Intrigante Staatsgewalt BW

publiziert 02.09.2021

 

Die baden-württembergische Staatsgewalt ist mit aktiver Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts zielgerichtet bemüht, die am 06.05.2021 anhängig gemachte Wahlanfechtung gegen die Landtagswahl vom 14.03.2021 wirkungslos zu stellen.

 

Es geht dabei um zwei Komplexe:

 

 

Komplex 1:

  • Die Landesregierung wartet nicht etwa ab, welche Feststellungen in der Wahlprüfung über die Wahlanfechtung vom 03.05.2021 getroffen werden, ob und inwieweit das Landeswahlrecht und die Landesverfassung bezüglich des Wahlrechts zu überarbeiten sind, sondern versucht wohl wegen der anhängigen Wahlanfechtung die Änderung des Wahlrechts inkl. der notwendigen Änderung der Landesverfassung zu bewirken, bevor vom Landtag über die anhängige Wahlanfechtung verhandelt und entschieden wird.

Hierzu mehr auf Seite Geplante Änderung Wahlrecht BW

 

Eingeschlossen die Anzeige, dass vom Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021, mit der Antrag gestellt ist, dem Landtag vor Abschluss der Wahlprüfung zu untersagen, Landesverfassung und Landeswahlrecht zu ändern, offensichtlich unterschlagen wurde.

 

 

Bundesverfassungsgericht unterschlägt Verfassungsbeschwerde.

 

 

Am 01.09.2021 wurde deshalb - vorab per Fax - eine 2. Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht, mit der dem Landtag BW erneut untersagt werden soll, vor der rechtskräftigen Beendigung des Wahlprüfungsverfahrens die Landesverfassung und das Landeswahlrecht zu ändern.

 

Damit haben die Bundesverfassungsrichter nun das Problem, entweder die 2. Verfassungsbeschwerde vom 01.09.2021 zu bescheiden, oder zuzugeben, dass sie die vom 30.07.2021 bis dato nicht bearbeitet haben. Jedenfalls wurde dieser bis heute kein Aktenzeichen zugeteilt oder vom Gericht sonst der Eingang bestätigt. .

 

 

 

Komplex 2

  • Der Landtag, konkret der Wahlprüfungsausschuss unter dem Vorsitz des - Achtung! - AfD-Abgeordneten Lindenschmid ist dabei hilfreich bemüht, die Bearbeitung der Wahlanfechtung so lange hinauszuzögern, bis die Änderung von Landesverfassung und Landeswahlrecht vom Landtag beschlossen ist, um dann die Wahlanfechtung als unzulässig und/oder offensichtlich unbegründet bewerten zu können. .

 

 

AfD-Mann Lindenschmid ist augenscheinlich bemüht,

die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung

über die Wahlanfechtung zu verhindern.

 

 

Nur über die Wertung der Wahlanfechtung als unzulässig und/oder offentlich unbegründet, kann die mündliche Verhandlung verhindert werden mit der Folge, dass zum Beispiel

  • nicht über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung,
  • nicht über die Vereinbarkeit von Landesverfassung und Grundgesetz
  • nicht über die Unterdrückung des Volksantrags GeStDeRe verhandelt werden muss.

 

Zur mündlichen Verhandlung ausführlich auf Seite Mündl. Verhandlung der Wahlanfechtung.

 

Auch hierzu ist eine Verfassungsbeschwerde vom 12.08.2021 zum Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Az. 2 BvR 1452/21.