Konstituierung Landtag verhindern

publiziert 08.01.2022

 

Das Problem der für den 11.05.2921 geplanten Konstituierung des Landtags ist, dass im Falle einer erfolgreichen Wahlanrfechtung die Konstituierung als auch jegliche Handlung des neuen Landtags aufgehoben werden muss.

 

 

Rechtlich gesehen muss die

Konstituierung des Landtags aufgehoben werden,

wenn die Wahlanfechtung erfolgreich ist.

 

 

Die Folge: Die Wahl des Ministerpräsidenten, die Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung, alles ist damit hinfällig, nichtig. Ebenso alls zwischenzeitlich getroffenen weiteren Handlungen wie der Beschluss von Gesetzen oder Gesetzesänderungen.

 

Und dann? Dann bricht vermutlich Chaos aus, denn dann würde das Land Baden-Württemberg für den Zeitraum ab 11.05.2021 in eine Phase der Unregierbarkeit versetzt: Alle Handlungen von Landtag und Regierung wären nichtig. Erst mit der Wahlwiederholung, einem neuerlichen amtlichen Wahlergebnis, einer neuerlichen Konstituierung des dann neu gewählten Landtags, mit neuer Wahl des Ministerpräsidenten etc. pp. würde wieder Normalität eintreten, wäre das Land Baden-Württemberg wieder regierbar. 

 

Und dieses Szenario nur, weil in der Landesverfassung keine Vorkehrung für den Fall getroffen ist, dass eine Landtagswahl angefochten und die Wahl ggf. in der Gesamtheit zu wiederholen ist.

 

Was also in der Landesverfassung grundsätzlich fehlt, ist eine Regelung, dass sich ein Landtag erst dann konstituieren darf, wenn alle eingegangenen Wahlanfechtungen rechtskräftig abgearbeitet sind und sich aus diesen keine Folgerungen ergeben haben.

 

 

Die Erfolgaussichten der Wahlanfechtung

 

Bezüglich der Erfolgsaussichten ist zu benennen: dass § 1 Landeswahlgesetz nicht mit der Landesverfassung zu vereinbaren und damit verfassungwidrig ist.

 

§ 1 Landeswahlgesetz
Zahl der Abgeordneten und Art der Wahl

 

(1) Der Landtag setzt sich aus mindestens 120 Abgeordneten zusammen, die in 70 Wahlkreisen nach Wahlvorschlägen von Parteien oder von Wahlberechtigten für Einzelbewerber gewählt werden.

(2) ...

(3) Jeder Wähler hat eine Stimme.

 

 

Mit nur einer Wählerstimme kann man 

in 70 Wahlkreisen keine 120 Abgeordneten wählen.

 

 

Das geht nicht. Das geht nur dadurch, dass man als Wähler genötigt, erpresst wird,

  • entweder mit dem gewählten Wahlbewerber auch dessen Partei zu wählen,
  • oder wenn man eine Partei wählt, auch deren vorgeschlagenen Wahlbewerber zu akzeptieren.

Was also grundsätzlich nicht geht, ist einen  Wahlbewerber zu wählen, den man für geeignet hält, und unabhängig davon eine Partei zu wählen, deren Programm einem primär zusagt. Also:

 

 

Keine Wahlfreiheit des Wählers.

 

 

Und da mit der einen Wählerstimme sowohl der Wahlbewerber gewählt wird, als auch dessen Partei gewählt wird mit der Folge, dass dadurch 50 weitere Abgeordnete gewählt werden, ohne tatsächlich gewählt worden zu sein, wählt der Wähler mit seiner einen Wählerstimme tatsächlich 1,714285714 Abgeordnete. Bereits erläutert auf Seite Wahlrecht in BW.

 

Wählt der Wähler dagegen einen Einzelbewerber, also einen Wahlbewerber, der keiner Partei angehört, dann kann er mit seiner einen Wählerstimme tatsächlich nur einen einzigen Wahlbewerber wählen, nämlich den Einzelbewerber. Da dieser keiner Partei angehört, kann die Wählerstimme tatsächlich auch nur ein einziges Mal gewertet werden. Faktor 1.0.

 

Damit ist der Wert der Wählerstimme unmittelbar davon abhängig, ob man einen Wahlbewerber wählt, der von einer Partei in diue Wahl geschickt wird, oder ob man einen Einzelbewerber wählt, der sich unabhängig von Parteien um ein Mandat bewirbt.

 

 

Fakt ist, das Landeswahlgesetz ist verfassungswidrig.

 

 

Also, was tun?

 

 

Verfassungsbeschwerden zu BVerfG und VerGHG-BW

 

Natürlich kann "Bürger" nur versuchen, auf dem Rechtsweg die geplante Konstituierung des Landtags zu verhindern - durch Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht, zum Landesverfassungsgericht für das Land Baden-Württemberg.

 

Mehr geht nicht.

 

Und bereits im Vorfeld steht fest, dass diese Verfassungsbeschwerden von den Verfassungsrichtern totgeschlagen werden. Würden die Verfassungsbeschwerden angenommen, würde dies bedeuten, dass künftig jede Wahl zu Bundestag oder einem Landtag unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Entscheidung über eine Wahlanfechtung stehen würde.

 

Rechtlich gesehen wäre dies kein Problem, aber den Bürgern. dem Volk, wäre damit das absolute Recht gegeben, jegliche Kontrolle über eine Wahl und seine Rechsgrundlagen auszuüben. Dies ist aber nicht mit dem Verständnis der Staatsgewalt zu vereinbaren, dass sie der uneingeschränkte Herrscher über Recht und Gesetz sind, das Volk nach Belieben dominieren können.

 

Was also passieren wird, ist:

 

 

Die Verfassungsbeschwerden werden totgeschlagen werden

- von den angeblichen Hütern des Grundgesetzes.

 

 

Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Ihr glaubt es nicht? Hier ist der Beweis:

  • Verfassungsbeschwerde zum BVerfG gegen den Beschluss 1 VB 84/21 VerfGH BW, Seite BVerfG 2 BvR 987/21