Korrupte Abgeordnete

publiziert 29.12.2015

 

 

Bundestagsabgeordnete sind korrupt. Sie nutzen ihre Machtposition aus, um ihrer Partei ein ungehindertes regieren zu ermöglichen, anstatt die Interessen des Volkes zu vertreten. 

 

 Info:

Zugehörig zu dieser Seite die Unterseite Medizinstudium.

 

 

Abgeordnete sind korrupt

 

Abgeordnete können - aus Sicht des Volkes - nur korrupt sein, wenn man sich die Gegebenheiten bei Licht betrachtet, wer entscheidet, wer Abgeordneter wird.

 

 

Wer Bundestagsabgeordneter wird,

entscheidet nicht das Volk, sondern die Parteien!

 

 

Auf der Seite Bundeswahlrecht ist bereits erläutert, dass die Parteien vom Volk keine einzige Wählerstimme benötigen, um alle 598 aktuell gegebenen Listenmandate zu besetzen. Was der Wähler mit seiner Wählerzweitstimme nur erreichen kann, ist darauf Einfluss zu nehmen, von welcher Wählerliste (CDU, SPD, FDP usw.) wie viele der gelisteten Parteigänger Abgeordnete werden: CDU 60, 90 oder 245 Abgeordneten, SPD 75 oder 185 Abgeordnete? Fakt ist, über die Wählerzweitstimme besetzen die Parteien alle 598 Mandate im Deutschen Bundestag mit ihren Mitgliedern.

 

Welcher Parteigänger auf einer Landesliste überhaupt plaziert wird, und ob an aussichtsreicher oder aussichtsloser Stelle, vorne, mittig oder hinten er/sie plaziert wird, das entscheiden die Parteien. Die Folge:

 

 

Ein Parteigänger, der nach seiner Wahl als Abgeordneter nicht die Vorgaben seiner Partei verfolgt, findet sich bei der nächsten Wahl

auf einem aussichtslosen Listenplatz oder garnicht wieder.

 

 

Hier ist bereits wieder ein Fehler eingebaut: Ein Parteigänger wird nicht vom Volk zum Abgeordneten gewählt. Das Volk wählt Parteien, und als Folge dieser Wahl der Parteien wird ein Parteigänger mittelbar Abgeordneter.

 

 

Das Volk wählt Parteigänger nicht unmittelbar,

sondern als Folge des Verhältniswahlrechts mittelbar.

 

 

Ein mittelbar gewählter Abgeordneter ist - nach Meinung der Parteien und ihrer Mitglieder - nicht dem Volk, sondern seiner Partei verpflichtet. Die Partei wurde ja vom Volk beauftragt, ihr Wahlprogramm durchzusetzen. Und der Abgeordnete einer Regierungspartei beschließt nun die von seiner Partei über die Bundesregierung vorgelegten Gesetze oder Gesetzesänderungen, auch wenn er sie nicht für gut oder geboten hält. Und wenn nichts kommt (Beispiel auf Seite Medizinstudium), hat er Freizeit.

 

Und hier fängt die Korruption an.

 

 

Beginn der Korruption

 

Zitat Wikipedia (Anm.: rote Einfügungen sind von mir):

 

"Man kann Korruption von anderen Austauschbeziehungen (z. B. auf einem Markt) unterscheiden, wenn man sie als ein Phänomen mit drei beteiligten Akteuren betrachtet:

  • dem Bestechenden (Anm.: die Parteien)
  • dem Bestochenen (Anm.: die Abgeordneten)
  • und dem Auftraggeber des Bestochenen (Anm.: das Volk)

In der ökonomischen Literatur werden diese als Klient (Partei), Agent  (Abgeordnete/r) und Prinzipal (Volk) bezeichnet (siehe Prinzipal-Agent-Theorie). Prinzipal und Agent haben eine vertragliche Beziehung, in der der Prinzipal (Volk) den Agenten (Abgeordnete/r) mit einer Aufgabe (Gesetzgebung) betraut und ihm zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Mittel überlässt und einen Spielraum (Grundgesetz) gibt, innerhalb dessen er agieren kann. Dies ist die erwähnte Machtposition (der Abgeordneten). Diese nutzt der Agent aus (oft gegen die Interessen des Prinzipals (Volk)), um dem Klienten etwas im Tausch anbieten zu können

 

Die Abgeordneten sind gemäß Artikel 1 Abs. 3 Grundgesetz an dieses gebunden:

 

Artikel 1 Grundgesetz

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Interessiert dies einen Abgeordneten? Der vereinbarte "Tausch" beinhaltet jedenfalls in etwa folgende Vereinbarung:

 

"Du, Partei, machst mich zum Abgeordneten, und ich decke alle Deine Aktivitäten als Abgeordneter, die Du, Partei, über die Bundesregierung betreibst. Und dafür, dass ich Deine Machenschaften unterstützte, machst Du mich bei der nächsten Wahl durch einen sicheren Listenplatz dann wieder zum Abgeordneten ."

 

Das ganze nennt man Korruption. Die Abgeordneten lassen sich korrumpieren, von ihrer Partei. Das Ganze läuft dann unter der Rubrik: Das Volk hat uns ja gewählt, was wir vertreten, ist Volkes Wille. Dabei wird Volkes Wille durch Parteitagsbeschlüsse ersetzt, von denen nur behauptet wird, dass diese Volkes Wille darstellen.

 

"Kernelement von korruptem Verhalten ist das Ausnutzen einer Machtposition (welche die Abgeordneten innehaben) für einen persönlichen Vorteil (Abgeordnetenbezüge und sonstige Vergüngstigungen) unter Missachtung universalistischer Verhaltensnormen, seien es moralische Standards, Amtspflichten oder Gesetze. Korruption ist eine soziale Interaktion, bei der die Beteiligten vorteilhafte Leistungen austauschen, beispielsweise Entscheidungsbeeinflussung gegen Geld (Zustimmung zu Gesetzesvorhaben gegen die faktische Zusicherung der Fortschreibung des Abgeordnetenmandats und der Abgeordnetenbezüge). Im Gegensatz zu „win-win“ werden dabei die Auswirkungen auf beteiligte Dritte (das Volk) ausgeblendet oder übergangen.

 

Übergangen heißt im Fall, kein Abgeordneter fragt bei der Regierung/seiner Partei an, ob ein Gesetzesentwurf mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es wird zugestimmt. Basta! Egal, welcher Müll vorgelegt wird.

 

Das heißt, der Bundestag in Deutschland kostet nur Geld. Die Interessen des Volkes jedenfalls vertreten die Abgeordneten nicht. 

 

 

Auf den Bundestag kann man verzichten.

 

 

Es wäre jedenfalls billiger, die Bundesregierung gleich machen zu lassen, was sie will - wie einst Hitler machte, was er wollte. Dann wäre allerdings der Anschein jeglichen legalen und legitimen Handelns sichtbar dahin.

 

 

Interessenkonflikt

 

Ein Interessenkonflikt ist bei mindestens den 189 Bundestagsabgeordnete gegeben, die Beamte oder Angestellte und/oder aktive Mitglieder der Bundesregierung sind. 

 

Ich komme auf den Fall eines an einem im Eigentum des Landkreises Ortenaukreises befindlichen Klinikums tätigen Pförtners hinweisen. Ihm wurde wegen Interessenkonfliktes untersagt, als Pförtner Mitglied des Kreistages zu werden. Der Zeitungsbericht vom 24.12.2015 dazu:

 



 

Mit Verlaub, welchem Interessenkonflikt kann  ein Pförtner bei der Ausübung eines politischen Mandats schon ausgesetzt sein?

 

Unter dieser Prämisse zum Bundestag, konkret zu den Mitgliedern der Bundesregierung. Daran, dass die gesamte als Bundestagsabgeordnete gelistete Ministerriege der Bundesregierung ein eigenes Interesse daran hat, dass von ihr in den Bundestag eingebrachte Gesetze auch zu Gesetzen werden, daran dürfte niemand ernsthaft Zweifel hegen: Sie verfassen zuerst Gesetzentwürfe als Mitglieder der Exekutive, dann mutieren sie zum Abgeordneten und stimmen in der Legislative darüber ab, ob der eigene Gesetzentwurf zum Gesetz wird.

 

Was also für den einfachen Pförtner gilt, muss erst recht auch für aktive Regierungsmitglieder gelten. Wenn der Pförtner nicht einmal ein Kreistagsmandat übernehmen darf, dann hat im Bundestag kein Mitglied der Bundesregierung etwas zu suchen.

 

 

Mit dem Wechsel eines Bundestagsabeordneten in die Regierung muss das Abgeordnetenmandat aufgegeben werden.

 

 

Denkt vielleicht Merkel daran, als Bundeskanzlerin ihr Abgeordnetenmandat aufzugeben? Die Seite Regierung Bund.