Mündl. Verhandlung der Wahlanfechtung

publiziert 09.07.2021, Bearb. 03.09., 14.01.2022,

 

Berichtet wird über die Bemühungen des Landtags von Baden-Württemberg, die am 06.05.2021 zum Landtag eingereichte Wahlanfechtung der Landtagswahl vom 14.03.2021 zu unterdrücken.

 

 

Der Landtag bemüht sich, die Wahlprüfung durch die Wertung der Wahlanfechtung als unzulässig zu verhindern.

 

 

 

Die vorgeschriebene mündliche Verhandlung

 

Am 06.05.2021 - Eingang beim Landtag - wurde mit Schriftsatz vom 03.05.2021 gegen die Landtagswahl vom 14.03.2021 Rechtsmittel eingelegt, die Wahl also angefochten.

 

Auf Anfrage vom 04.07.2021 teilt der Landtag mit Schreiben vom 06.07.2021 durch den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Lindenschmidt als Vorsitzendem des Wahlprüfungsausschuss mit, dass beabsichtigt ist, die Wahlfechtung - gesetzeswidrig - zu beenden.

 

 

Diese Mitteilung ist unvereinbar mit § 6 des Landeswahlprüfungsgesetz als dort vorgeschrieben ist, dass eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist.

 

§ 6 Landeswahlprüfungsgesetz

Ladung zur mündlichen Verhandlung, Beteiligte

(1) Vor der Beschlußfassung über den Einspruch ist sämtlichen Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung Gelegenheit zu geben, ihre Auffassung vorzutragen. Als Beteiligte sind hierzu zu laden:

a) Die Person, Partei oder Gruppe von Wahlberechtigten, die den Einspruch eingelegt hat,

 

 

Dieses Recht wird vom Landtag aktuell verweigert.

 

 

Info dazu auf blog #2021-130 vom 09.07.2021. Dies wurde beanstandet und Frist gesetzt auf den 22.07.2021 zu bestätigen, dass die mündliche Verhandlung durchgeführt wird.

 

 

Keine Gewähr für mündliche Verhandlung

 

Mit Schreiben vom 26.07.2021 wurde die Anfrage vom 09.07.2021 durch den AfD-Abgeordneten Lindenschmid beantwortet. Auszug:

 

 

Auch ist mitgeteilt, dass die nächste Sitzung des Wahlprüfungsausschuss erst für Ende Oktober geplant ist. 

 

Hinweis: Zu diesem Zeitpunkt ist bereits geplant, dass Landesverfassung und Landeswahlrecht bereits geändert ist, das Ergebnis der Wahlprüfung der Wahlanfechtung bereits wertlos ist. Mehr dazu auf Seite Änderung Wahlrecht BW geplant.

 

Die Alarmleuchten gingen an, als im Schreiben darauf hingewiesen wird, dass Ende Oktober zuerst darüber zu entscheiden ist, ob die Wahlanfechtung, der Einspruch, "unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist."

 

 

Kann die Wahlanfechtung

"unzulässig oder offensichtlich unbegründet" sein?

 

 

Qualifizierte Rechtsgrundlage dafür: Keine. Allein schon der Fakt, dass mit der Wahlanfechtung vom 03.05.2021 das gegebene Landeswahlgesetz mit der Begründung angegriffen wird:

 

 

Mit nur einer Wählerstimme kann man in 70 Wahlkreisen

keine 120 Abgeordneten wählen.

 

 

verhindert, dass die Wahlanfechtung "offensichtlich unbegründet" sein kann.

 

"Unzulässig" scheidet bereits dadurch aus, dass belegt ist, dass § 1 Abs § LWahlPrG, in dem die Erhebung von verfassungsgerechtlichen Beanstandungen als unzulässig erklärt ist, nicht mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs BW vereinbar ist - vgl. Seiten 30, 31 der Wahlanfechtung. Aber: Die Erklärung der Unzulässig oder Unbegründetheit der Wahlanfechtung ist analog zur systematisch vom Bundesverfassungsgericht praktizierte Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zu werten.

 

 

Hauptsache, der Eingabe wird die

durch Gesetz vorgeschriebene mündliche Verhandlung verweigert. 

 

 

Grundlage wäre § 6 Abs. 4 S 2 LWPrG

 

Der Wahlprüfungsausschuß kann ferner durch einstimmigen Beschluß bei einem unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Einspruch eines Wahlberechtigten von einer mündlichen Verhandlung absehen.

 

als hier der Landtag sich selber das Recht zugewiesen hat, vollkommen willkürlich eine Wahlanfechtung als "unzulässig oder offensichtlich unbegründet" zu qualifizieren, die mündliche Verhandlung zu verweigern und diese Entscheidung sich sodann vom Plenum des Landtags bestätigen zu lassen. Dies selbst dann, wenn die Wahlanfechtung ersichtlich zulässig und begründet ist. 

 

 

Willkür dominiert jeglichen zulässigen und begründeten Vortrag.

 

 

Vorsorglich zu solch rechtswidrigem Verhalten von Wahlprüfungsausschuss und Landtag wurde eine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG eingereicht, um zu bewirken, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss. Es geht um den Schutz der Recht der Bürger, der gemäß BVerfG auch vorab zu besorgen ist.

 

 

“Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.” (in 1 BvR 569/05)“

 

 

Hierzu die Seite BVerfGE 2 BvR 1452/21.