2. Handlungsnebenstrang

publiziert 14.01.2022

 

 

Es geht hier um den Komplex der Erzwingung der mündlichen Verhandlung im Wahlprüfungsverfahren.

 

Der Landtag, konkret der Wahlprüfungsausschuss unter dem Vorsitz des - Achtung! - AfD-Abgeordneten Lindenschmid ist dabei hilfreich bemüht, die Bearbeitung der Wahlanfechtung so lange hinauszuzögern, bis die Änderung von Landesverfassung und Landeswahlrecht vom Landtag beschlossen ist, um dann die Wahlanfechtung als unzulässig und/oder offensichtlich unbegründet bewerten zu können. .

 

 

AfD-Mann Lindenschmid ist augenscheinlich bemüht,

die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung

über die Wahlanfechtung zu verhindern.

 

 

Nur über die Wertung der Wahlanfechtung als unzulässig und/oder offentlich unbegründet, kann die mündliche Verhandlung verhindert werden mit der Folge, dass zum Beispiel

  • nicht über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung,
  • nicht über die Vereinbarkeit von Landesverfassung und Grundgesetz
  • nicht über die Unterdrückung des Volksantrags GeStDeRe verhandelt werden muss.

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