Keine Gewaltenteilung in BW

publiziert 19.05.2017

 

 

Jedenfalls gibt es in Baden-Württemberg keine. So aber auch auf Bundesebenen und in allen anderen Bundesländern auch. 

 

Die Ausführungen stammen von 2017, Namen haben sich geändert, die Sachlage aber nicht

 

 

Mischmasch von Legislative und Exekutive

 

Nicht nur Merkel und Gabriel (Stand 2017) sind Verbrecher, weil sie das Grundgesetz beugen. Auch in der Landesregierung von Baden-Wüttemberg gibt es einige "Rechtsbeugermafiosi" - die aber nur dann "Rechtsbeugermafiosi", sprich Verbrecher gem. § 339 StGB i.V. m. § 12 StGB, sind, wenn das Grundgesetz in Baden-Württember eine gültige Rechtsnorm ist.

 

Und dies ist die alles entscheidende Frage. Und was ist, wenn das Grundgesetz keine gültige Norm ist? Weder in Bund noch den Ländern?

 

Dann sind unsere Kanzlerin und die Ministerpräsidenten und Minister etc. in Bund und Ländern allesamt keine Verbrecher. Dafür 

 

 

werden die Menschen in Deutschland seit knapp 70 Jahren um die Gültigkeit des Grundgesetzes und die Wirksamkeit ihrer Rechte betrogen. Von den Vertretern der Staatsgewalt.

 

 

Der honorige und allseits respektierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auch nur ein Verbrecher. Vorbehalt siehe

oben. Auf jeden Fall ist er aktiv daran beteiligt, dass die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung in Baden-Württemberg eine Nullnummer ist:

 

 

Kretschmann wäre ein Verbrecher, wenn das Grundgesetz in BW geltendes Recht wäre, und weil er dann die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung demoliert und toleriert.

 

 

Aber: Winfried ist nicht allein zu hause. Auf der Seite des Landtags (Seite 19) ist publiziert, wer der Landesregierung angehört, und gleichzeitig auch Mitglied des Landtags ist. Die Personen, die sowohl der Landesregierung angehören als auch MdL (Mitglied des Landtags) sind, sind mit einem roten Punkt gekennzeichnet.

 

 

Also 12 von gesamt 143 Abgeordneten tragen sozusagen auf zwei Schultern: Sie sind sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive zugange.

 

Umgekehrt bedeutet dies, dass 131 Abgeordnete diese Verletzung der Gewaltenteilung decken. (Konkret dazu auf Seite Abgeordnete Länder.) Sie monieren diesen Sachverhalt nicht, sondern halten das Maul. Und das wollen Volksvertreter sein? Es sind wohl Volksverräter.

 

Die sonstigen Landtagsabgeordneten

 

Die restlichen 131 Abgeordneten im Landtag von BW jedoch decken diese von den 12 Mitgliedern der Regierung praktizierte Rechtsbeugung, indem sie diese Rechtsbeugung gem. § 339 StGB ihrerseits nicht beanstanden. Die 12 Mitglieder der Regierung, welche die Gewaltenteilung unmittelbar beugen, sind in der nachfolgenden Aufstellung rot gekennzeichnet, alle übrigen Abgeordneten decken diese Rechtsbeugung.

 

 

 

Also ist der Landtag von Baden-Württemberg, wenn das Grundgesetz in BW DIE gültige Norm ist, mit 143 Pesonen besetzt, die gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung beugen: Die einen beugen die Gewaltenteilung aktiv, die anderen intervenieren nicht, leisten damit aktiv Beihilfe zur Rechtsbeugung. 

 

 Unterschied zu anderen Abgeordneten in Bund und Ländern: Keiner.

 

 

Die Folgen des Mischmasch

 

Die Folgen der Verquickung von Legislative und Exekutive kann belegt werden - am Beispiel einer Änderung des § 43 VAbstG im Dezember 2016 mit dem Ziel, die Publikation eines im November 2016 eingereichten und gemäß § 43 VAbstG in gegebener Fassung nicht publizieren zu müssen.

 

 

Seite Änd. Volksabstimmungsgesetz