5. Handlungsnebenstrang

pulbiziert 18.01.2022

 

Ausgangspunkt der Verfassungsbeschwerde vom 07.12.2021 (Az. 1 VB 169/21 VerfGH BW) ist das die Beschlussemfehlung des Wahlprüfungsausschuss (Drucksache 17/1020), die zusammen mit dem Schreiben der Landtagspräsidentin Aras darüber informierte, dass die Wahlanfechtung der Landtagswahl vom 03.05.2021 vom Landtag zurückgewiesen wurde.

 

 

Stellungnahme Landeswahlleiter nicht ausgereicht

 

In der Beschlussempfehlung nimmt der Wahlprüfungsausschuss Bezug auf die Stellungnahme der Landeswahlleiterin. Diese wurde allerdings nicht ausgereicht, so dass

  • vor der Beschlussfassung keine Stellung dazu genommen werden konnte,
  • offen ist, ob die in der Beschlussfassung zitierten Aussagen der Landeswahlleitern so getätigt wurden.

Mit der Verfassungsbeschwerde wurde beantragt, dass der Landtag die Stelliungnahme der Landeswahlleiterin auszureichen hat und weiter verpflichet wird, im Landesahlrecht zu verankern, dass künfig die Stellungnahmen Dritter zu einer Wahlanrfechtung (z. B. die des jeweiligen Landeswahlleiters) unverzüglich nach Eingang an die Beteiligten auszureichen ist. 

 

 

Frist nach § 52 VerfGHG verfassungswidrig

 

In § 52 VerfGHG ist bestimmt:

 

§ 52 VerfGHG

(1) Ein Beschluß des Landtags in Wahlprüfungssachen nach Art. 31 der Verfassung kann innerhalb eines Monats seit der Beschlußfassung des Landtags beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

 

Es wurde weiter beantragt, den Landtag als Landesgesetzeber § 52 VerfGH BW zu verpflichten, die gesetzte Frist so zu ändern hat, dass die Frist von einem Monat zur Einreichung der Wahlprüfungsbeschwerde nicht mit dem Beschluss des Landtas zu laufen beginnt, sondern erst dann, wann der Beschluss den Beteiligen zur Kenntnis gebracht wurde.

Der Beschuss de Landtags datiert vom 11.11.2021. Das Info-Schreiben der Landtagspräsidentin Aras datiert vom 16.11.2021, Eingang am 19.12.2021. Damit ist von der gewährten Frist von einem Monat bereits ein Drittel verbracht gewesen, asl wir Kenntnis vom Beschluss des Landtags erhalten haben.

 

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