Wahl BVerfG-Richter durch Plenum

publiziert 24.01.2017, überarb. 09.04.2017

 

 

Wie kann man die Wahl der Bundesverfassungsrichter in eine grundgesetzkonforme Fassung bringen? Wenn wir Bürger, wir das Volk, selber im Bundestag präsent wären, könnten wir einen Gesetzentwurf einbringen, durch den bewirkt wird, dass die Wahl der Bundesverfassungsrichter gemäß Art. 54 GG durch das Plenum zu erfolgen hat. Wir, das Volk, haben aber keine Sitz im Bundestag, wir wurden ja entmachtet.

 

Also können wir derzeit nur hoffen, dass eine Partei beanstandet, dass die Wahl der Bundesverfassungsrichter nicht grundgesetzkonform vollzogen wird. Seit 1951.

 

Artikel 101 GG bestimmt, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Dies gilt auch für die Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Diese werden lt. Artikel 94 Abs. 2 S 2 GG vom Bundestag gewählt.

 

Art. 94 GG

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. …

 

Konträr hierzu werden vom Bundestag nach Artikel 94 I GG zu wählende Bundesverfassungsrichter nicht vom Bundestag, vom Plenum, sondern, grundgesetzwidrig, nur von einem Richterwahlausschuss gewählt, der hierzu nicht legitimiert ist. Soll anstatt des Plenums des Bundestages gemäß Artikel 94 Abs. 1 S2 GG ein Richterwahlausschuss die Richter des BVerfG wählen können, bedingt dies eine vorherige Änderung des Artikels 94 Abs. 1 GG. Eine solche wurde jedoch nie beschlossen.

 

Damit gilt: Die Richter des BVerfG sind, soweit sie vom Bundestage zu wählen sind, vom Plenum zu wählen.

 

 

Da dem nicht so ist, ist kein Richter

am Bundesverfassungsgericht ein gesetzlicher Richter.

 

 

An diesem Sachverhalt ändert nichts, dass das BVerfG in seiner Entscheidung 2 BvC 2/10 - Rn 10 - gegenteilig entschieden hat. Dabei macht es seine Entscheidung vor allem an zwei Sachen fest.

 

1.  Die zutreffende Behauptung, „Dieser (Anm.: der Bundestag) hat die immer wieder geübte Kritik an der Zulässigkeit der indirekten Wahl (vgl. Pieper, Verfassungsrichterwahlen, 1998, S. 29 ff., m.w.N.) nicht zum Anlass genommen, bei den mehrfach erfolgten Änderungen der Artikel 92 bis 94 GG und insbesondere bei der Einfügung der Verfassungsbeschwerde in das Grundgesetz (BGBl I 1969 S. 97) eine Korrektur herbeizuführen. (Anm.: eine Änderung der Praxis der Wahl der BVerfG-Richter durch den Richterwahlausschuss).

 

2.   Den weiter zutreffenden Sachverhalt, dass in § 6 Abs. 1 und 2 BVerfGG die indirekte Wahl und das Wahlverfahren der BVerfG-Richter gesetzlich geregelt ist:

 

§ 6 BVerfGG  

(1) Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden in indirekter Wahl gewählt.

(2) Der Bundestag wählt nach den Regeln der Verhältniswahl einen Wahlausschuß für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht. Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen. Aus den Summen der für jeden Vorschlag abgegebenen Stimmen wird nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) die Zahl der auf jeden Vorschlag gewählten Mitglieder errechnet. Gewählt sind die Mitglieder in der Reihenfolge, in der ihr Name auf dem Vorschlag erscheint. Scheidet ein Mitglied des Wahlausschusses aus oder ist es verhindert, so wird es durch das nächste auf der gleichen Liste vorgeschlagene Mitglied ersetzt.

 

Zu beachten ist dabei, dass einfachgesetzliche Regelungen solche, die im Grundgesetz verankert sind, nicht verändern können. Die Entscheidung 2 BvC 2/10 ist bezüglich der Vereinbarkeit der Wahl der BVerfG-Richter mit dem Grundgesetz deshalb grundsätzlich falsch.

 

Es wird die Lektüre der von Richter i. R. Plath zur Rechtsfrage, „Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt oder ist ihre indirekte Wahl verfassungswidrig?“ verfasste Expertise empfohlen. Auszugsweise  bereits zitiert auf Seite Wahl Bundesverfassungsrichter.

 

 

Abgeordnete decken ungesetzliche BVerfG-Richter

 

Die Verfassungsbeschwerde 2 BVC 2/10 wurde von einer Privatperson erhoben. Gegenstand der Beschwerde war die Wahlprüfung zur Wahl zum Europaparlament in 2009, eingeschlossen ein Antrag auf Richterablehnung (diverser Bundesverfassungsrichter wegen Verstoß gegen die Wahl gem. Artikel 54 Abs. 2 GG).

 

In der Entscheidung ist in Rn. 3 dazu ausgeführt:

 

Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer die Wahl der vom Deutschen Bundestag zu wählenden Bundesverfassungsrichter durch den hierfür vom Bundestag eingerichteten Wahlausschuss. Die indirekte Wahl verstoße gegen Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach die Hälfte der Richter vom Bundestag zu wählen sei, und betreffe die dem Senat angehörenden Richterinnen und Richter Prof. Dr. Lübbe-Wolff, Dr. Gerhardt, Prof. Dr. Huber und Hermanns. Der Beschwerdeführer lehnt sie ab. Die Geschäftsordnungsautonomie erlaube dem Bundestag zwar die Einsetzung von Ausschüssen, doch könne er sie nur mit vorbereitenden Tätigkeiten betrauen. Die Beschlussfassung müsse er dem Plenum vorbehalten. Die Richterwahl gehe wegen ihrer Außenwirkung ohnehin über den Bereich hinaus, in dem der Bundestag Befugnisse zur Selbstorganisation habe. Die personelle Besetzung des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan erfordere eine gesteigerte demokratische Legitimation.

 

Die Begründung der Abweisung des Ablehnungsantrags ist in der Entscheidung in Rn 8 - 15 nachzulesen. Ein Auszug:

 

 

Das Problem ist also, dass der Gesetzgeber es bei Änderungen des BVerfGG abgelehnt hat, den § 6 BVerfGG zu ändern. Hierzu  folgende Anmerkungen.

 

§ 6 BVerfGG greift in Artikel 54 Abs. 2 GG ein, als durch diesen dem Plenum des Bundestages, und nicht nur einem Richterwahlausschuss, das Recht zugewiesen ist, Bundesverfassungsrichter zu wählen. Also liegt hier ein Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG vor. Abgesehen davon, dass das BVerfGG in der Gesamtheit nichtig ist, weil es mindestens in den Bestimmungen zur Verfassungsbeschwerde in das Grundgesetz eingreift.

 

Es ist zu unterstellen, dass nicht alle Abgeordneten des Bundestages mit der faktisch per § 6 BVerfGG vollzogenen Entrechtung des Plenums einiggehen/einig gegangen sind. Aber: Wenn die Abgeordenten mit der Mehrheit der Regierungskoalition ein Gesetz durchwinken, auch wenn es grundgesetzwidrig ist, dann ist das eben so. Oder doch nicht?

 

 

Angriff auf § 6 BVerfGG

 

Die Ausführungen der BVerfG-Richter in BVerfGE 2 BvC 2/10 haben nach Einschätzung nur den Zweck, einen vom Jedermann angezeigten grundgesetzwidrigen Sachverhalt mit der Macht des Bundesverfassungsgerichts als nicht zu beanstanden darzustellen. Wenn § 6 BVerfGG zum Absturz gebracht werden soll, so kann dieser deshalb nicht von außen, vom Volk bewirkt werden, weil die BVerfG-Richter alles platt machen, was ihnen diesbezüglich vor die Flinte kommt.

 

Was aber ist, wenn bei einer nächsten anstehenden Wahl von Bundesverfassungsrichtern - oder unabhängig davon - Abgeordnete (einer Oppositionspartei) aufmucken, Verfassungsbeschwerde erheben mit der Beanstandung, dass § 6 BVerfGG grundgesetzwidrig ist, weil sie durch dieses einfache Gesetz von der Beteiligung an der dem Plenum des Bundestages vorbehaltenen Wahl der Bundesverfassungsrichter ausgeschlossen sind?

 

Es ist zu unterstellen, dass auf diesem Weg die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den illegalen Richterwahlausschuss zum Absturz gebracht werden kann. Dabei muss man sich ja folgendes vor Augen halten: Der Bundestag beschließt ein grundgesetzwidriges Gesetz, § 6 BVerfGG, und diese Bestimmung wirkt nun seinerseits in den Bundestag, indem der Richterwahlausschuss aus dieser einfachgesetzlichen Norm seine Legitimation zieht. Also sowas kann nur grundgesetzwidrig sein, denn:

 

 

Nur über eine Änderung des Artikel 94 Abs. 1 GG kann das

Recht zur Wahl der BVerfG-Richter wirksam vom Plenum

auf den Richterwahlausschuss übertragen werden.

 

 

Es ist zu wünschen, dass Abgeordnete bei nächster Gelegenheit gegen § 6 BVerfGG aufbegehren. Und wenn Abgeordnete aufbegehren, dann hat dieser Angriff auf die Wahl der BVerfG-Richter durch den Richterwahlausschuss eine andere Qualität, als wenn der Angriff von einem Jedermann kommt. Beleg: BVerfGE 2 BvC 2/10.