Inkraftsetzung von Gesetzen

publiziert 20.04.2021, Erg. 05.05., Überarb. 26.05.,

 

 

Die Problematik an der gesamten bundesdeutschen Rechtsordnung ist:seit 1949:

 

 

Kein einziges Bundesgesetz wurde verfassungskonform

gemäß Artikel 82 Grundgesetz verkündet und in Kraft gesetzt.

 

 

Alle Gesetze im Bundesgesetzblatt I wurden nur mit Angabe der Zeichnung des Bundespräsidenten und der zuständigen Regierungsmitglieder (Exekutive) verkündet und "in Kraft gesetzt". Von der Bundesregierung!. Dies gilt auch für die Änderung der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 in BGBl I 2020 S 2048. Diese Änderung des Grundgesetzes ist unter der sich selber zugewiesenen Federführung der Bundesregierung verkündet worden - und damit unwirksam..

 

 

Ausführliche Erläuterung und Begründung, warum die Verkündung und Inkraftsetzung der Gesetzgebung durch Bundespräsident und Bundesregierung insgesamt verfassungswidrig ist, sind im download Erläuterung unwirksames Infektionsschutzgesetz IfSG und dem zugehörigen Kommentar verfügbar.Diese Erläuterung wurde nach Verwerfung eines Eilantrags vom 30.04.2021 noch am gleichen Tag durch das Verwaltungsgericht Berlin angefertigt.

 

 

Das Infektionsschutzgesetz IfSG

 

Dies gilt auch für das Infektionsschutzgesetz IfSG, welches die Grundlage für alle seit 2020 verfügten Beschränkungen der Freiheit der Menschen ist:

  • Ausgangsbeschränkungen
  • Öffnungsverbot für Hotellerie, Gastronomie, Fitnesscenter, etc. etc.
  • Reiseverbote, Nasen-Mundschutz-Gebote,
  • Schließung von Schulen und Kindergärten, Universitäten, dauerhaft oder zeit- bzw. teilweise
  • etc. etc.

Jegliche Beschränkung der Resiefreiheit und Eingriffe in die Grundrechte basieren auf diesem Gesetz.

 

Auch das Infektionsschutzgesetz ist zwar vom Bundestag beschlossen, vom Bundespräsidenten unterzeichnet, aber eben nicht vom Bundestag, sondern unter Zeichnung von Bundespräsident und den relevanten Mitgliedern der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt.

 

Nun die Besonderheit des Infektionschutzgesetzes IfSG bezüglich Verkündung und Inkraftsetzung:

 

 

Das Infektionsschutzgesetz IfSG ist weder selber verkündet

noch selber, also unmittelbar als Gesetz in Kraft gesetzt worden.

 

 

Das Infektionsschutzgesetz IfSG ist nicht als selbständiges Gesetz, sondern nur mittelbar als Artikel 1 des Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (SeuchRNeuG) beschlossen worden. Bundesgesetzblatt BGBl I 2021 S 370:

 

 

Einziger Zweck dieses Gesetzes ist nur die Einführung des Infektionsschutzgesetzes IfSG als Artikel 1.

 

Gezeichnet ist auch das Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (SeuchRNeuG) im Bundesgesetzblatt I 2000 S 370, wie üblich seit 1949, nicht vom Bundestag als dem gemäß Artikel 82 Grundgesetz zuständigen Gesetzgeber, sondern wieder nur von Bundespräsident und den relevanten Mitgliedern der Bundesregierung. Dazu Zitat von BGBl I 2000 S 1077:

 

 

Damit ist - rechtlich gesehen - nur das Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (SeuchRNeuG) im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt worden, aber nicht das Infektionsschutzgesetz IfSG. Dieses ist nur indirekt als inhaltlich im Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (SeuchRNeuG) erfasste Norm publiziert. Frage dazu: 

 

Ist das Infektionsschutzgesetz IfSG formell verkündet und in Kraft gesetzt, auch wenn es selber nicht unmittelbar verkündet und Inkraftgesetzt ist?

 

Mit dieser Frage muss man sich allenfalls hypothetisch befassen, gegeben ist grundsätzlich, dass es der Gesetze im Bundesgesetzblatt als Herausgeber publizierenden Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz als auch der Bundesregierung insgesamt an einer Legitimation durch den Gesetzgeber mangelt, Gesetze wiksam im Bundesgesetzblatt zu verkünden und - vor allem - wirksam in Kraft zu setzen.

 

 

Das Recht zur Verkündung und Inkraftsetzung von

Gesetzen im Bundesgesetzblatt hat sich die Bundesregierung

durch § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung

der Bundesministerien selber erteilt.

 

 

Wie bereits angezeigt ausführlich dazu e download Erläuterung unwirksames Infektionsschutzgesetz IfSG

 

 

Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien

 

Hinweis: Noch am 30.04.2021 wurde das Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag befasst, zu klären, ob die Änderung des IfSG vom 22.04.2021 unter dem Aspekt, dass es von der Bundesregierung in Kraft gesetzt wurde, überhaupt gültiges Recht ist. Seite VG Berlin zu Inkraftsetzung IfSG.

 

Die nachfolgenden Ausführungen haben Bezug zu diesem Eilantrag und der Entscheidung des VB Berlin.

 

Bedeutsam in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien sind die §§ 58 bis 61.

 

 

Diese bedurften zur Wirksamkeit

der Zustimmung des Bundestages.

 

 

Diese wurde nie erteilt. Zitierung der §§ 58 bis 61:

 

 

Abschnitt 5  Ausfertigung und Verkündung der Gesetze

 

§ 58  Herstellung der Urschrift

(1) Sobald das federführende Bundesministerium vom Bundeskanzleramt über das Zustandekommen des Gesetzes unterrichtet wird, veranlasst es bei der Schriftleitung des Bundesgesetzblattes die Herstellung der Urschrift. Hierbei ist mitzuteilen, ob das beschlossene Gesetz außer von dem federführenden Mitglied der Bundesregierung von weiteren Mitgliedern der Bundesregierung gegenzuzeichnen ist. Für die Textgestaltung im Bundesgesetzblatt ist die Schriftleitung des Bundesgesetzblattes verantwortlich.

(2) Die Urschrift enthält die Gesetzesbezeichnung, soweit vorgesehen die Kurzbezeichnung und die Abkürzung, darunter die Datumsangabe. Das federführende Bundesministerium fügt eine Schlussformel an, die zu der endgültigen Eingangsformel des Gesetzes passt. Die Schlussformel enthält Angaben über

1. die Wahrung der Rechte des Bundesrates bei einem Einspruchsgesetz,

2. die Zustimmung der Bundesregierung im Fall des Artikels 113 des Grundgesetzes,

3. die Zustimmung von Landesregierungen im Fall des Artikels 138 des Grundgesetzes,

4. die Ausfertigung und die Verkündungsanordnung.

(3) Das federführende Bundesministerium veranlasst die Gegenzeichnung des Gesetzes durch das zuständige Mitglied der Bundesregierung und gegebenenfalls weitere beteiligte Mitglieder der Bundesregierung. In den Fällen des Artikels 113 des Grundgesetzes ist die Gesetzesurschrift stets von der Bundesministerin oder dem Bundesminister der Finanzen gegenzuzeichnen. Zur Gegenzeichnung eines Gesetzes sind nur die Mitglieder der Bundesregierung persönlich oder ihre nach § 14 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung bestimmte Vertretung befugt.

(4) Die Daten in der Überschrift und nach der Schlussformel werden durch die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten bei der Ausfertigung eingesetzt. Unter dem Datum der Schlussformel ist Raum zu lassen für die Unterzeichnung und das große Bundessiegel.

(5) Es zeichnen untereinander: die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler, bei Verhinderung die zur Vertretung berechtigte Person, das federführende Mitglied der Bundesregierung und die beteiligten Mitglieder der Bundesregierung in der amtlichen Reihenfolge.

(6) Zeichnet für das Mitglied der Bundesregierung ein anderes Mitglied der Bundesregierung, so ist vor der Unterschrift das Mitglied der Bundesregierung zu nennen, für das unterschrieben wird. Ist ein Mitglied der Bundesregierung mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines anderen Bundesministeriums beauftragt, wird zusätzlich ergänzt: „Mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt“.

 

§ 59  Ausfertigung

(1)  Wurde die Urschrift von den Mitgliedern der Bundesregierung entsprechend § 58 Absatz 1, 3 und 5 gegengezeichnet, ist sie mit dem großen Bundessiegel und, wenn sie aus mehreren Blättern oder Bögen besteht, mit schwarzrotgoldener Schnur zu versehen, deren Enden durch Oblate mit dem Siegel zu verbinden sind. Das Siegel ist auf der letzten Seite der Urschrift seitlich von der Unterschrift und vor der Zuleitung der Urschrift an das Bundeskanzleramt anzubringen.

(2) Soll das Gesetz trotz der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates als nicht zustimmungsbedürftig verkündet werden, ist die Auffassung der beteiligten Bundesministerien kurz darzulegen. Das Bundeskanzleramt veranlasst die Gegenzeichnung des Gesetzes durch die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler oder bei Verhinderung durch die zur Vertretung berechtigte Person und gibt die Urschrift zur Ausfertigung des Gesetzes durch die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten an das Bundespräsidialamt weiter.

 

§ 60  Verkündung der Gesetze

Das Bundespräsidialamt leitet das von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten ausgefertigte Gesetz der Schriftleitung des Bundesgesetzblattes zur Verkündung im Bundesgesetzblatt zu. Gleichzeitig unterrichtet es das federführende Bundesministerium und die beteiligten Bundesministerien über die Ausfertigung des Gesetzes. Nach der Verkündung unterrichtet die Schriftleitung des Bundesgesetzblattes das Bundeskanzleramt und das federführende Bundesministerium von der Verkündung. Die Urschriften sind an das Bundesarchiv abzugeben.

 

§ 61 Prüfung und Berichtigung von Gesetzentwürfen und Gesetzen

(1) Das federführende Bundesministerium prüft den Gesetzentwurf während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens auf Druckfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten und berichtigt sie. Alle weiteren beteiligten Stellen weisen das federführende Bundesministerium auf Druckfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten hin. Nach Zuleitung der Gesetzesvorlage an das Bundeskanzleramt ist dieses über Berichtigungen zu unterrichten. Das Bundeskanzleramt unterrichtet gegebenenfalls die beteiligten Verfassungsorgane. In den Fällen der §§ 56 und 57 verständigt es den federführenden Ausschuss.

(2) Nach Verabschiedung des Gesetzes ist zur formlosen Berichtigung von Druckfehlern und offenbaren Unrichtigkeiten die Einwilligung der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen Bundestages und der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesrates einzuholen. Das Bundeskanzleramt ist über die Einleitung des Berichtigungsverfahrens zu informieren.

(3) Wenn Druckfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten schon in der Druckvorlage, dem Korrekturabzug oder in der Urschrift enthalten waren, hat das federführende Bundesministerium die Berichtigung im Einvernehmen mit dem Bundespräsidialamt und dem Bundeskanzleramt vorzunehmen. Bei Druckfehlern und anderen offenbaren Unrichtigkeiten im Bundesgesetzblatt genügt zur Aufnahme einer Berichtigung in das Bundesgesetzblatt die Mitteilung an die Schriftleitung. Waren solche Mängel schon in der vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat verabschiedeten Fassung enthalten, sind auch die nach Absatz 2 erforderlichen Einwilligungen einzuholen

 

 

Ist hier irgendwo eine Berechtigung des Gesetzgebers nachgewiesen, dass Gesetze von der Bundesregierung

wirksam verkündet und in Kraft gesetzt werden dürfen?

 

 

Eine solche Ermächtigung gibt es nicht, genausowenig, wie der Bundespräsident durch Gesetz dazu ermächtigt ist, ein von ihm unterzeichnetes Gesetz zum Zweck von Verkündung und Inkraftsetzung nicht an den Bundestag, sondern an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattverlages auszureichen.

 

Nur aus der in Artikel 82 GG enthaltenen Maßgabe des Abs. 1,

 

(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet.

 

behauptet der Bundestag, dass der Bundespräsident "demensprechend" (durch die Bestimmungen in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien) von ihm unterzeichnete Gesetze an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattverlages, anstatt an den Bundestag auszureichen hat, wie durch den Auszug aus dem Schreiben des Bundestages vom 27.02.2019 belegt wird:

 

 

Nur ist die "dementsprechende" Handlung nirgends gesetzlich festgelegt.

 

 

Kein einziges im Bundesgesetzblatt derart verkündetes Gesetz

ist unter tätiger Mithilfe der Bundespräsidenten

jemals wirksam verkündet und in Kraft gesetzt worden.

 

 

Das Problem ist nun, einen Vertreter, sprich Richter, der rechtsprechenden Gewalt zu finden, der sich mit diesem Thema befasst und objektiv darüber entscheidet.

 

 

Fortschreibung des Infektionsschutzgesetzes IfSG

 

Das IfSG wurde im Bundesgesetzblatt BGBl I 2021 S 370 per Gesetz zur Fortgeltung der die epedemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelrungen fortgeschrieben.

 

 

In diesem Gesetz ist auf Seite 380 als Artikel 10 a eingeführt:

 

Artikel 10a

Einschränkung von Grundrechten Durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und c, Nummer 3 und Artikel 7 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

 

Und wer hat das Gesetz zur Fortgeltung der die epedemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelrungen im Bundesgesetzblatt unterzeichnet? Natürlich gemäß § 58 Abs. 5 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien die folgenden Personen:

 

 

 

Legitimiert dazu: Keiner, außer dem Bundespräsidenten. 

 

 

Und der hät das Gesetz in einem durch download Erläuterung unwirksames Infektionsschutzgesetz IfSG und dem zugehörigen Kommentar belegten, jeder qualifizierten Rechtsgrundlage entbehrenden Prozedere publizieren lassen.

 

 

Fazit: Staat haftet grundsätzlich und uneingeschränkt

 

Das gesamte Infektionsschutzgesetz IfSG, einschließlich der in den nächsten Tagen kommenden Änderung ist zwar geltendes, aber ungültiges Recht. So zum Beispiel der auf Seite 372 BGBl I 2021 vom 28.03.2021 geänderte § 38 des Infektionsschutzgesetzes IfSG, demgemäß Quarantäne für einreisende Personen angeordnet werden kann::

 

 

Alle auf der Grundlage des Infentionsschutzgesetz IfSG erlassenen Verordnung, seien es

  • Ausgangssperren,
  • die Anordnung von Geschäftsschließungen aller Art
  • das Tragen von Mund-Nasenschutz-Masken
  • etc. etc. etc.

entbehren jeglicher wiksamen Rechtsgrundlage.

 

Gleiches gilt für alle erlassenen Strafbefehle oder -anzeigen wegen Verstößen gegen erlassene und der Pandemie geschuldeten Rechtsverordnungen

 

 

Sie alle haben eines gemeinsam:

Sie basieren auf ungültigem Recht.

 

 

Damit hatet der Staat für jeglichen Schaden, der den Menschen und Unternehmen durch die von ihm erlassenen Verfügungen und Anordnungen entstanden ist und noch entstehen wird weil er ohne Legitimation gehandelt hat.. Also gilt:

 

 

Wer anordnet, zahlt.

 

 

Und nochmals: jetzt muss man nur diese Sachverhalte vortragen, bei Gericht, bei Einwendungen gegen Strafbescheide der Ordnungsämter - in der Hoffnung, dass man letztendlich vor einen Richter kommt, der nicht korrupt und kriminell ist, sondern sich tatsächlich qualfiziertem Recht verpflichtet fühlt. Und das ist wie die Suche nach der berühmten Nadel im Heuhaufen.

 

 

Das Bundesverfassungsgericht mauert

05.05.2021

 

In Sachen der Corona-Notbremse wurde gemäß blog #2021-65 am 24.04.2021 eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht eingereicht. Beanstandet wurde genau, dass auch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes IfSG nicht vom Bundestag, sondern von der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt verkündet und in Kraft gesetzt wurde.

 

Die Verfassungsbeschwerde wurde von der Gerichtsverwaltung in das Allgemeine Register verschoben und die Vorlage an die Bundesverfassungsrichter verweigert. Mehr auf Seite BVerfG zu Corona-Notbremse.