Änderung Wahlrecht BW geplant

publiziert 03.09.2021, Erg. 09.09., Bearb. 14.01.2022,

 

 

Landesregierung plant Wahlrechtsänderung

trotz anhängiger Wahlanfechtung.

 

 

Bericht auf SWR-Aktuell am 21.07.2021, dass die Landesregierung bemüht ist, die Landesverfassung zu ändern, so dass das  Landeswahlrecht vom Einstimmen- zum Zweistimmenwahlrecht umgestellt werden kann - und zwar noch bevor die anhängige Wahlanfechtung durch das Wahlprüfungsverfahren und ggf. über Verfassungsgerichterhof BG und das Bundesverfassungsgesricht rechtskräftig beschieden ist. 

 

 

Ähnliche Berichte sind in den sonstigen Medien publiziert worden. 

 

Was damit verfolgt wird, ist, dass, wenn Landesverfassung und Landeswahlrecht vor Ende des Wahlprüfungsverfahrens geändert sind, spätestens bei der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts von den Bundesverfassungsrichtern der Leitsatz Nr. 32 aus BVerfGE 2 BvG 1/51 vom 23.10.1951 genutzt werden wird. Er lautet:

 

32. Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein gewählter Landtag von einem bestimmten Zeitpunkt an rechtlich nicht mehr existiert, so braucht dies den Rechtsbestand der Akte des Landtages, die zwischen jenem Zeitpunkt und der Verkündung des Urteils ergangen sind, nicht zu berühren.

 

Das bedeutet, dass jegliche Handlung eines Landtags trotz der durch eine Wahlanfechtung angegriffenen Wahl als rechtskräftig festgestellt werden kann, wenn die Bundesverfassungsrichter den Leitsatz Nr. 32 aus 2 BvG 1/51 am Ende eines Wahlprüfungsverfahrens zur Grundlage der Entscheidung nehmen.

 

 

Also können die Bundesverfassungsrichter die gesamte Wahlanfechtung eliminieren, das gesame Wahlprüfungsverfahren zur farce verkommen lassen und jeglicher zwischenzeitlich vom Landtag getätigten Handlung Absolution erteilen. 

 

 

Eingeschlossen die von der Landesregierung geplante Änderung von Landesverfassung und Landeswahlrecht. Und alles wäre legal, es entspricht ja der Rechtsprechung. Nur diese Rechtsprechung, wenn sie dazu missbraucht wird, eine Wahlanfechtung auszuhebeln, ist verfassungswidrig.

 

Damit kann es sein, dass die ggf. vor Abschuss des Wahlprüfungsverfahrenges vollzogenen Änderungen an Landeswahlrechts und Landesverfassung wieder teilweise verfassungswidrig sind. Der Bürger, sprich der Wähler, kann dann bei der nächsten Wahl nur erneut versuchen, sich gegen Verletzungen seiner Rechte durch die Grundlagen der Wahl zu monieren - und wird von der Staatsgewalt wieder gelinkt werden.

 

 

Am 30.07. Verfassungsbeschwerde zum BVerfG

 

In den Ausführungen zum  1. Handlungsnebenstrang, Seite Verlauf Anfechtung Landtagswahl vorgetragen, wurde am 30.07.2021 eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht..Zielsetzung konkret zu verhindern, dass das gesamte Wahlprüfungsverfahren durch die vorgezogenen Änderung von Landesverfassung und Landeswahlrecht wirkungslos und folgenlos gestellt werden kann.

 

Die Verfassungsbeschwerde wurde am 01.08.2021 vorb per Fax zugestellt, der Posteingang erfolgte am 02.08.2021. Aufruf Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021. Konkret wurde beantragt:

 

Dem am 11.05.2021 konstituierten Landtag von Baden-Württemberg wird untersagt, vor rechtskräftigem  Abschluss der seit 06.05.2021 rechtshängigen Wahlanfechtung vom 03.05.2021 der Landtagswahl vom 14.03.2021 als Landesgesetzgeber eine Änderung des Landeswahlrechtes als auch als Landesverfassungsgeber Änderungen an der Landesverfassung von Baden-Württemberg bezüglich der darin verankerten Regelungen zum Landeswahlrecht zu beschließen.

 

 

 

Mit der Verfassungsbeschwerde wurde zum Schutz der Wahlanfechtung vom 03.05.2021 beantragt, dem Landtag von BW

zu untersagen, vor Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens Landesverfassung und Landeswahlrecht zu ändern.

 

 

Und was haben die Bundesverfassungsrichter mit der Verfassungsbeschwerde gemacht?

 

 

Nichts!

 

  • Keine Eingangsbestätigung,
  • Kein Aktenzeichen des Allgemeinen Registers,
  • Kein Aktenzeichen des Verfahrensregisters.

Da der Verdacht bestand, dass die Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassngsgericht unterdrückt werden könnte, wurde nachgefragt.

 

 

Anfrage an das Bundesverfassungsgericht

 

Das Bundesverfassungsgericht wurde mit Schreiben vom 03.09.2021 von Andreas Steiner aufgefordert, Auskunft zu erteilen, unter welchem Aktenzeichen die Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021 in das Verfahrensregister eingetragen wurde, und bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

 

Wie berechtigt der Verdacht war, dass die Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021 klammheimlich per BVerfGE 2 BvR 987/21 entsorgt wurde, wird durch die Antwort des Bundesverfassungsgerichts vom 20.09.2021 auf die Anfrage vom 03.09.2021 beleg

 

 

Entgegen der Mitteilung ergibt sich aus dem Rubrum von BVerfGE 2 BvR 987/21 nichts, wodurch masn entnehmen könnte, dass die Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021 - Beschwerdeführer Zimmer und Steiner - im Beschluss vom 04.09.2021 mit erschlagen ist:

 

 

Nur aus "u n d  Anträge" könnte man allenfalls ableiten, dass auch die Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021 erfasst sein könnte. Nur:Diese richtete sich gegen den Landtag von BW, nicht gegen den Verfassungsgerichtshof BW., hätte die VB vom 30.07.2021 also im Rubrum auch der Landtag von BW mit benannt oder in einem eigenen Verfahren entschieden werden müssen.. 

 

 

Also wurde hier

vom Bundesverfassungsgericht getrickst, manipuliert.

 

 

So wird das deutsche Volk also von angeblich gerechten Bundesverfassungsrichern belogen, betrogen, wird von diesen getarnt und getäuscht, wird das Volk von ihnen, den angeblichen Hütern des Grundgesetzes, gelinkt - vgl. blog #2021-158.

 

Soweit zum vom Bundesverfassungsgericht bewirkten zwangsweisen Ableben der Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021.

 

 

Auf Verdacht eine zweite Verfassungsbeschwerde

 

Auf den Verdacht hin, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021 unterdrücken könnte, was sich ja nachfolgend bestätigt hat, wurde am 01.09.2021 eine zwiete Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zielsetzung wieder dem Landtag BW zu untersagen, vor rechtskräftigem Abschluss der Wahlanfechtung das Landeswahlrecht und/oder die Landesverfassung zu ändern.

 

Weiter auf Seite BVerfGE 2 BvR 1595/21.