wg. Verkündung von Gesetzen

publiziert 28.01.2021

 

 

Jegliches Recht, welches der Bundestag seit 1949 beschlossen hat, wurde nicht von ihm, dem Bundestag, sondern von der hierzu nicht durch Gesetz legitimierten Bundesregierung verkündet und in Kraft gesetzt. Ausführlich dazu in der Petition i. S. Verkündung von Gesetzen.

 

Beaanstandet wurde in der Petition, dass nach dem Grundgesetz ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vom Bundespräsidenten nach Unterzeichnung an den Bundestag zurückzureichen ist, und von diesem, also vom Bundestag selber, zu verkünden und in Kraft zu setzen ist. Entgegen diesem durch das Grundgesetz vorgegebenen Prozedere werden seit 1949 zu verkündende und in Kraft zu setzende Gesetze vom Bundespräsidenten nicht an den Bundestag zurückgereicht, sondern auf der Grundlage des § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattverlages ausgereicht.

 

Auszug aus der Bescheidung der Petition:

 

 

Das heißt, die Bundesregierung hat geregelt, wie vom Bundestag beschlossene und vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetze verkündet und in Kraft gesetzt werden, nämlich indem der Bundespräsident das unterzeichnete Gesetz an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattes zur Verkündung zuleitet.

 

Was jedoch grundsätzlich fehlt, ist ein Gesetz, durch das die Bundesregierung vom Bundestag ermächtigt ist, den hoheitlichen Akt der Verkündung und der Inkraftsetzung eines Gesetzes durchzuführen. Das heißt, § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien bedarf bezüglich der Anordnung, dass vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetze von diesem an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattverlages auszureichen sind, der gesetzlichen Ermächtigung durch den Bundestag. Nur wenn es eine solche Ermächtigung gibt, ist der Bundespräsident formalrechtlich gesehen berechtigt, von ihm unterzeichnete Gesetze zu Verkündung und Inkraftsetzung an die Bundesregierung bzw. die Schriftleitung des Bundesgesetzblattes weiterzureichen.

 

 

Diese Ermächtigung aber ist nicht gegeben.

 

 

In Kenntnis, dass der Bundespräsident unterzeichnete Gesetze nicht an die Bundesregierung bzw. die Schriftleitung des Bundesgesetzblattverlages auszureichen, sondern an den Bundestag zurückzureichen hat, damit dieser das Gesetz verkünden und in Kraft setzen kann, hat der Bundestag mit der Bescheidung der Petition durch die oben zitierte Ausführung das Recht gebeugt.

 

 

Der Bundestag bestätigt die rechtswidrige Verkündung

und Inkraftsetzung von Gesetzen durch die Bundesregierung

als nicht zu beanstanden.

 

 

Damit steht Jedermann durch die Verwerfung der Petition i. S. Verkündung von Gesetzen bewirkte Beibehaltung einer nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Inkraftsetzung von Gesetzen aller Art das Recht aus Artikel 19 Abs. 5 Grundgesetz 2.0 zu, Verfassungsbeschwerde zum Bundestag zu erheben und genau diese auch ihn betreffende verfassungswidrige Bescheidung der Petition durch den Bundestag zu beanstanden. .

 

Dazu kommt, das jedermann dann, wenn vor einer Behörde, einem Gericht ein Gesetz zur Anwendung kommt, welches nicht vom Bundestag selber verkündet und in Kraft gesetzt ist, ihm/ihr das Recht auf Verfassungsbeschwerde zum Bundestag gemäß Artikel 19 Abs. 5 Grundgesetz 2.0 zusteht, um sich gegen die Anwendung nichtigen, weil nicht verfassungskonform in Kraft gesetzten Rechtes z. B. durch Richter zur Wehr zu setzen.

 

 

Regelungen im Grundgesetz 2.0

 

Im Grundgesetz 2.0 sind zur Beendigun der vollmachtlosen Verkündung von Gesetzen durch die Bundesregierung unter anderem folgende wesentlichen Regelungen eingestellt, durch die die Verkündung und Inkraftsetzung von Recht ausschließlich in die Kompetenz des Bundestages verwiesen ist.

 

Art 82 Grundgesetz 2.0

(1) Als Verkündungsblatt des Bundestages wird das Bundestagsgesetzblatt eingeführt, es ersetzt das Bundesgesetzblatt I., II. und III. ersatzlos. Die Verpflichtung zur Einführung des Bundestagsgesetzblatts durch den Bundestag beginnt mit der Unterzeichnung des Grundgesetz 2.0 durch die Unterzeichner, durch die gleichzeitig die Inkraftsetzung bewirkt wird. Im Bundestagsgesetzblatt ist das Grundgesetz 2.0 durch den Bundestag unverzüglich zu verkünden, nachdem diesem das Grundgesetz 2.0 gemäß Artikel 151 zugestellt wurde. 

 

Art. 146 Grundgesetz 2.0

(5) Sämtliche Verkündigungen von Bundesrecht, welches in der Vergangenheit im Bundesgesetzblatt verkündet wurden, sind mit Inkrafttreten des Grundgesetz 2.0 im Bundestagsgesetzblatt zu verkünden und in Kraft zu setzen, das unter der unmittelbaren Herrschaft des Bundestages als Herausgeber und unter der Leitung des Präsidenten des Bundestages steht.

 

Nichts anderes ist in den bisherigen Grundgesetzvarianten auch schon enthalten - nur halten sich die Verfassungsorgane Bundestag, Bundespräsident und Bundesregierung nicht daran, und auf dem Rechtsweg kann man den gebotenen Vollzug dieser Regelungen nicht wirksam einfordern. .

 

Problem dabei ist, dass der Bundestag seit 1949 nicht in der Lage ist, beschlossene und vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetze selber zu verkünden:

 

 

Der Bundestag hat keinen rechtsgeschäftlichen Vertreter.

 

 

Die Seite Unselbständiger Bundestag. Diser Mangel der rechtsgeschäftlichen Vertretung des Bundestages wird durch Art. 146 Grundgesetz 2.0 behoben, als der Präsident des Bundestages dazu ermächtigt wird, Gesetze im Bundestagsgesetzblatt zu verkünden und in Kraft zu setzen.

 

 

Gebotene Eingaben zum Bundestag

 

Die Verletzung des Rechtes auf die Verkündung und Inkraftsetzungen von Gesetzen bzw. Recht durch den Bundestag selber  berechtigt zur Erhebung von diversen Verfassungsbeschwerden zum Bundestag gemäß Artikel 19 Abs. 5 Grundgesetz 2.0.

  • Verfassungsbeschwerde gegen Bundespräsidenten, weil er gemäß der vom Bundestag angenommenen Beschlussempfehlung (BT-Drucksache 19-16119) zur Beendigung der Petition 2-19-02-1101-013008 in Sachen Verkündung von Gesetzen von ihm unterzeichnete Gesetze nicht zum Zweck der Verkündung und Inkraftsetzung an den Gesetzgeber Bundestag zurückreicht. Tatsächlich stellt der Bundespräsident das unterzeichnete Gesetz aber "gemäß § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ... derSchriftleitung des Bundesgesetzblattes zur Verkündung zu". Damit schreibt der Bundespräsident ein zwar seit Jahrzehnten geübtes, aber jeder gesetzlichen Legitimation entbehrendes Verkündungsverfahren von Gesetzen fort.
  • Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung, konkret gegen den Bundesminster der Justiz und für Verbraucherschutz, weil er/sie im Wissen, dass er/sie nicht durch Gesetz vom Gesetzgeber legitimiert ist zu verkünden und in Kraft zusetzen, trotzdem vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetze als Herausgeber des Bundesgesetzblattes rechtlich wirkungslos verkündet und "in Kraft setzt".
  • Verfassungsbeschwerde im Grundsatz gegen jeden Staatsdiener, Richter, Behördenvertreter etc. pp., der rechtlich wirklungslos in Kraft gesetztes Recht gegen das Volk anwendet.
  • Verfassungsbeschwerde gegen den Bundestag, weil dieser die Ausreichung der vom Bundespräsidenten unterzeichneten Gesetze auf der Grundlage des § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zum Zweck der Verkündung an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattverlages nicht unterbindet, nicht die Rückgabe des unterzeichneten Gesetzes an sich verlangt, und damit die rechtlich wirkungslose Inkraftsetzung von Recht zulässt und seine Anwendung duldet.

Fakt ist also, dass die gesamte gegebene Rechtsordnung, soweit es sich um Bundesrecht handelt, jeglicher qualifizierten Rechtsgrundlage entbehrt, weil kein einziges Recht jemals vom allein zuständigen Gesetzgeber in Kraft gesetzt worden ist. 

 

 

So bewirkt eine Rechtsbeugung regelmäßig

eine Fülle weiterer Rechtsbeugungen, und am Ende schützen die involvierten Bundestagsabgeordneten auch nicht die im Grundgesetz verankerten Rechte der Bürger.

 

 

Das einmal genutzte Unrecht wird also von der Staatsgewalt dann in Beschwerden und ähnlichem weiter angewendet, mit der Behauptung, alles sei rechtens. Eingeschlossen die Bundesverfassungsrichter, die es sich - ebenfalls auf nichtiger, rechtswidriger Grundlage - nicht nehmen lassen, Beschwerden der Bürger mit der lapidaren Aussage: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entschjeidung angenommen.", in die Tonne treten: Die verletzten Rechte der Bürger bleiben verletzt.

 

Bleibt festzustellen: Die Staatsgewalt, eingeschlossen vor allem die Bundestagsabgeordneten, die der rechtlich wirkungslosen Inkraftsetzung von Bundesrecht Einhaltr gebieten könnten, aber keinen Einhalt gebieten, sind real nur eine Variante der organisierten Kriminalität, die das zusammengeklaute Machtpotential nur durch die Beugung der im Grundgesetz enthaltenen Rechte der Bürger schützen kann.

 

 

Fakt ist: Deutschland ist ein Unrechts- und Verberecherstaat,

weil die Staatsgewalt in Summe

eine Gauner- und Verbrecherbande darstellt.

 

 

 In Sachen Eingaben zum Bundestag mehr in Menuepkt. 15.4