4. Handlungsnebenstrang

publiziert 16.01.2022

 

 

Landesregierung und Landtag von BW sind nach Medienberichten wild entschlossen, das gegebene Landeswahlrecht und die Landesverfassung bezüglich der enthaltenen Artikel zum Landeswahlrecht zu ändern - gerne auch ohne auf den Ausgang der Wahlanfechtung vom 03.05.2021 zu warten.

 

 

Erklärtes Ziel der Wahlanfechtung

 

Erklärtes Ziel der Wahlanfechtung ist jedoch zu bewirken, dass das Landeswahlrecht und die Landesverfassung in eine grundgesetzkonforme Fassung gebracht wird. Dazu gehört auch zu verhindern, dass Landeswahlrecht und Landesverfassung noch vor rechtskräftigem Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens geändert werden, wodurch ggf. die Wahlanfechtung wirkungslos gestellt werden würde. 

 

Um die Möglichkeit der gemäß Medienberichten geplanten faktisch illegalen Änderung des Landeswahlrechtes auszuschließen, wurden vorsorglich am 30.07.2021 (1. Handlungsnebenstrang) und nochmals am 01.09.2021 (3. Handlungsnebenstrang) Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht eingereicht, mit dem Antrag, dem Landtag von BW zu untersagen, dass er noch vor Abschluss der Wahlanfechtung und dem Wahlprüfungsverfahren sowohl Landesverfassung als auch Landeswahlrecht ändern darf.

 

Beide Verfassungsbeschwerden wurden von den Bundesverfassungsrichtern #König, #Müller und #Maidowski hinterhältigst zu Tode gebracht. Info dazu auf Seite BVerfGE 2 BvR 987/21 VB-Manipulation und BVerfGE 2 BvR 1595/21.

 

 

Die Wahl, soweit angefochten, soll gültig sein

 

In der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss wurde dem Plenum des Landtags BW vogeschlagen, die Wahlanfechtung zurückzuweisen und zu beschließen, "dass die Wahl, soweit angefochten, gültig ist."

 

Diese vom Landtag im Beschluss über die Zurückweisung der Wahlanfechtung bestätigte Formel ist natürlich Unsinn - weil es gegen den Beschluss des Landtags noch das Rechtsmittel der Wahlprüfungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof BW, nachfolgend noch die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gibt. Damit kann durch den Beschluss allenfalls unter dem Vorbehalt der Einlegung des Rechtsmittels bestimmt werden, "dass die Wahl, soweit angefochten, gültig ist."

 

Die ultimative Aussage, wie gegeben, könnte tatsächlich die Wahlanfechtung aushebeln: Sie könnte, wenn unwidersprochen geblieben, dem Landtag die Grundlage bieten, noch vor dem rechtskräftigen Abschluss der Wahlanfechtung das Wahlrecht tatsächlich zu ändern. Im Fall, so ist zu unterstellen, würden die Verfassungsgerichte die Änderung des Wahlrechts stützen, ohne die Wahlanfechtung zu beachten. 

 

Die Grundlage hierfür wäre BVerfGE 2 BvR 1/51, vorgestellt auf Seite BVerfGE 2 BvR 987/21 in Abschnitt BVerfG-Richter schützen mangelhaftes Landesrecht,

 

Um genau dies zu verhindern, wurden am 30.07.2021 und am 01.09.2021 die beiden vor bereits erwähnten Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht eingereicht. Deren Schicksal ist bekannt. sie wurden gelyncht.

 

Um genau dies weiter zu verhindern, wurde mit Datum 04.12.2021 Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landtags BW erhoben, mit dem beschlossen wurde, "dass die Wahl, soweit angefochten, gültig ist.":

 

Beantragt wurde

  • im Hauptsacheverfahren, dass der Beschluss des Landtags zur Gänze aufgehoben wird, vom Landtag neu über die Beschlussempfehlung zu beschleßen ist,
  • Im integrierten Eilantragsverfahren, dass dem Landtag von BW untersagt wird, noch vor Abschluss der Wahlanfechtung und dem Wahlprüfungsverfahren sowohl Landesverfassung als auch Landeswahlrecht zu ändern - wie es schon in den Verfassungsbeschwerden vom 30.07.2021 und vom 01.09.2021 erfolglos beantragt worden ist. . 

Weiter auf Seite VB 1 VB 166/21 VerfGH BW.