VB 1 VB 169/21 VerfGH BW

publiziert 19.01.2022

 

Wie auf Seite Verlauf Anfechtung Landtagswahl und nachfolgend in 5. Handlungsnebenstrang angezeigt, wurde die Wahlanfechtung vom 03.05.2021 vom Wahlprüfungsausschuss ohne mündliche Verhandlung beendet und seine Beschlussempfehlung vom Landtag am 11.11.2021 angenommen.

 

In der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss ist mehrfach angezeigt, dass eine Stellungnahme der Landeswahlleiterin eingeholt wurde. Z. B. auf Seite 3:

 

 

oder auf Seite 5

 

 

Ob das, was in der Beschlussempfehlung aus der - behaupteten - Stellungnahme der Landeswahlleiterin zitiert wurde, tatsächlich aus der Stellungnahme stammt und eine solche tatsächlich auch vorliegt, ist nicht prüfbar:

 

 

Die Stellungnahme de Landeswahlleiterin wurde nicht ausgereicht.

 

 

Verfassungsbeschwerde vom 07.12.2021

 

Dies wurde in der Verfassungsbeschwerde vom 07.12.2021 beanstandet und beantragt, dass der Landtag verpflichtet wird, die Stellungnahme der Landeswahlleiterin auszureichen. Denn: Wie sollen die Beschwerdeführer zu den Inhalten der Stellungnahme der Landeswahlleiter in der Wahlprüfungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Stellung nehmen, wenn ihnen diese nicht vorliegt?.

 

In der Verfassungsbeschwerde wurde deshalb als Hauptantrag a) folgende Forderung erhoben:

 

1.    Zum Hauptantrag

a)   Es wird beantragt den Landtag zu verpflichten, den Beschwerdeführern eine Mehrfertigung der Stellungnahme der Landeswahlleiterin zur Wahlanfechtung vom 03.05.2021 – Anlage 1auszuhändigen, und weiter der Landtag als Gesetzgeber verpflichtet wird, in den Landesgesetzen zu Landtagswahlen die Verpflichtung des Wahlprüfungsausschuss zu verankern, dass eingegangene Einlassungen Dritter zu Wahlanfechtungen unverzüglich an die sonstigen Beteiligten zur Kenntnisnahme auszureichen sind.

 

Aus dieser Forderung ergaben sich folgende weitere Forderungen bzw. Beanstandungen:

 

Als Hauptantrag b) wurde beantragt:

 

b)    Es wird beantragt zu bestimmen, dass die Frist zur Einreichung der Wahlprüfungsbeschwerde erst an dem Tag neu einsetzt, an dem den Beschwerdeführern die Stellungnahme der Landeswahlleiterin zur Wahlanfechtung ausgehändigt ist.

 

Denn erst wenn die Stellungnahme der Landeswahlleiterin real vorliegt, kann dazu auch konkret Stelliung genommen werden. Also kann im Grundsatz auch erst am Tag der Kenntnisnahme von der Stellungnahme die Frist zu laufen beginnen, innerhalb derer zur Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss Stellung genommen werden kann.

 

 Die Begründung für den einzelnen Antrag bitte selber lesen: Verfassungsbeschwerde vom 07.12.2021

 

 

Frist zur Einlegung des Rechtsmittels

 

Eine weitere gebotene Beanstandung ergab sich aus der dem Schreiben der Landtagspräsidentin Aras mit enthaltenen Rechtsmittelbelehrung:

 

 

Bei jeder vor einem Gericht verhandelten Rechtssache beginnt die Frist, innerhalb derer man gegen eine Entscheidung Rechtsmittel einlegen kann, mit der Zustellung der Entscheidung.

 

 

Sie beginnt nicht mit der Verkündung der Gerichtsentscheidung.

 

 

Anders bei der Wahlprüfungsbeschwerde des § 52 Abs. 1 VerfGHG BW. In § 52 VerfGHG ist bestimmt:

 

§ 52 VerfGHG

(1) Ein Beschluß des Landtags in Wahlprüfungssachen nach Art. 31 der Verfassung kann innerhalb eines Monats seit der Beschlußfassung des Landtags beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

 

Hier ist also bestimmt, dass die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels am Tag der Beschlussfassung durch den Landtag zu laufen beginnt. Dies war am 11.11.2021. Die Bekanntgabe des Beschluss erfolgte erst mit Schreiben de Landtagspräsidentin Aras vom 16.11.2021, Eingang am 19.11.2021. Damit war von der Frist von einem Monat bereits ca. ein Drittel verstrichen, wurde also die Frist zur Ausarbeitung der Rechtsmittelbeschwerden verkürzt von 30 Tagen auf 21 Tage, ist also die Frist von einem Monat zur Einlegung der Beschwerde nicht gegeben.

 

Als Hauptantrag c) wurde deshalb beantragt:

 

c)    Es wird beantragt den Gesetzgeber zu verpflichten, § 52 VerfGHG dahingehend zu ändern, dass die Monatsfrist gemäß Absatz 1 geändert wird, dass die Frist nicht mit Beschlussfassung des Landtags, sondern erst ab Kenntnis der Empfänger von der Beschlussfassung des Landtags zu laufen beginnt.

 

Auch hier die Begründung für den Antrag bitte selber lesen: Verfassungsbeschwerde vom 07.12.2021

 

 

Der Eilantrag

 

Solange nicht über die in der Hauptsache gestellten Anträge vom Gericht entschieden ist, muss die Frist zur Einlegung der Wahlprüfungsbeschwerden gemäß § 52 Abs. 1 VerfGHG BW ausgesetzt werden. Diese Aussetzung wurde mit Eilantrag beantragt:

 

2.    Zum Eilantrag

Es wird beantragt durch Eilantrag die am 11.11.2021 mit der Beschlussfassung des Landtags über die Wahlanfechtung der   Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 S 1 VerfGHG begonnene Monatsfrist auszusetzen, bis im Hauptsacheverfahren über

  • die Verpflichtung des Landtags zur Ausreichung der Stellungnahme der Landeswahlleiterin an die Beschwerdeführer und
  • die Gültigkeit der Monatsfrist ab Beschlussfassung des Landtags gemäß § 52 Abs. 1 S 1 VerfGH
entschieden ist.

 Auch hier die Begründung für den Antrag bitte selber lesen: Verfassungsbeschwerde vom 07.12.2021

 

 

Wieder das Allgemeine Register des VerfGH

 

Wie schon in der Eingabe 1 VB 166/21 VerfGH BW wurde auch hier die wissenschaftliche Mitarbeiter Dr. Röcker sozusagen als Liebero mit der Blutgrätsche tätig und wurde die Eingabe in das Allgemeine Register verschoben. Begründung per Schreiben vom 14.12.2021:

 

 

Frau Dr. Röcker ist also auch hier bemüht, die Verfassungsbeschwerde aus der Welt zu schaffen. Merke:

 

 

Auch am Verfassungsgerichtshof BW geht es nicht darum, qualifiziert Recht zu sprechen, sondern die Rechtsordnung vor berechtigten Beanstandungen der Bürger zu schützen.

 

 

So ist von Frau Dr. Röcker auf den Kommentar eines Juristen abgehoben worden, im Wissen dass ein solcher Kommentar nur eine Rechtsmeinung, aber keine Rechtssetzung ist. Also: Es wird vor keiner noch so absurden Behauptung zurückgeschreckt. Hauptsache, die Eingabe könnte verhindert, die Beschwerdeführer ins Bockshorn gejagt werden. .

 

Auch im zweiten Absatz wird lediglich die Verdächtigung erhoben, dass die Verfassungsbeschwerde nicht qualifiziert begründet sei. Belege dafür gibt es nicht. 

 

 

Vorlage an die Richter beantragt

 

Es ist schon absurd, dass man die Vorlage einer Verfassungsbeschwerde, zu deren Bearbeitung nach dem Gesetz nur die Richter zuständig sind, beantragen muss.

 

 

Nur weil die Eingabe auf der Grundlage der Geschäftsordnung,

also ohne gesetzliche Grundlage,

in das Allgemeine Register verschoben wurde.

 

 

Und solchen Richtern, die sich derart über Gesetze hinwegsetzen, sie per Geschäftsordnung aushöhlen, soll man als Bürger vertrauen?

 

Wie schon in VB 1 VB 166/21 VerfGH BW angezeigt, wurde auch hier verlangt, dass die Verfassungsbeschwerde den Richtern vorgelegt wird.Konkret wurde am 21.12.2021 vorgetragen:

 

1.    Die Beschwerdeführer verlangen in der Rechtssache eine Entscheidung der Verfassungsrichter

a)

Dem Gericht ist durch § 29 VerfGHG das Recht eingeräumt, das Verfahren und den Geschäftsgang zu regeln.

Daraus leitet sich nicht das Recht ab, Eingaben der Bürger aus der unmittelbaren Zuständigkeit der Richter in die Zuständigkeit von Verwaltungsmitarbeitern zu verschieben, und die Eingabe als Verwaltungsangelegenheit zu disqualifizieren. Genauso wenig ist ein Richter an einem sonstigen Gericht berechtigt, eine seiner Meinung nach unzulässige oder unbegründete oder sonst seinen persönlichen Vorstellungen nicht entsprechende Eingabe an die Dame oder den Herrn der Verwaltung zur Erledigung zu delegieren.

Es wird deshalb verlangt, dass die Eingabe den zuständigen Richtern zur Entscheidung vorgelegt wird.

 

b)

Die Verfasserin des Schreibens vom 14.12.2021, Frau wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. Röcker, behauptet, es sei zweifelhaft, „ob eine Verfassungsbeschwerde einer (einzelnen) Bürgerin oder eines (einzelnen Bürgers (… überhaupt zulässig ist.“ Eine gesetzliche Grundlage für diese Ansage ist von der angeblich wissenschaftlichen Mitarbeiten nicht benannt – weil es keine solche gibt. Es wird unterstellt, dass die wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. Röcker vorsätzlich versucht, eine Unzulässigkeit der Eingabe zu konstruieren.

Auch der Hinweis auf „verneinend Hofmann (…)“ ist willkürlich, da ein Rechtskommentar keine Rechtssetzung ist. Damit dieser Kommentar bzw. die Rechtsmeinung zur Rechtssetzung wird, muss sie vom Gericht konkret zu geltendem Recht erhoben werden.

 

c)

in den sonstigen Ausführungen der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. Röcker ist ausgeführt

 

 

Hierzu ist festzuhalten, dass der relevante Sachverhalt qualifiziert angezeigt ist. Wenn das Gericht ausschließlich bemüht ist, die Eingabe totzuschlagen, reicht es vollkommen aus, sich derart zu äußern, da können die Beschwerdeführer noch so begründet vortragen.

Grundsätzliches Problem ist, dass das Gericht offensichtlich nicht gewillt ist, sich mit den Sachfragen zu befassen sondern nur auf der Grundlage von verwaltungsrechtlichen Bestimmungen bemüht ist, die Eingabe zu entsorgen.

 

d)

Die Beschwerdeführer haben einen unabdingbaren Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Richter. Dieses Recht ist massiv verletzt, als die Richter Prof. Dr. Malte Graßhof, Dr. Franz-Christian Mattes und Jürgen Gneiting zwar im ordentlichen Leben als Berufsrichter, am Verfassungsgerichtshof jedoch nur ehrenamtlich tätig sind. Damit ist keiner der Richter am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg gemäß Artikel 97 Abs. 2 GG hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt. Ergo. Keiner der drei vorgenannten Richter ist ein gesetzlicher Richter, die restlichen „Richter“ führen nur den Titel „Richter am VerfGH“, haben aber von der konkreten Rechtsprechung allenfalls geringe Kenntnis.

 

Damit gilt: die Richterbank des VerfGH ist nicht grundgesetzkonform besetzt.

 

e)

Das VerfGHG ist ungültiges Recht.  Es wurde in 1954 nicht vom Gesetzgeber, sondern von der Landesregierung, also der Exekutive verkündet und in Kraft gesetzt. In der aktuellen im Internet verfügbaren und von der Landesregierung publizierten Fassung des VerfGHG endet dieses mit folgendem Passus:

 

 

Damit ist das VerfGHG ein Gesetz, dem es an der Rechtsgrundlage mangelt, nämlich an einer Verkündung und Inkraftsetzung durch den Landesgesetzgeber.

 

 

Verfassungsgerichtshof BW hat ein Problem

 

Schon am 22.12.2021 wurde von Frau Dr. Röcker dieser Forderung entsprochen, und aus 11 AR 169/21 wurde 1 VB 169/21, wurde die Eingabe in das Verfahrensregister eingetragen. Jetzt müssen die Richter über die monierten Mängel an der Gesetzgebung als auch die gestellten Anträge entscheiden.