Regierung Bund

publiziert 04.05.2017

 

 

Straftäter gibt es auch in der Bundesregierung: Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister und Vizekanzler Gabriel. Zum Beispiel.

 

 

Sie sind nur dann keine Verbrecher,

wenn das Grundgesetz KEINE gültige Rechtsnorm ist.

 

 

 

Beugung der Gewaltenteilung

 

Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Es gibt

  • die Legislative, die Gesetzgebende Gewalt
  • die Exekutive, die Vollziehende Gewalt
  • die Judikative, die Rechtsprechende Gewalt.

Diese Trennung macht die von Seite Keine Gewaltenteilung entommene Darstellung der Gewaltenteilung deutlich.

 

 

Also hat Frau Bundeskanzlerin Merkel als Bundeskanzlerin und der vollziehenden Gewalt zugehörig im Bereich Gesetzgebende Gewalt, geregelt in den Artikeln 38 - 48 Grundgesetz, nichts verloren.

 

Bundeskanzlerin Merkel beugt die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung, indem sie als Mitglied der Exekutive ihr Mandat als Abgeordnete nicht aufgibt.

 

 

Bundeskanzlerin Merkel ist ein Verbrecher im Sinne des § 339 StGB.

 

 

Gabriel auch. Und jeder andere Minister oder Staatssekretär auch, der gleichzeitig in der Regierung tätig ist und parallel dazu ein Abgeordnetenmandat ausübt.

 

 

Jedes Regierungsmitglied,

das gleichzeitig Bundestagsabgeordneter ist,

ist ein Verbrecher, weil er/sie die Gewaltenteilung beugt.

 

 

Dass an den "popeligen" Bürger von der Staatsgewalt ein anderer Maßstab angelegt wird, kann belegt werden am Beispiel eines Pförtners an einem Klinikum, dem untersagt wurde, wegen Interessenkollision Nachrücker in den Kreistag zu werden.

 

Belegt ist damit eine unerhörte, grundgesetzwidrige Ungleichbehandlung von Personen: den Kleinen "killt" man, den Großen lässt man laufen. Hierzu auch auf Seite Interessenkollision, oder Seite Korrupte Abgeordnete.

 

 

Rechtsbeugung durch grundgesetzwidriges Recht

 

Die Mitglieder der Bundesregierung werden aber nicht allein dadurch zu Verbrechern, indem sie die Gewaltenteilung negieren. Auch wenn sie grundgesetzwidrige Gesetze durch Verkündung im Bundesgesetzblatt als geltendes Recht freigeben, bewirken sie die Beugung des Grundgesetzes.

 

Ein Beispiel, das Erstes Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht vom 30.05.1956. Dieses Gesetz wurde in  der Ausgabe Nr. 24 vom 31.05.1956 im Bundesgesetzblatt I., Seite 437, verkündet und in Kraft gesetzt:

 

 

Das von den Siegermächten aufgehobene Nazi-Recht wurde durch die sog. Tillessen-Entscheidung zu dauerhaft unwirksamem Recht erklärt. Es durfte nicht wieder in Kraft gesetzt werden, die Seite Liquidierung Nazi-Recht.

 

Und genau dieses von den Siegermächten aufgehobene und durch Rechtsprechung dauerhaft für unwirksames Recht erklärte Nazi-Recht wurde durch das Erstes Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht zu gültigem Recht gemacht. Vom damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss, dem Stellvertreter des Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Blücher, und dem damaligen Bundesminster der Justiz Neumayer.

 

 

Damit ist Heuss, Blücher und Neumayer - auch posthum -

der Status von Verbrechern zuzuweisen.

 

 

Denn sie haben unwirksames Nazi-Recht zu gültigem Bundesrecht erhoben, und dieses dabei nicht einmal formell unter den Vorbehalt des Art. 123 GG gestellt. Wie in Sachen Nazi-Recht weiter getrickst wurde, hierzu ist bereits auf Seite Artikel 123 Grundgesetz mit Unterseiten vorgetragen.

 

Auf diese Art und Weise wurde z. B. das Nazi-Recht Einkommensteuergesetz von 1937 rechtswidrig und trotz Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu "gültigem" Bundesrecht.

 

 

Die Inkraftsetzung von grundgesetzwidrigem Recht ist ein Verbrechen

 

Nehmen sie die Seite Zitiergebot Art. 19 GG. Jedes einzelne nicht mit Artikel 19 Abs. 1 GG zu vereinbarende Gesetz, welches von Bundeskanzler, Ministern unter tätiger Mitwirkung des jeweiligen Bundespräsidenten in Kraft gesetzt wurde, erfüllt den Straftatbestand des § 339 StGB und ist ein Verbrechen. Gelistet sind

  • Gerichtsverfassungsgesetz GVG
  • Strafprozessordnung StPO
  • Zivilprozessordnung ZPO
  • Rechtsvereinheitlichungsgesetz, durch das GVG, StPO und ZPO zu Bundesrecht gemacht wurden
  • Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamFG
  • Sozialgesetzbuch SGB II
  •  Abgabenordnung AO
  • Finanzgerichtsordnung FGO
  • Umsatzsteuergesetz UStG
  • Grundbuchordnung GBO
  • Rechtspflegergesetz RPflG
  • Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfG (siehe die Seite BVerfG dominiert Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht)

Jeweils die Personen, welches dieses Recht unterzeichnet und per Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) Inkraft gesetzt haben, haben dadurch Art. 19 Abs. 1 GG gebeugt und ein Verbrechen begangen. Sie sind Verbrecher - es sei denn, dass diese Personen nachweisen, dass sie kein Verbrechen begangen haben können, weil das Grundgesetz ja nicht zu einer verbindlichen Norm geworden ist. Erläuterungen dazu auf Seite Zweiteilung Grundgesetz mit Unterseiten.

  • Also nur dann, wenn das Grundgesetz real als wirksame Verfassung für Deutschland eingeführt worden ist, sind Heuss, Blücher und Neumayer und alle anderen Unterzeichner von nicht mit dem Grundgesetz vereinbarem Recht Verbrecher.
  • Ist das Grundgesetz keine real wirksame Verfassung für Deutschland haben Heuss, Blücher und Neumayer und alle anderen Unterzeichner von nicht mit dem Grundgesetz vereinbarem Recht keine Beugung des Grundgesetzes begangen, weil dieses ja keine wirksame Norm war/ist. Sie haben dann nur im sozusagen rechtsfreien Raum agiert. 

So lange aber, wie zum Beispiel der Innenminister Thomas de Maiziére behauptet, das Grundgesetz sei eine gültige Norm, so lange sind Heuss, Blücher, Neumayer u. a. an der Installation von grundgesetzwidrigem Recht beteiligte Personen Verbrecher:

 

 

Sie alle haben das Grundgesetz gebeugt.

 

 

 

Fortschreibung der Rechtsbeugung

 

Die Rechtsbeugung dauert auch an, wenn ein nicht grundgesetzkonformes Recht überarbeitet wird, teilweise geändert oder eine Neufassung verkündet wird.

 

Bei allen Änderung wird im Grundsatz nur die bereits vollzogene Rechtsbeugung fortgeschrieben, denn der Ausgangspunkt ist immer noch ein grundgesetzwidriges Gesetz.

 

Einem Bundespräsidenten, einem Bundeskanzler und Bundesministern muss man jedoch unterstellen, dass sie in der Lage sind, sich Kenntnis davon zu verschaffen, ob die Urfassung eines Gesetz grundgesetzwidrig gewesen ist.

 

Jetzt wird man aus diesen Kreisen sicher einwenden, das betreffende Gesetz sei ja vom Bundestag beschlossen worden.

 

 

Beteiligung Bundestag an der Rechtsbeugung

 

Hierzu wird auf Seite Abgeordnete Bund noch vorgetragen. Aber mal zum Prozedere, wie ein Gesetz entsteht.

 

Die Damen und Herren Abgeordneten denken nicht im Traum daran, selber Gesetze einzubringen - sie können es wohl auch nicht. Also werden Gesetze oder Gesetzesänderungen grundsätzlich von der Regierung in den Bundestag eingebracht.

 

 

Ein grundgesetzwidriges Recht in den Bundestag einzubringen

ist nicht strafbar. Aber sowas sollte man nicht tun,

als Bundesregierung.

 

 

Nicht strafbar ist auch, wenn man als Abgeordneter im Bundestag ein von der Bundesregierung eingebrachtes grundgesetzwidriges Recht durchwinkt. Man kann sich ja schließlich nicht um alles kümmern - und schließlich: Die Abgeordneten sind ja nicht dem Grundgesetz, nicht dem Volk, sondern ihrem Parteibuch verpflichtet.

 

Also: Der Beschluss von grundgesetzwidrigem Recht durch die Abgeordneten des Bundestages ist strafrechtlich nicht relevant.

 

Aber: Wenn dieses vom Bundestag beschlossene grundgesetzwidrige Recht dann von der Bundesregierung Inkraft gesetzt wird, dann sind nicht nur die Unterzeichner des im Bundesgesetzblatt verkündeten Gesetzes Verbrecher, weil sie grundgesetzwidriges Recht in Kraft gesetzt haben, sondern sind die Abgeordneten des Bundestages Mittäter an der Rechtsbeugung, weil sie das grundgesetzwidrige Recht beschlossen und zur Einführung freigegeben haben.

 

Die Verkündung selber ist ja im Grundsatz nur ein verwaltungstechnischer Vorgang, aber einer mit unmittelbaren Rechtsfolgen:

 

 

Das grundgesetzwidrige Recht wird gültiges Bundesrecht,

bewirkt durch die Bundesregierung.

 

 

Verbrecher ist also nicht nur derjenige, der grundgesetzwidriges Recht anwendet (Exekutive) oder schützt (rechtsprechende Gewalt), sondern auch derjenige, der es bereitstellt: Bundestag, ggf. unter Mitwirkung des Bundesrates, und Bundesregierung.

 

 

Verhinderung grundgesetzwidrigen Rechtes

 

Man kann verhindern, dass grundgesetzwidriges Recht zu gültigem Recht wird, und gegebenes grundgesetzwidriges Recht ein solches bleibt.

 

In meinem Volksantrag zum Landtag von Baden-Württemberg ist im Gesetz zur Einführung des Grundgesetzes in § 2 GGEinfG vorgeschlagen:

 

(1) Die Landesregierung ist verpflichtet, in jeder zum Landtag eingereichten Gesetzesvorlage in einem eigenständigen Paragraphen zu erklären, dass das Gesetz in allen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Wird in einer Gesetzesvorlage ein bestehendes Gesetz geändert, muss die Erklärung mit enthalten sein, dass das geänderte Gesetz in allen Teilen, auch in den nicht geänderten Bereichen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Nur auf diesem Weg kann erreicht werden, dass eine Regierung nicht irgendwas als Gesetz entwirft, der zuständige Gesetzgeber dank der Herrschaft des Parteibuches dem zustimmt und dieser Mist nachfolgend zu gültigem Recht wird.

 

Dass dieser Vorschlag den Herrschern in Baden-Württemberg überhaupt nicht in den Kram passt, ist verständichlich.

 

"Verständlich" deshalb, dass der baden-württembergische Gesetzgeber meinen Volksantrag nach bestem Können per Rechtsbeugung die durch Gesetz vorgeschriebene Publikation verweigert. Mehr dazu auf Seite Abgeordnete Länder.