BVerfGE 2 BvR 1595/21

publiziert 14.01.2021

 

Wie auf Seite Änderung Wahlrecht BW geplant vorgetragen wurde die (erste) Verfassungsbeschwerde, mit der Antrag gestellt wurde dem Landtag BW zu untersagen, das Landeswahlrecht zu ändern, solange die Wahlanfechtung vom 03.05.2021 nicht rechtskräftig beschieden ist, hinterhältig und klammheimlich dem Verfahren 2 BvR 987/21 zu- und totgeschlagen. Über die Eingabe selber wurde von den Bundesverfassungsrichtern nicht entschieden. Hauptsache die VB war tot. 

 

Wie am Ende der Seite vorgetragen, wurde auf den - berechtigten - Verdacht hin, dass die Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021 von den Bundesverfassungsrichtern im Zuge von BVerfGE 2 BvR 987/21 (Seite BverfGE 2 BvR 987/21 VB-Manipulation) klammheimlich entsorgt wurde, am 01.09.2021 von mir alleine eine neue Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht, wieder mit dem Antrag

 

Dem am 11.05.2021 konstituierten Landtag von Baden-Württemberg wird untersagt, vor rechtskräftigem  Abschluss der seit 06.05.2021 rechtshängigen Wahlanfechtung vom 03.05.2021 der Landtagswahl vom 14.03.2021 als Landesgesetzgeber eine Änderung des Landeswahlrechtes als auch als Landesverfassungsgeber Änderungen an der Landesverfassung von Baden-Württemberg bezüglich der darin verankerten Regelungen zum Landeswahlrecht zu beschließen.

 

Die Verfassungsbeschwerde wurde am 01.09. per Fax, sodann per Einschreiben mit Rückschein am 07.09.2021 auf dem Postweg zugestellt.

 

 

VB vom 01.09.2021 erhält zwei Aktenzeichen

 

Man höre und staune: Der nochmaligen Verfassungsbeschwerde in Sachen Verpflichtung des Landtags, vor Rechtskraft der Wahlanfechtung Landesverfassung und Landeswahlrecht nicht zu ändern, wurden vom Bundesverfassungsgericht zwei Aktenzeichen zugewiesen:

  • Aktenzeichen 2 BvR 1595/21 wurde der am 01.09.2021 per Fax zugestellten Fertigung der Verfassungsbeschwerde zugewiesen.
  • Aktenzeichen 2 BvR 1603/21 wurde der am 07.09.2021 auf dem Postweg per Einschreiben mit Rückschein zugestellten Fertigung der Verfassungsbeschwerde zugewiesen.

Schon erstaunlich, aber jedes Agieren der Bundesverfassungsrichter hat einen bestimmten Grund - in der Regel einen hinterhältigen, niederträchtigen mit der Zielsetzung, eine Verfassungsbeschwerde anscheinend völlig legal totschlagen zu können. Im Fall ist davon auszugehen, dass jeweils die eine - z. B. 2 BvR 1603/21 - Verfassungsbeschwerde dazu benützt werden wird, um die andere - z. B. 2 BvR 1595/21 - nicht zur Entscheidung annehmen zu können, weil diese ja bereits anhängig ist. Und umgekehrt.

 

Reine Theorie, denn es wurde benstandet, dass der Verfassungsbeschwerde vom 01.09.2021 zwei Aktenzeichen zugeteilt wurden. Nachfolgend versank das Aktenzeichen 2 BvR 1603/21 in der Versenkung, wurde nicht mehr erwähnt. Geblieben ist das Aktenzeichen 2 BvR 1595/21.Und hier praktizierten die Bundesverfassungsrichter das, was sie mit Verfassungsbeschwerden immer machen:

 

 

Sie verweigern die Rechtsprechung.

 

 

Trickserei der BVerfG-Richter geht weiter

 

Mit dem am Beschluss BVerfGE 2 BvR 1595/21 wurde wie üblich entschieden: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." Aber hier haben die Richter, die angeblichen Hüter der Verfassung, sich was ganz besonderes einfallen lassen: Die Verfassungsbeschwerde musste auf Teufel komm raus togeschlagen werden, um dem Landtag von BW die Möglichkeit zu eröffnen, das Landeswahlrecht unbeachtlich der Wahlanfechtung beschließen zu können. .Das war das Ziel, das von den Bundesverfassungsrichtern bei der Bescheidung der (zweiten) Verfassungsbeschwerde gegen den Landtag vom 01.09.2021 verfolgt wurde.

 

Die Bundesverfassungsrichter #König, #Müller und #Maidowski griffen niederträchtig, hinterhältig, zu folgendem kriminellen Trick:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter beschieden die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des VerfGH 1 VB 84/21 durch BVerfGE 2 BvR 987/21 einfach nochmal, nun als BVerfGE 2 BvR 1595/21 - hängen jetzt aber die Verfassungsbeschwerde gegen den Landtag mit dran.

 

 

Der Beweis:

 

 

Damit wurde die Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs BW, Az. 1 VB 84/21 vom 10.05.2021 gleich zweimal nicht zur Entscheidung angenommen:

Im Beschluss BVerfGE 2 BvR 987/21 wurde die von den Beschwerdeführern Zimmer und Steiner eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den Landtag ohne Benennung, sondern nur als "u n d   Anlage" definiert, entsorgt.

 

Im Beschluss BVerfGE 2 BvR 1595/21 wurde die nur vom Beschwerdeführer Zimmer eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den Landtag zwar als Anlage engezeigt, aber ohne Nennung, dass diese Verfassungsbeschwerde erst am 01.09.2021 zum Gericht eingereicht worden ist.

 

 

Zweck der Manipulation

 

Es ist doch klar, was von den Bundesverfassungsrichtern mit dieser Manipulation bezweckt wurde:

 

 

Es musste verhindert werden, dass dem Landtag untersagt wird,   Landeswahlrecht und Landesverfassung

vor Abschluss der Wahlanfechtung zu ändern. 

 

 

Das heißt, dem Landtag wurde von den Bundesverfassungsrichtern nicht untersagt, vor rechskräftigem Abschluss der Wahlanfechtung vom 03.05.2021 das Landeswahlrecht zu ändern.

 

 

Und dies durch den Trick, die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshof BW Az. 1 VB 84/21

zweimal zu bescheiden.

 

 

 Damit ist dem Landtag von den Bundesverfassungsrichtern König, Müller und Maidowski die Möglichkeit gelassen, das Wahlrecht noch vor Abschluss der rechtskräftigen Entscheidung über die Wahlanfechtung zu ändern.

 

Merke:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter

#König, #Müller und #Maidowski sind Verbrecher.

 

 

Sie sind an beiden Beschlüssen, BVerfGE 2 BvR 987/21 und BVerfGE 2 BvR 1595/21, beteiligt, wussten also genau, was sie tun - nämlich die gebotene Bescheidung der Verfassungsbeschwerden vom 30.07.2021 und vom 01.09.2021 zu verweigern. Durch Trickserei, durch Manipulation.

 

Fazit:

 

 

Rechtsbeugermafia Bundesverfassungsgericht.