VB 1 VB 166/21 VerfGH BW

publiziert 17.01.2022

 

Wie auf Seite Verlauf Anfechtung Landtagswahl und nachfolgend in 4. Handlungsnebenstrang angezeigt, wurde die Wahlanfechtung vom 03.05.2021 vom Wahlprüfungsausschuss ohne mündliche Verhandlung beendet und seine Beschlussempfehlung vom Landtag am 11.11.2021 angenommen. 

 

Im Beschluss des Landtags mit enthalten ist die Feststellung, "dass die Wahl, soweit angefochten, gültig ist."

 

Diese vom Landtag im Beschluss über die Zurückweisung der Wahlanfechtung bestätigte Formel ist natürlich Unsinn - weil es gegen den Beschluss des Landtags noch das Rechtsmittel der Wahlprüfungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof BW, nachfolgend noch die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gibt. Damit kann durch den Beschluss allenfalls unter dem Vorbehalt der Einlegung des Rechtsmittels bestimmt werden, "dass die Wahl, soweit angefochten, gültig ist."

 

Da diese Formel aber nur in der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss enthalten ist, die ja vom Landtag pauschal und ohne Aussprache angenommen wurde, kann man diese Formel nur dadurch angreifen, dass man den Beschluss des Landtags im Ganzen angreift. Denn: Zur Aufhebung dieser Formel bedarf es der Änderung der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss, und nachfolgend einer erneuten Beschlussfassung des Landtags über die Beschlussempfehlung. 

 

Die Aufhebung des Beschlusses des Landtags vom 11.11.2021 über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss wurde mit der Verfassungsbeschwerde vom 04.12.2021 zum Verfassungsgerichtshof als Hauptsacheverfahren beantragt.

 

Mit beantragt wurde als Eilantrag, dass dem Landtag BW untersagt wird, dass dem Landtag von BW untersagt wird, noch vor Abschluss der Wahlanfechtung und dem Wahlprüfungsverfahren sowohl Landesverfassung als auch Landeswahlrecht zu ändern. 

 

Dieses Anliegen wurde schon in den Verfassungsbeschwerden vom 30.07.2021 und vom 01.09.2021 zum Bundesverfassungsgericht erfolglos beantragt.  Info dazu auf Seite BVerfGE 2 BvR 987/21 VB-Manipulation und BVerfGE 2 BvR 1595/21..

 

Also darf man getrost erwarten, dass auch der Verfassungsgerichtshof BW alles unternehmen wird, um den Erlass dieses Eilantrags zu verhindern. dem Landtag die faktisch illegale Änderung von Landeswahlrecht und Landesverfassung zu ermöglichen

 

 

Verfassungsbeschwerde vom 04.12.2021

 

Die Verfassungsbeschwerde vom 04.12.2021 zum Verfassungsgerichtshof - Aktenzeichen 1 VB 166/21 - kann aufgerufen werden. Die Verfassungsbeschwerde wurde gemäß § 55 VerfGHG, also nicht als Wahlprüfungsbeschwerde gemäß § 52 VerfGHG eingereicht.

 

Beantragt ist:

 

1.    Im Hauptsacheverfahren

Der Beschluss des Landtags vom 11.11.2021, der von der Präsidentin des Landtags, Aras, mit Schreiben vom 16.11.2021 – Anlage 1 – als existent bezeichnet wird, wird zur Gänze aufgehoben.

 

2.    Im Eilantragsverfahren

a)    Dem Landtag wird untersagt, vor rechtskräftigem Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens das Landeswahlrecht oder die Landesverfassung bezüglich der Regelungen zum Wahlrecht zu verändern.

b)   Es wird beantragt zu entscheiden, dass die in § 52 VerfGHG bestimmte Monatsfrist zur Einreichung der Wahlprüfungsbeschwerde ab Beschluss des Landtags vom 11.11.2021 ausgesetzt wird, bis vom Gericht im Hauptsacheverfahren entschieden ist.

 

Da die Verfassungsbeschwerde aber unmittelbar in die Fristsetzung des § 52 VerfGHG von einem Monat ab Beschlussfassung des Landtags über die Wahlanfechtung zur Einreichung der Wahlprüfungsbeschwerde eingreift, wurde mit b) entsprechend beantragt, dass diese Fristsetzung ausgesetzt wird.

 

Die ausführliche Begründung zu den einzelnen Anträgen bitte selber lesen.

 

 

Das Allgemeine Register des VerfGH BW

 

Nach dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichts, wie zu unterstellen ist, wurde auch am Verfassungsgerichtshof BW von den Verfassungsrichtern ohne Rechtsgrundlage ein Allgemeines Register installiert.

 

In dieses Register werden, angeblich auf Anweisung eines Verfassungsrichters, Eingaben platziert, die "nach der Verfassung und dem Verfassungsgerichtshofgesetz nicht offensichtlich unzulässig sind." Jedenfalls nach Meinung des Gerichts. Die Regelungen hierzu finden sich nicht etwa im Verfassungsgerichtshofgesetz VerfGHG, sondern auf der Grundlage des § 29 VerfGHG in § 3 Abs. 1 Geschäftsordnung GOVerfGH, die sich die Verfassungsrichter selber gegeben haben.

 

Dieses Allgemeine Register ist automatisch unvereinbar mit Artikel101 Abs. 1 S 2 GG, weil all diese vom Gericht in das Allgemeine Register (AR) verschobenen Eingaben automatisch dem gesetzlichen Richter entzogen werden. abgesehen davon, dass es am Verfassungsgerichtshof sowieso keine gesetzlichen Richter gibt. Denn: AR-Sachen werden von wissenschaftlichen Mitarbeitern bearbeitet, nicht vom Richter.

 

Mehr Info zum Allgemeinen Register auf Seite VerfGH BW Allgemeines Register.

 

 

Wissenschaftliche Mitarbeiterin Frau Dr. Röcker

 

Der Eingang der Verfassungsbeschwerde wurde von der wissenschaftlichen Mitarbeitern Frau #Dr.Röcker mit Schreiben vom 07.12.2021 bestätigt.

 

 

Dr. Röcker versuchte, die Eingabe per

verfahrensrechtlichen Bedenken aus der Welt zu schaffen.

 

 

So wurde von ihr behauptet:

 

 

Dies ist das grundsätzliche Problem bei allen Verfassungsgerichten: Die konkreten Beanstandungen werden nicht geprüft und beschieden, sondern es werden systematisch verfahrensrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Eingabe erhoben - obwohl Verfahrensrecht nicht die Rechte der Bürger auf Beanstandung von verfassungsrechtlichen Sachverhalten und gegebenen oder drohenden Verletzungen von Verfassungsrechten dominieren kann.Dies gilt auch, wenn die erhobenen Bedenken bei Licht betrachtet nur vorgeschoben sind.

 

Also:

 

 

Verfahrensrecht ist das Vehikel, das von Verfassungsgerichten dazu missbraucht wird, die Bürger beim Zugang zu ihren Rechten zu behindern, ihn besser noch grundsätzlich zu verweigern.

 

 

Vorreiter in diesem verfassungswidrigen Trauerspiel sind die Bundesverfassungsrichter, die angebliche Hüter des Grundgesetzes, die auf der Grundlage von einfachgesetzlichem Verfahrensrecht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG gebotene Verfassungsbeschwerden dadurch platt macht, als sie auf eben dieser Grundlage absolut willkürlich entscheiden: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."  Mehr auf Seite § 93 Abs. 3 BVerfGG.

 

Wie üblich und auch am Bundesverfassungsgericht gegeben, kann der Beschwerdeführer die Vorlage einer in das Allgemeine Register platzierte Eingabe an die Richter verlangen. Dort wird sie dann regelmäßig abschließend totgeschlagen.

 

 

Vorlage an die Richter beantragt

 

Mit Schriftsatz vom 28.12.2021 wurde beantragt, die Eingabe den Verfassungsrichtern vorzulegen. Noch am gleichen Tag wurde von #Dr.Röcker die Verfassungsbeschwerde in des Verfahrensregister eingetragen: Az. 1 VB 166/21.

 

Folgende Begründung wurde abgegeben:

 

1.    Die Beschwerdeführer verlangen in der Rechtssache eine Entscheidung der Verfassungsrichter

a)

Dem Gericht ist durch § 29 VerfGHG das Recht eingeräumt, das Verfahren und den Geschäftsgang zu regeln.

Daraus leitet sich nicht das Recht ab, Eingaben der Bürger aus der unmittelbaren Zuständigkeit der Richter in die Zuständigkeit von Verwaltungsmitarbeitern zu verschieben, und die Eingabe als Verwaltungsangelegenheit zu disqualifizieren. Genauso wenig ist ein Richter an einem sonstigen Gericht berechtigt, eine seiner Meinung nach unzulässige oder unbegründete oder sonst seinen persönlichen Vorstellungen nicht entsprechende Eingabe an die Dame oder den Herrn der Verwaltung zur Erledigung zu delegieren.

Es wird deshalb verlangt, dass die Eingabe den zuständigen Richtern zur Entscheidung vorgelegt wird.

 

b)

Die Verfasserin des Schreibens vom 07.12.2021, Frau wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. Röcker, behauptet, es sei zweifelhaft, „ob eine Verfassungsbeschwerde einer (einzelnen) Bürgerin oder eines (einzelnen Bürgers (… überhaupt zulässig ist.“ Eine gesetzliche Grundlage für diese Ansage ist von der angeblich wissenschaftlichen Mitarbeiten nicht benannt – weil es keine solche gibt. Es wird unterstellt, dass die wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. Röcker vorsätzlich versucht, eine Unzulässigkeit der Eingabe zu konstruieren. Denn: Die Verletzung eines Verfassungsrechtes ist grundsätzlich die Verletzung eines Individualrechtes.

Auch der Hinweis auf „verneinend Hofmann (…)“ ist willkürlich, da ein Rechtskommentar keine Rechtssetzung ist. Damit dieser Kommentar bzw. die Rechtsmeinung zur Rechtssetzung wird, muss sie vom Gericht konkret zu geltendem Recht erhoben werden.

 

c)

in den sonstigen Ausführungen der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. Röcker ist ausgeführt:

 

 

Frau wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. Röcker verkennt, dass keine gegebenen Verletzungen von Verfassungsrechten moniert werden, sondern durch den Eilantrag verhindert werden soll, dass Verletzungen an den Verfassungsrechten der Beschwerdeführer eintreten. Es wird auf folgend Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hingewiesen:  

 

“Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.” (in 1 BvR 569/05)“

 

Dieser Schutz wird eingefordert – denn was bringt eine erfolgreiche Wahlanfechtung, wenn zwischenzeitlich das Wahlrecht verbindlich geändert worden ist, die Bestätigung der verfassungswidrigen Grundlage der absolvierten Landtagswahl keine Rechtsfolge in Form einer Änderung des Landeswahlrechtes haben wird, weil es bereits geändert worden ist, ohne dass das Ergebnis der Wahlanfechtung abgewartet wurde?

 

Es hat den Anschein dass wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. Röcker entweder an Legasthenie leidet, oder vorsätzlich Passagen des gegebenen Vortrags nicht zur Kenntnis nimmt. Grundsätzlich jedenfalls stellt sie nicht die möglichen Verletzungen von Verfassungsrechten in den Fokus ihrer Positionierung, sondern popliges Verwaltungs- und Verfahrensrecht, welches bei Anwendung unmittelbar in das Recht der Beschwerdeführer auf Beanstandung von drohenden Verfassungsrechten und die Gewährung des daraus gebotenen Schutzes der Verfassungsrechte eingreift. .

 

2.    Recht auf den gesetzlichen Richter

a)

Die Beschwerdeführer haben einen unabdingbaren Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Richter. Dieses Recht ist massiv verletzt, als die Richter Prof. Dr. Malte Graßhof, Dr. Franz-Christian Mattes und Jürgen Gneiting zwar im ordentlichen Leben als Berufsrichter, am Verfassungsgerichtshof jedoch nur ehrenamtlich tätig sind. Damit ist keiner der Richter am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg gemäß Artikel 97 Abs. 2 GG hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt. Ergo. Keiner der drei vorgenannten Richter ist ein gesetzlicher Richter, die restlichen „Richter“ führen nur den Titel „Richter am VerfGH“, haben aber von der konkreten Rechtsprechung allenfalls geringe Kenntnis.

Damit gilt: die Richterbank des VerfGH ist nicht grundgesetzkonform besetzt.

Es hat den Anschein dass wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. Röcker entweder an Legasthenie leidet, oder vorsätzlich Passagen des gegebenen Vortrags nicht zur Kenntnis nimmt. Grundsätzlich jedenfalls stellt sie nicht die möglichen Verletzungen von Verfassungsrechten in den Fokus ihrer Positionierung, sondern popliges Verwaltungs- und Verfahrensrecht, welches bei Anwendung unmittelbar in das Recht der Beschwerdeführer auf Beanstandung von drohenden Verfassungsrechten und die Gewährung des daraus gebotenen Schutzes der Verfassungsrechte eingreift. .

 

b)

Das VerfGHG ist ungültiges Recht.  Es wurde in 1954 nicht vom Gesetzgeber, sondern von der Landesregierung, also der Exekutive verkündet und in Kraft gesetzt. In der aktuellen im Internet verfügbaren und von der Landesregierung publizierten Fassung des VerfGHG endet dieses mit folgendem Passus:

 

 

Damit ist das VerfGHG ein Gesetz, dem es an der Rechtsgrundlage mangelt, nämlich an einer Verkündung und Inkraftsetzung durch den Landesgesetzgeber.

 

 

Verfassungsgerichtshof BW hat ein Problem

 

Die nicht gesetzlichen, weil nur ehrenamtlich und damit nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig gemäß Artikel 97 GG am Verfassungsgerichtshof BW angestellten Verfassungsrichter Prof. Dr. Malte Graßhof, Dr. Franz-Christian Mattes und Jürgen Gneiting müssen nun diese Vorhaltungen aus der Welt schaffen.

 

Wenn nicht: Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Aber wie ich die Bundesverfassungsrichter kenne, machen sie die ggf. gebotene Eingabe platt: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen:" Grundlage das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG, das dann wiederholt von den Bundesverfassungsrichtern zum Dominator über das Grundgesetz erhoben wird.

 

Aber warten wir mal ab, was die nicht gesetzlichen Richter Prof. Dr. Malte Graßhof, Dr. Franz-Christian Mattes und Jürgen Gneiting am Verfassungsgerichtshof BW entscheiden werden.