1. Handlungsnebenstrang

publiziert 12.01.2022

 

 

Die Seite 1. Nebenstrang bezieht sich auf die Ausführungen in Seite Verlauf Anfechtung Landtagswahl (BW) und dokumentiert die gegenüber dem Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (VerfGH) und dem Bundesverfassungsgericht unternommenen Bemühungen, die Konstituierung des neu gewählten Landtags von BW zu verhindern, solange nicht über die Wahlanfechtung vom 03.05.2021 entschieden ist.

 

Denn was passiert im Fall einer erfolgreichen Wahlanfechtung und der Anordnung der Wiederholung der Landtagswahl vom 14.03.2021?

 

 

Im Grundsatz muss die Konstituierung des Landtags,

die Wahl des Ministerpräsidenten, die Einsetzung der Landesregierung etc. etc. als auch alle sonst zwischenzeitlich erfolgten Handlungen von Landtag und Landesregierung

seit dem 11.05.2021 für nichtig erklärt werden.

 

 

Dass und wie die dieversen Bemühungen von den angerufenen Verfassungsgerichten aus dem Weg geräumt wurden, wird auf den Unterseiten dokumentiert. Fazit: Die Verfassungsgerichte sind aktiv bemüht zu verhindern, dass die Wahlanfechtung Erfolg haben kann.

 

 

Sie bereiten den Weg für den

Totschlag der Wahlanfechtung durch den Landtag BW vor.

 

 

Die Unterseiten