VG Berlin zu Inkraftsetzung IfSG

publiziert 26.05.2021

 

 

Die Frage, welches Verfassungsorgan

Gesetze verkünden und in Kraft setzen darf,

ist höchstrichterlich nicht entschieden.

 

 

Deshalb ist der Beschluss des VG Berlin über meinen Eilantrag in Sachen der Frage, ob die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes IfSG verfassungskonform verkündet und in Kraft gesetzt ist, von Bedeutung.

 

 

Es ist wohl die einzige Rechtsprechung

zum Thema Inkraftsetzung von Gesetzen.

 

 

Mit Fax vom 30.04.2021 wurde analog zur Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht - Aufruf der Verfassungsbeschwerde hier -, welche durch die BVerfG-Gerichtsverwaltung totgeschlagen wurde, ein Eilantrag eingereicht, mit dem die Unvereinbarkeit der Verkündung und Inkraftsetzung der Änderung des IfSG innerhalb des Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (SeuchRNeuG) durch die Bundesregierung beanstandet wurde.

 

Der Eilantrag wurde unter Az. VG 14 L 259/21 von Richterin #Glowatzki noch am 30.04.2021 zurückgewiesen. Aufruf.

 

Zu der Forderung, das Gesetz bzw. die Gesetzsänderung für nichtig zu erklären, weil es ohne Legitimation von der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt worden ist, hat das Gericht unter anderem das Folgende ausgeführt:

 

 

Nur hierzu soll Stellung genommen werden.

 

Stellungnahme zum Beschluss

 

1. Verkündung durch den Bundestag ist eingefordert

 

Fehlerhaft ist gleich zu Beginn die Behauptung, dass verlangt worden wäre, dass der Bundespräsident ein Gesetz im Bundesgesetzblatt zu verkünden hätte. Dem ist nicht so. Behauptet wird, das nur der Bundestag gemäß Artikel 82 GG berechtigt ist, ein Gesetz zu verkünden und in Kraft zu setzen.

 

 

2. Ein Kommentar wird zur Begründung der Gerichtsentscheidung herangezogen

 

Wenig hilfreich der Kommentar: Ein Kommentar ist keine Rechtssetzung, sondern die abgesonderte Rechtsmeinung einer Person mit juristischer Ausbildung, die für sich keinen Anspruch auf Richtigkeit erheben kann.

 

Trotzdem wurde der im Beschluss benannte Kommentar zur Begründung der Richtigkeit des Gerichtsentscheids durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin, #Glowatzki, benutzt. Wohl war es in Ermangelung einer höchstrichterlichen Entscheidung die einzig verfügbare Einlassung zur Frage, ob die Bundesregierung berechtigt ist, Gesetze im Bundesgesetzblatt zu verkünden und in Kraft zu setzen. So konnte die Richterin nur diesen Kommentar heranziehen, um ihre verkündete Rechtsmeinung zu stützen.

 

 

Allein der genutzte Kommentar ist mangelhaft,

bewertet Sachverhalte falsch.

 

 

 

Der Kommentar Maunz/Dürig zu Art. 82 Rn 246 ff. GG

 

Der von der Richterin genutzte Kommentar zu Artikiel 82 Grundgesetz, Rn 246 ff., wird zum download angeboten.

 

Erläuterungen dazu werden im download Erläuterung unwirksames Infektionsschutzgesetz IfSG angeboten.

 

 

Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg

 

Ensprechend der Möglichkeit, Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Verlin einzulegen, wurde im Kern mit den inder Erläuterung unwirksames Infektionsschutzgesetz IfSG enthaltenen Ausführungen vorrab per Fax am 16.05.2021 Rechtsmittel zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

 

Die Eingabe wurde am 20.05.201 unter Az. OVG 9 S 15/21 abschlägig beschieden. Begründung:

 

 

Merke: Richter haben die Meinungshoheit darüber, was rechtens ist.

 

 

Und wenn Richtern nicht qualifiziert entscheiden wollen,

dann wollen sie halt nicht.