Intrigante Staatsgewalt BW

publiziert 02.09.2021

 

Die baden-württembergische Staatsgewalt ist mit aktiver Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts zielgerichtet bemüht, die am 06.05.2021 anhängig gemachte Wahlanfechtung gegen die Landtagswahl vom 14.03.2021 wirkungslos zu stellen.

 

Es geht dabei um zwei Komplexe:

 

 

Komplex 1:

Die Landesregierung wartet nicht etwa ab, welche Feststellungen in der Wahlprüfung über die Wahlanfechtung vom 03.05.2021 getroffen werden, ob und inwieweit das Landeswahlrecht und die Landesverfassung bezüglich des Wahlrechts zu überarbeiten sind, sondern versucht wohl wegen der anhängigen Wahlanfechtung die Änderung des Wahlrechts inkl. der notwendigen Änderung der Landesverfassung zu bewirken, bevor die anhängige Wahlanfechtung rechskräftig entschieden ist.

 

Eingeschlossen die Anzeige, dass vom Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021, mit der Antrag gestellt ist, dem Landtag vor Abschluss der Wahlprüfung zu untersagen, Landesverfassung und Landeswahlrecht zu ändern, offensichtlich unterschlagen wurde.

 

 

Bundesverfassungsgericht unterschlägt Verfassungsbeschwerde.

 

 

 

Am 01.09.2021 wurde deshalb - vorab per Fax - eine 2. Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht, mit der dem Landtag BW erneut untersagt werden soll, vor der rechtskräftigen Beendigung des Wahlprüfungsverfahrens die Landesverfassung und das Landeswahlrecht zu ändern. AYuch diese wurde vorsätzlich totgeschlagen.

 

 

 

Komplex 2

 

Der Landtag, konkret der Wahlprüfungsausschuss unter dem Vorsitz des - Achtung! - AfD-Abgeordneten Lindenschmid war dabei hilfreich bemüht, die Wahlanfechtung rechtbeugend zu erledgen.

 

 

AfD-Mann Lindenschmid hat die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung über die Wahlanfechtung zu verhindert.

 

 

Er hat dem Landtag eine Beschlussempfehlung vorgelegt, und eingebaut, dass die Wahl, soweit angefochten, gültit ist. Dabei gibt es noch das Rechtsmittel der Wahlprüfungsbeschwerde.

 

Und, natürlich, wurde bei der Bearbeitung der Wahlanfechtung "versäumt", die Stellungnahme der Landeswahlleiterin auszureichen, hat also im Rahmen der Bearbeitung der Wahlanfechtung den Beteiligten das Recht auf rechtliches Gehör zur Stellungnahme der Landeswahlleiterinverweigert.

 

Der Verfassungsgerichtshof BW ist mit von der Partie, ist selber aktiv bemüht, die Wahlanfechtung und in diesem Zusammenhang sonst betriebenen Bemühungen zu unterlaufen.

 

Auf Seite Verlauf Anfechtung Landtagswahl sind alle Bemühungen angezeigt, die unternommen wurden, um eine faire und rechtsstaatliche Bearbeitung der Wahlanfechtung zu gewährleisten.Mit enthalten die von Bundesverfassungsgericht betriebenen Rechsbeugungen als auch die Aktivitäten des Verfassungsgerichtshof BW.