BVerfGE 2 BvR 1452/21

publiziert 14.01.2022

 

 

Es ist gemäß den Ausführungen auf Seite Mündl. Verhandlung der Wahlanfechtung zu erwarten, dass der Wahlprüfungsausschuss keine mündliche Verhandlung anberaumen wird. In einer mündlichen Verhandlung würden Sachverhalte besprochen werden, welche der Landtag gerne unbesprochen lassen will. So zum Beispiel in Teil III der Wahlanfechtung die Punkte

 

A) Gegenstand ist die Frage: Welches Grundgesetz ist gültiges Recht

 

B) Das Grundgesetz 2.0

- vgl. Seite Anfechtung Landtagswahl 2021. Aufruf der ganzen Wahlanfechtung hier .

 

 

Der Landtag wird die mündliche Verhandlung verweigern.

 

 

Vorsorglich wurde in Sachen der drohenden Verweigerung der gesetzlich vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung im Wahlprüfungsverfahren über die Wahlanfechtung Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1452/21) zum Bundesverfassungsgericht eingereicht. Beantragt ist im Wesentlichen gemäß Artikel 93a Abs. 1 Nr. 4a GG:

 

1.    Der Wahlprüfungsausschuß des Landtags von Baden-Württemberg unter dem Vorsitz des Abgeordneten Daniel Lindenschmid MdL wird verpflichtet,

 

a)    die in § 6 Abs. 1 und § 7 Landeswahlprüfungsgesetz LWPrG verankerte mündliche Verhandlung über die von den Beschwerdeführern mit Schriftsatz vom 03.05.2021 fristgerecht eingereichte und damit rechtshängige Anfechtung der Landtagswahl vom 14.03.2021 durchzuführen und den Beschwerdeführern die Möglichkeit zu geben, den schriftlichen Vortrag weiter zu begründen bzw. weiter zu erläutern.

 

b)    erst nach der mündlichen Verhandlung zu entscheiden, ob die von den Beschwerdeführern rechtshängig gemachte Wahlanfechtung unzulässig oder unbegründet ist.

 

c)    Hilfsweise anstelle der Anträge a) und b) wird beantragt, den Wahlprüfungsausschuß zu verpflichten, dass im Fall, dass die Wahlanfechtung ohne mündliche Verhandlung als unzulässig oder unbegründet festgestellt wird, den Beschwerdeführern die Entscheidung des Wahlprüfungsausschuß als Beschluss auszureichen und das Recht zu gewähren ist, gegen die Feststellung der Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit der Wahlanfechtung binnen Monatsfrist Rechtsmittel zum Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg einzulegen;

 

d)    Ergänzend zu den Anträgen a) und b) sowie dem Hilfsantrag c) wird beantragt festzustellen, dass § 6 Abs. 4 S 2 LWPrG nichtig ist, da in der Bestimmung keine konkreten und für den Bürger nachvollziehbaren und beachtbaren Regelungen enthalten sind, wann eine Wahlanfechtung unzulässig oder unbegründet ist, sondern es der Willkür des Wahlprüfungsausschuß überlassen ist, eine Wahlanfechtung ggf. auch völlig unzutreffend als unzulässig oder unbegründet zu qualifizieren und folglich auch rechtswidrig zu liquidieren.

 

 Damit ist das Bundesverfassungsgericht aufgerufen,

  • zu verhindern, dass der Landtag die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung verweigert, indem er die Wahlanfechtung für unzulässig oder offensichtlich unbegründet oder beides wertet..

 

Totschlag der Verfassungsbeschwerde

 

BVerfGE 2 BvR 1454/21 wurde am 22.09.2021 von den Verfassungsrichtern #König, #Müller und #Maidowski durch Nichtannahme beerdigt. Beschluss BVerfGE 2 BvR 1452/21 vom 22.09.2021

 

 

Grundlage der Entscheidung: Wieder nicht das Grundgesetz, sondern nur das ungültige Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG.

 

Und, natürlich, wurde von den Bundesverfassungsrichtern der mit gestellte Eilantrag auf der Grundlage der hauseigenen Geschäftsordnung liquidier: § 40 Abs. 3 GOBVerfG

 

 

Diese Betrügereien der Bundesverfassungsrichter laufen unter verfassungsmäßiger Ordnung (§ 90a StGB).