Bundestagswahl 2021

publiziert 17.06.2021

 

 

Neues Spiel, neues Glück! Am 26. September 2021:

 

 

Wieder gibt es Wahlen zum Deutschen Bundestag, und wieder wird das Volk um das Recht betrogen, dass die Wahl auf einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage durchgeführt wird.

 

 

Behauptet wird vom Bundeswahlleiter, dass die Bundestagswahl auf der Grundlage des "Grundgesetz vom 23.05.1949" durchgeführt wird. Dabei kann jeder, der über Internet verfügt, sich Kenntnis darüber verschaffen, dass von der Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesamt für Justiz das Grundgesetz in folgender geltenden Fassung publiziert wird:

 

"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 u. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 29. September 2020 (BGBl. I S. 2048) geändert worden ist"

 

Also ist die Behauptung des Bundeswahlleiters, dass die Grundlage der anstehenden Bundestagswahl das Grundgesetz vom 23.05.1949 sei, schlichtweg falsch.

 

Der Aufforderung, die Rechtsgrundlage "Grundgesetz vom 23.05.1949" in "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung" zu berichtigen, hat der Bundeswahlleiter nicht entsprochen. Seite Eingabe an Bundeswahlleiter. Das heißt:

 

 

Die Bundestagswahl am 26.09.2021 wird auf unzutreffender, ungültiger Rechtsgrundlage durchgeführt.

 

 

Damit aber nicht genug. Auch das Wahlprüfungsgesetz ist eine ungültige, unwirksame Norm.

 

 

Das Wahlprüfungsgesetz

 

Vom Bundeswahlleiter wird das Wahlprüfungsgesetz in folgender Fassung als Rechtsgrundlage für die Bundestagswahl am 26.09.2021 angezeigt:

 

Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 111-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist

 

Auch dieses Wahlprüfungsgesetz ist eine ungültige, unwirksame Norm: Es basiert auf der Sammlung :Bundesrecht, die nie gemäß Artikel 1 des Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, schlimmer noch, keine einzige in der Sammlung Bundesrecht gelistete Norm wirksam im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt wurde.Also:

 

 

Auf den Gliederungsnummern der Sammlung Bundesrecht

kann kein Recht wirksam fortgeschrieben werden.

 

 

Mehr Info hierzu in der Petition i. S. Sammlung Bundesrecht, die vom Bundestag derzeit nicht wie geboten veröffentlicht, sondern unter Verschluss gehalten wird.

 

 

Bundestagswahlrecht verfassungswidrig

 

Zu der Beanstandung der Rechtsgrundlage der anstehenden Bundestagswahl gehört, dass jegliches Recht, also auch das Wahlprüfungsgesetz, noch nie vom Bundespräsidenten verkündet und in Kraft gesetzt wurde, sondern nur von der Bundesregierung auf der Grundlage der sich selber durch § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zugewiesenen Ermächtigung verkündet wurde. Mehr Info zu diesem Punkit: Erläuterung unwirksames Infektionsschutzgesetz IfSG

 

Geboten ist für jeden Deutschen damit die Anfechtiung der Bundestagswahl, die am 26.09.2021 stattfinden wird.