Eingabe an Bundeswahlleiter

publiziert 28.02.2021, Erg. 13.04.,

 

 

Freiwillig wird das Grundgesetz 2.0 vom Bundestag und sonstigen Repräsentanten der Staatsgewalt nicht anerkannt.

 

 

 Man muss das Grundgesetz 2.0 als geltendes Recht also selber einfordern.

 

Eine Möglichkeit dazu wurde vom Bundeswahlleiter für die für September 2021 anberaumte Bundestagswahl eröffnet.

 

 

Fehlerhaft Rechtsgrundlage Grundgesetz

 

Bundeswahlleiter als Aufseher der für September 2021 anberaumten Bundestagswahl ist Herr Dr. Georg Thiel, Leiter des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden.

 

Dieser hat in der Liste der Rechtsgrundlagen an prominenter Stlle das Grundgesetz benannt, und dies wie folgt definiert:

 

 

Das Problem ist, dass durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. September 2020 nicht das Grundgesetz vom 23.05.1949 geändert wurde, sondern das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1546)"die t aber die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1" geändert wurde.

 

 

Grundgesetz vom 23.05.1949 gibt es seit dem 31.08.1990 nicht mehr.

 

 

Tatsächlich wurde in dem im Zitat benannten Artikel 1 des Gesetzes vom 29. September 2020 (BGBl. I S. 2048) nicht das Grundgesetz vom 23.05.1949 geändert.

 

 

Also ist das vom Bundeswahlleiter als Rechtsgrundlage für die Bundestagswahl 2021 benannte Grundgesetz vom 23.05.1949 nicht mehr existent, und das gelistete Grundgesetz namentlich zu berichtigen. Es stellt sich die Frage:

 

 

Wie ist die richtige Bezeichnung des Grundgesetzes,

welches als Grundlage für die Bundestagswahl herhalten muss?

 

 

Denn auch die Bezeichnung des Grundgesetzes als "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-nummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1546)", ist unzutreffend. Denn im Text ist folgender Fehler gegeben: 

 

Das Bundesgesetzblatt III wurde nie veröffentlicht, also wurde auch die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 per Bundesgesetzblatt III nie veröffentlicht, damit ist auch bis heute unklar, inwieweit das Grundgesetz „bereinigt“ worden sein soll.

 

Dass das Bundesgesetzblatt III nie veröffentlicht wurde, wurde von der Bundesregierung selber eingeräumt, und zwar in einer Stellungnahme zur Petition i. S. Bundesgesetzblatt III. Auf Seite 3 unter Pkt. 2 Stellungnahmen zu c) wird man fündig.

 

Eingeäumt ist dabei auch, dass die Sammlung Bundesrecht rund 12.000 Seiten umfasst, also die Papierfassung des Bundesgestzblatt III rund 1,5 m stark gewesen wäre. Wahrscheinlich wurde aus diesem Grund von einer Veröffentlichung abgesehen.

 

Dazu kommt, dass selbst dadurch, wenn die Sammlung Bundesrecht - Mehr zur Sammlung Bundesrecht - inklusive der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 im Bundesgesetzblatt III je veröffentlicht worden wäre, es dadurch nicht wirksam in den Stand eines gültigem Rechtes erhoben worden wäre.

 

 

Die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 hätte

im Bundesgesetzblatt I verkündet werden müssen,

um wirksam Recht zu werden.

 

 

Das hat seine Begründung darin, dass durch das Gesetz zur Sammlung Bundesrecht von 1958 der Bundesjustizminister dazu berechtigt worden, ist weiter zu verwendendes und nicht mehr benötigtes Recht zu sortieren, und das Ergebnis im Bundesgesetzblatt III zu veröffentlichen. Damit wäre aber selbst im Fall der gesetzeskonformen Veröffentlichung keine der gelisteten Normen Grundlage für eine wirksame Forstschreibung der Norm geworden.

 

Erst wenn im Zuge des weiteren Gesetzes über den Abschluss der Sammlung des Bundesrechtes alle zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt III vorgesehen Normen etc. pp. dort auch veröffentlicht worden wären, und diese sodann als Anlage oder Teil des Gesetzes über den Abschluss der Sammlung des Bundesrechtes im Bundesgesetzblatt I mit verkündet und in Kraft gesetzt worden wären, wären die in der Sammlung Bundesrecht gesammelten Normen zu gültigem Recht geworden.

 

Die in der Sammlung Bundesrecht gesammelten Normen wurden aber nie veröffentlicht, nie verkündet und nie in Kraft gesetzt.

 

 

Also ist auch die Grundgesetzvariante

Gliederungsnummer 100-1 kein gültiges Recht.

 

 

Damit stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage basiert das gesamte deutsche Recht, wenn ihm die Grundlage Grundgesetz nicht gegeben ist? Fakt ist:

 

 

Alles seit 1949 im Bundesgesetzblatt I verkündete und in Kraft gesetzte Recht wurde nicht vom Bundestag, sondern vollmachtlos von der Bundesregierung verkündet und in Kraft gesetzt.

 

 

Also gibt es in Deutschland faktisch kein gültiges Recht - außer, wenn das Grundgesetz 2.0 als gültige Verfassung anerkannt wird.

 

 

Antrag zum Bundeswahlleiter

 

Diese ganze vorgestellte Problematik um das Grundgesetz ist in meinem Antrag an den Bundeswahlleiter vom 25.02.2021 dargestellt, mit dem ich ihn auffordere, die Bezeichnung des "Grundgesetz vom 23.05.1949" zu ändern.

 

Der Antrag kann hier aufgerufen werden.

 

Sollte der Bundeswahlleiter das Grundgesetz namentlich ändern, dann hat er zwei Möglichkeiten

  • die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, die kein gültiges Recht sein kann,
  • das Grundgesetz 2.0, weil nur mit dessen Anerkenntnis das gesamte gegebene Recht - wenigstens vorläufig - zu geltendem Recht wird.

Beim Akzept des Grundgesetz 2.0 muss der Bundeswahlleiter den Bundestag auffordern, das Bundeswahlgesetz zu ändern, bei Nutzung der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 findet die Bundestagswahl auf ungültigem Recht statt.

 

 

Bundeswahlleiter stellt sich tot

13.04.2021

 

Wie zu erwarten wurde meine Eingabe an den Bundeswahlleiter vorn 25.02.2021 nicht beantwortet.

 

Damit wird die Wahl auf genau dieser Grundlage angefochten werden.