lag und liegt es in Ermangelung einer Regelung, was genau ein "berechtigtes Interesse" ist, in seinem freien Ermessen, jeglichen Vortrag des Antragstellers dazu zu akzeptieren, ober nicht zu akzeptieren.
  • Verfassungsbeschwerde gegen das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, weil dieses das gesetzwidrige Handeln und die gesetzwidrige Anordnung des Landrat Dr. Richard Sigel nicht unterbunden, sondern durch irrelvante Begründung geschützt hat. BaWü-Innenminister Strobl als Verantwortlicher hat sich damit gegen das Gesetz, § 30 Abs. 3 S 1 StAG, gestellt, im Wissen, dass der Staatsangehörigkeitsausweis gemäß seiner eigenen Einlassung das einzige Dokument ist, durch das die Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden kann.
  • Verfassungsbeschwerde auch gegen die Richterin auf Probe Dr.Hettche vom Verwaltungsgericht Stuttgart, die selber, trotz zwingender Vorschrift per § 9 Gerichtsverfassungsgesetz GVG nicht im Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweises ist, und damit gesetzwidrig zum Richter bestellt wurde. Mehr auf Seite Staatsdieners Legitimation.
  • Verfassungsbeschwerde gegen den Bundestag, weil dieser das gesetzwidrige Handeln und die gesetzwidrige Anordnung des Landrats Dr. Richard Sigel an seine Behörde, § 30 Abs. 3 S 1 StAG zu beugen, nicht beanstandet hat, sondern durch die Petition, konkret durch die vom Bundestag bestätigte BT-Drucksache 19/15855, die gesetzwidrige Verweigerung der Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweis nicht beanstandet und den Bürgern insgesamt nicht zum Recht verholfen hat, sich jederzeit und gegenüber jedermann als deutscher Staatsangenhöriger legitimieren zu können.

Fakt ist also, dass eine rechts- oder gesetzwidrige Handlung eines Staatsdieners von anderen Staatsdienern im Wissen, dass die Ausgangshandlung rechts- oder gesetzwidrig war, geschützt wird, und dadurch  die begangene Verletzung des Rechtes des Bürgers auf Aushändigung des Staatsanangehörigkeitsausweis um weitere Rechtsverletzungen ergänzt werden, nur um die erstergangene Rechtsbeugung zu schützen.

 

 

So bewirkt eine Rechtsbeugung regelmäßig

eine Fülle weiterer Rechtsbeugungen, weil die involvierten Staatsdiener eben nicht die Rechte des Bürgers,

sondern das rechtswidrige Handeln des Kollegen schützen.

 

Die Bundestagsabgeordneten wiederum

schützen dieses rechtswidrige Handeln der Staatsdiener

durch die Beugung des Petitionsrechtes und des Rechtes

auf eine qualifizierte Bescheidung der Petition.

 

 

Das einmal rechtskräftig festgestellte Unrecht wird von der Staatsgewalt sodann bundesweit dazu genutzt, um auf dieser Grundlage jeden weiteren Antrag eines Bürgers auf Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweis abzuwürgen, die Ausreichung des Ausweis zu verweigern, rechtswidrig zu verweigern.

 

Bleibt festzustellen: Die Staatsgewalt, eingeschlossen die Bundestagsabgeordneten, sind real nur eine Variante der organisierten Kriminalität, die das zusammengeklaute Machtpotential nur durch die Beugung der im Grundgesetz enthaltenen Rechte der Bürger schützen kann.

 

 

Fakt ist: Deutschland ist ein Unrechts- und Verberecherstaat,

weil die Staatsgewalt in Summe

eine Gauner- und Verbrecherbande darstellt.

 

 

 

Hinterhältige Bundestagsabgeordnete

19.10.2021

 

Ein ausgesucht hinterhältiges, Recht beugendes Pack, die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten.

 

Mit Beschluss vom 19.12.2019 - BT-Drucksache 19/15855 - wurde vom Bundestag die Petition i. S. Staatsangehörigkeitsgesetz beerdigt und bestätigt, dass die Rechtsprechung der Gesetzgebung vorgeht.

 

 

Rechtsprechung dominiert Gesetzgebung.

 

 

 

Hintervotzig die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten deshalb, weil sie mit Wirkung vom 20.08.2021 das Staatsangehörigkeitsgesetz an die Rechtsprechung angepasst haben.

 

 

Die Gesetzgebung wurde an die Rechtsprechung angepasst.

 

 

Durch das Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde § 30 Abs. 1 StAG geändert. Bis dahin lautete der Gesetzestext wie folgt:

 

§ 30 StAG

(1) Das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt. Die Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist. Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses kann die Feststellung auch von Amts wegen erfolgen.

 

In § 30 Abs. 3 StAG ist bestimmt:

 

§ 30 StAG(3) Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus.

 

Also insgesamt eine klare Anweisung, wie die Verwaltungen im Falle eines Antrags auf Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis zu verfahren haben.

 

 

Dieses Recht wurde von den Gerichten gebeugt,

die Rechtsbeugung vom Bundestag bestätigt.

 

 

Durch das Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde am 12.08.2021 die Gesetzgebung an diese Rechtsbeugung - BGBl I 2021 S 3540 - angepasst, indem gemäß der Nr. 11 des verkündeten Gesetzes in § 30 Abs. 1 StAG eingeschoben wurde:

 

 

Seither lautet § 30 Abs. 1 StAG wie folgt:

 

§ 30 StAG

(1) Das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt. Die Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist. Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses kann die Feststellung auch von Amts wegen erfolgen.

 

Damit hat der Bundestag die unbedingte Regelung in § 30 Abs. 3 S 1 StAG unter den Vorbehalt des § 30 Abs. 1 StAG gestellt und beschlossen, dass kein Deutscher und keine Deutsche mehr ein unbedingtes Recht darauf hat, durch den Besitz des Staatsgangehörigkeitsausweis gegenüber Jedermann und jederzeit nachweisen zu können, dass er/sie deutscher Staatsbürger ist.

 

 

Der Deutsche muss jetzt ein berechtigtes Interesse daran nachweisen, warum er in den Besitz des Staatsangehörigkeitsausweis gelangen will.

 

 

Nur zu wollen, dass man nachweisen kann, dass man Deutsche/r ist, ist kein Nachweis eines begründeten Interesses für den Antrag auf Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweis.