Anfechtung Landtagswahl 2021

publiziert 06.05.2021, Bearb. 30.08., 08.01.2022, 15.01.,

 

 

Und wieder wurde am 14.03.2021 erneut zur Landtagswahl gebeten, und wieder war der Bürger aufgefordert, mit nur einer Wählerstimme in 70 Wahlkreisen 120 Abgeordnete zu wählen - siehe blog #2021-22. Mehr Infos auf Seite Wahlrecht in BW.

 

Am 09.04.2021 wurde von der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch im Staatsaenzeiger das amtliche Wahlergebnis verkündet. An diesem Tag begann die Frist von einem Monat, innerhalb der die Landtagswahl angefochten werden kann.

 

Fristgerecht wurde am 06.05.2021 die gebotene Wahlanfechtung bei der Poststelle des Landtags in der Ulrichstraße in Stuttgart gegen Empfangsbestätigung abgegeben.

 

Die Wahlanfechtung besteht aus fünfTeilen und ist in Zusammenarbeit verfasst von Andreas Steiner (Teil I) als Wahlbewerber, sowie mir, Hans-Joachim Zimmer, mit den Teilen II bis IV unter dem Aspekt der Wählerschaft. Teil V als dritter Teilbereich beinhaltet die Problematik, mit der der Landtag durch die Wahlanfechtung konfrontiert wird. Denn was passiert, wenn sich der Landtag am 11. Mai konstituiert, am 12. Mai den Ministerpräsidenten wählt und am 13. Mai die Landesregierung bestätigt und vereidigt - und im Juni oder Juli die Wiederholung der Wahl anberaumt wird?

 

 

Dann muss die Konstituierung des Landtags

als auch die Einsetzung von Ministerpräsident und Landesregierungaufgehoben werden.

Und dann, wie geht es dann weiter?

 

 

Die Wahlanfechtung/Einspruch gegen die Landtagswahl komplett kann hier, die einzelnen Teile können durch Anklicken des jeweiligen Teils aufgerufen werden.

 

Teil I

 

In Teil I wird von Andreas Steiner die Problematik vorgetragen, die ihm als Wahlbewerber im Wahlkreis 63 Balingen im Vorfeld zur Wahl seitens Behörden etc. widerfahren ist.

 

 Teil II

 

A)  Wahlrechtsgrundlagen,

B)  verfassungswidriges Landeswahlgesetz,

C)  Konkretisierung der Landesverfassung

 

Teil III

 

A) Gegenstand ist die Frage: Welches Grundgesetz ist gültiges Recht

B) Das Grundgesetz 2.0

 

Teil IV

 

A)  Antrag Aufhebung Landtagswahl mit Begründung

B)  Befangenheitsantrag gegen Landeswahlleiterin Nesch

C)  Antrag auf Ausschluss der Landtagsabgeordneten von der Entscheidung über die Wahlanfechtung, die zum Zeitpunkt der Entscheidung gleichzeitig Mitglied der Landesregierung sind

 

Teil V

 

Anträge

 

1.    Die in der baden-württembergischen Landtagswahl vom 14.03.2021 gewählten Abgeordneten mögen beschließen,

a)    dass unmittelbar nach der für den 11. Mai 2021 anberaumten konstituierenden Sitzung des Landtags jegliche Handlungen mit Ausnahme Buchst. b) ausgesetzt werden, bis über die zum Landtag von Baden-Württemberg eingereichte Anfechtung der Landtagswahl vom 14. März 2021 rechtskräftig entschieden ist.

b)    der konstituierte Landtag unmittelbar nach der Konstituierung analog zu Artikel 44 Landesverfassung selber bestimmt, dass bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wahlanfechtung das Plenum des Landtags der 16. Legislaturperiode – sozusagen – als „Amtsverweser“ im Amt verbleibt bzw. wieder eingesetzt wird und so lange im Amt bleibt,  bis rechtskräftig über die Wahlanfechtung vom 3 Mai 2021 entschieden und ggf. die angeordnete Wahlwiederholung absolviert wurde.

 

2.    hilfsweise wird beantragt zu beschließen, dass die nach der baden-württembergischen Landtagswahl vom 14. März 2021 für den 11. Mai 2021 anberaumte konstituierende Sitzung des Landtags unter den Vorbehalt gestellt wird, dass diese Sitzung nur dazu genutzt wird, einen Wahlprüfungsausschuß zu bestimmen und der Landtag bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wahlanfechtung der Antragsteller nur berechtigt ist, über den Antrag des Wahlprüfungsausschuß zu befinden. Alle weiteren Handlungen einschließlich der uneingeschränkten Konstituierung sind dem Landtag bis zur Rechtskraft der Wahlanfechtung vorläufig zu untersagen.

 

3.   Dem als „Amtsverweser“ eingesetzten Plenum des Landtags der 16. Legislaturperiode wird vom konstituierten Landtag 17. Legislaturperiode untersagt

a)    vor dem rechtskräftigen Abschluss der Wahlanfechtung der Landtagswahl

b)    und vor Veröffentlichung des Volksantrags GeStDeRE im Staatsanzeiger gemäß der am 24. November 2016 gültigen Fassung des Volksabstimmungsgesetzes und der ggf. daraus folgenden Durchführung der Volksabstimmung

Veränderungen an der Landesverfassung und den Bestimmungen des Landeswahlrechts vorzunehmen. 

 

Sodann können noch die Anlagen heruntergeladen werden.

Dass der Landtag BW bemüht sein wird, sich trotz Wahlanfechtung  zu konstituieren, die gebotene mündliche Verhandlung zu verhindern und trotz anhängiger Wahlanfechtung das Landeswahlrecht zu ändern, hierzu folgende Informationen.

 

 

Konstituierung des Landtags geplant

09.01.2022

 

1. Handlungsnebenstrang

 

Ungeachtet der anhängigen Wahlanfechtung ist geplant, dass sich die neu gewählten Abgeordneten am 11.05.2021 versammeln und sich als neuen Landtag von BW konstituieren.

 

Geplant sind lt. Mitteilung des Landtags vom 23.04.2021 aber folgende Handlungen:

 

 

 

Wird die Konstituierung vollzogen, dann wird die Wahlanfechtung, wenn sie erfolgreich ist, zum Problem.

 

 

Denn im Erfolgsfall muss die Konstituierung des Landtags inkl. aller bis dato vollzogenen Handlungen wie Wahl des Ministerpräsidenten, Einsetzung der Landesregierung mit Vereidigung der Minister aufgehoben werden?.

 

Frage: Sind dann alle Handlungen des Landtags, alle bis dahin beschlossenen Gesetze nichtig?

 

Die hierzu unternommenen Bemühungen sind im 1. Handlungsnebenstrang mit Unterseniten erläutert:

 

Verhinderung mündliche Verhandlung

15.01.2022

 

2. Handlungsnebenstrang

 

Es entstand im Verlauf der Zeit der Eindruck, dass der Wahlprüfungsausschuss des Landtags bemüht ist, die mündliche Verhandlung zu verhindern. Warum, der wird in den Ausführungen der Wahlanfechtung fündig: Zwangsläufig besteht kein Interesse des Landtags, diese Inhalte in einer mündlichen Verhandlung publik werden zu lassen.

 

Die unternommenen Bemühungen, dass die mündliche Verhandlung stattfindet, sind im 2. Handlungsnebenstrang vorgestellt.:

 

Wahlrechtsänderung geplant

15.01.2022

 

3. Handlungsnebenstrang

 

Weiteres Problem der Wahlanfechtung ist, dass erst nach Abschluss der Eingabe Landeswahlrecht und Landesverfassung geändert werden können. Theoretisch, praktisch kann der Landtag machen, was und wann er will - solange die Verfassungsrichter keinen Einhalt gebieten.

 

Die hierzu unternommenen Bemühungen sind im 3. Handlungsnebenstrang mit Unterseniten erläutert:

 

Beschluss Landtag zur Wahlanfechtung

15.01.2022

 

Der Beschluss des Landtags zur Wahlanfechtung ist auf Seite Wahlanfechtung zurückgewiesen eingestellt und erläutert.