Änderung Wahlrecht BW geplant

publiziert 03.09.2021, Erg. 09.09.,

 

Es geht darum, dass das Bundesverfassungsgericht die von Andreas Steiner und mir am 02.08.2021 per Einschreiben mit Rückschein dem Gericht zugestellte Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021 - jedenfalls bis dato - unterschlagen hat.

 

 

Mit der Verfassungsbeschwerde wurde zum Schutz der Wahlanfechtung vom 03.05.2021 beantragt, dem Landtag von BW

zu untersagen, vor Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens das Landesverfassung und Landeswahlrecht zu ändern.

 

 

Die Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021 hat folgenden Hintergrund.

 

 

Landesregierung plant Wahlrechtsänderung

 

Bericht auf SWR-Aktuell am 21.07.2021, dass die Landesregierung bemüht ist, die Landesverfassung zu ändern, so dass das  Landeswahlrecht vom Einstimmen- zum Zweistimmenwahlrecht umgestellt werden kann - und zwar noch bevor die anhängige Wahlanfechtung durch das Wahlprüfungsverfahren und ggf. über Verfassungsgerichterhof BG und das Bundesverfassungsgesricht rechtskräftig beschieden ist. 

 

 

Ähnliche Berichte sind in den sonstigen Medien publiziert worden. 

 

Was damit verfolgt wird, ist dass, wenn Landesverfassung und Landeswahlrecht vor Ende des Wahlprüfungsverfahrens geändert sind, spätetens bei der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts von den Bundesverfassungsrichtern der Leitsatz Nr. 32 aus BVerfGE 2 BvG 1/51 vom 23.10.1951 genutzt werden wird. Er lautet:

 

32. Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein gewählter Landtag von einem bestimmten Zeitpunkt an rechtlich nicht mehr existiert, so braucht dies den Rechtsbestand der Akte des Landtages, die zwischen jenem Zeitpunkt und der Verkündung des Urteils ergangen sind, nicht zu berühren.

 

Das bedeutet, dass jegliche Handlung eines Landtags trotz der durch eine Wahlanfechtung angegriffenen Wahl als rechtskräftig festgestellt werden kann, wenn die Bundesverfassungsrichter den Leitsatz Nr. 32 aus 2 BvG 1/51 am Ende eines Wahlprüfungsverfahrens zur Grundlage der Entscheidung nehmen.

 

 

Also können die Bundesverfassungsrichter die gesamte Wahlanfechtung eliminieren, das gesame Wahlprüfungsverfahren zur farce verkommen lassen und jeglicher zwischenzeitlich vom Landtag getätigte Handlung Absolution erteilen. 

 

 

Eingeschlossen die von der Landesregierung geplante Änderung von Landesverfassung und Landeswahlrecht. Das gesamte Wahlprüfungsverfahren wäre damit eine reine Schauveranstaltung.

 

Also hätte eine Änderung der Landesverfassung und des Landeswahlrechtes Bestand, wenn sie noch vor der Entscheidung über die Wahlanfechtung vom Landtag geändert worden sind.

 

 

Die Wahlanfechtung würde noch vor der Entscheidung darüber

zur wertlosen Nummer verkommen.

 

 

Und alles wäre legal, es entspricht ja der Rechtsprechung. Nur diese Rechtsprechung, wenn sie dazu missbraucht wird, eine Wahlanfechtung auszuhebeln, ist verfassungswidrig.

 

Fakt ist: Die Änderung von Landesverfassung und Landeswahlrecht durch den Landtag kann vorgenommen werden, es muss nicht abgewartet werden, welche verfassungsrechtlichen Mängel im Wahlprüfungsverfahren festgestellt werden. Damit kann es sein, dass die dann ggf. vollzogene Änderungen an Landeswahlrechts und der Landesverfassung wieder teilweise verfassungswidrig sind. Der Bürger, sprich der Wähler, kann dann bei der nächsten Wahl erneut versuchen, sich gegen Verletzungen seiner Rechte durch die Grundlagen der Wahl zu monieren - und wird von der Staatsgewalt wieder gelinkt werden.

 

 

Am 30.07. Verfassungsbeschwerde zum BVerfG

 

Um zu verhindern, dass das gesamte Wahlprüfungsverfahren durch die vorgezogenen Änderung von Landesverfassung und Landeswahlrecht wirkungslos und folgenlos gestellt werden kann, wurde mit Datum 30.07.2021 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht, Eingang am 01.09.2021 per Fax, am 02.08.2021 per Post, und beantragt, dem Landtag von BW durch Erlass einer Einstweiligen Anordnung zu untersagen, vor rechtskräftigem Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens Landesverfassung und Landeswahlrecht zu ändern. Aufruf Verfassungsbeschwerde.

 

Konkret wurde beantragt:

 

Dem am 11.05.2021 konstituierten Landtag von Baden-Württemberg wird untersagt, vor rechtskräftigem  Abschluss der seit 06.05.2021 rechtshängigen Wahlanfechtung vom 03.05.2021 der Landtagswahl vom 14.03.2021 als Landesgesetzgeber eine Änderung des Landeswahlrechtes als auch als Landesverfassungsgeber Änderungen an der Landesverfassung von Baden-Württemberg bezüglich der darin verankerten Regelungen zum Landeswahlrecht zu beschließen.

 

 

Antrag auf Untersagung der Änderung von Landesverfassung

und Landeswahlrecht wurde gestellt.

 

 

Und was haben die Bundesverfassungsrichter mit der Verfassungsbeschwerde gemacht?

 

 

Nichts!

 

  • Keine Eingangsbestätigung,
  • Kein Aktenzeichen des Allgemeinen Registers,
  • Kein Aktenzeichen des Verfahrensregisters.

 

Bundesverfassungsgericht stellte sich tot.

 

 

Am 04.08. Nichtannahme Verfassungsbeschwerde

 

Fakt ist:

  • am 30.07.2021 wurde die Verfassungsbeschwerde ausgedruckt und am 01.08.2021 gefaxt,
  • am 02.08.2021 ging sie beim Bundesverfassungsgericht auf dem Postweg per Einschreiben mit Rückschein ein,
  • und bereits am 04.08. wurde sie nicht zur Entscheidung angenommen.

 

Schneller kann man eine Verfassungsbeschwerde nicht töten.

 

 

Die Frage ist nur: unter welchem Aktenzeichen wurde die Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021 von den Bundesverfassungsrichtern getötet - und; wurde sie überhaupt getötet, oder wird sie nur totgeschwiegen?

 

Fakt ist weiter, dass am 04.08.2021 die unter Az. 2 BvR 987/21 - vgl. die Seite BVerfGE 2 BvR 987/21 VB-Manipulation - eingereichte Verfassungsbeschwerde durch die übliche Nichtannahme beendet wurde. Auffallend ist im Beschluss, dass dort auch die Erledigung von - Achtung! - Eilanträgen (Mehrzahl) erklärt ist, obwohl in der Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 nur einer enthalten ist. Es ist also zu unterstellen, dass die Bundesverfassungsrichter #König, #Müller und #Maidowski die soeben neu eingereichte Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021 kurzerhand auch diesem Verfahren zugeschlagen, und durch die Nichtannahme gleich mit "erledigt" haben.

 

Hinweis: Ausführlich zu den rechtsbeugenden Machenschaften der Bundesverfassungsrichter auf Seite BVerfGE 2 BvR 987/21 VB-Manipulatio

 

Und wie geht es weiter?

 

Am 01.09. neue Verfassungsbeschwerde zum BVerfG

 

Am 01.09.2021 wurde von mir alleine ersatzweise zur Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021 eine neue Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht, wieder mit dem Antrag

 

Dem am 11.05.2021 konstituierten Landtag von Baden-Württemberg wird untersagt, vor rechtskräftigem  Abschluss der seit 06.05.2021 rechtshängigen Wahlanfechtung vom 03.05.2021 der Landtagswahl vom 14.03.2021 als Landesgesetzgeber eine Änderung des Landeswahlrechtes als auch als Landesverfassungsgeber Änderungen an der Landesverfassung von Baden-Württemberg bezüglich der darin verankerten Regelungen zum Landeswahlrecht zu beschließen.

 

Die Verfassungsbeschwerde wurde am 01.09. per Fax, sodann per Einschreiben mit Rückschein auf dem Postweg zugestellt.

 

Parallel dazu wurde das Bundesverfassungsgericht von Andreas Steiner aufgefordert, Auskunft zu erteilen, unter welchem Aktenzeichen die Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021 in das Verfahrensregister eingetragen wurde, und bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

 

Es ist davon auszugehen, dass die Bundesverfassungsrichter zum einen keine Auskunft erteilen werden, und die neue Verfassungsbeschwerde wie üblich per Nichtannahme totschlagen werden. Trifft dies zu, bereiten die Bundesverfassungsrichter alles vor, um auf der Grundlage des Leitsatzes Nr. 32 aus 2 BvG 1/51 (siehe oben) die "Rechtmäßigkeit" der geplanten und dann auch vollzogenen Änderung von Landesverfassung und Landeswahlrecht durch den Landtag BW bestätigen zu können.

 

 

So wird das Volk ausgetrickst.

 

 

So wird das deutsche Volk also von angeblich gerechten Bundesverfassungsrichern belogen, betrogen, wird von diesen getarnt und getäuscht, von ihnen, den angeblichen Hütern des Grundgesetzes, gelinkt - vgl. blog #2021-158.

 

 

 

09.09.2021

VB vom 01.09.2021 erhält zwei Aktenzeichen

 

Man höre und staune: Der nochmaligen Verfassungsbeschwerde in Sachen Untersagung des Landtags, vor Rechtskraft der Wahlanfechtung Landesverfassung und Landeswahlrecht zu ändern, wurde vom Bundesverfassungsgericht zwei Aktenzeichen zugewiesen:

  • Aktenzeichen 2 BvR 1595/21 wurde der am 01.09.2021 per Fax zugestellten Fertigung der Verfassungsbeschwerde zugewiesen.
  • Aktenzeichen 2 BvR 1603/21 wurde der am 07.09.2021 auf dem Postweg per Einschreiben mit Rückschein zugestellten Fertigung der Verfassungsbeschwerde zugewiesen.

Schon erstaunlich, aber jedes Agieren der Bundesverfassungsrichter hat einen bestimmten Grund - in der Regel einen hinterhältigen, niederträchtigen mit der Zielsetzung, eine Verfassungsbeschwerde anscheinend völlig legal totschlagen zu können. Im Fall ist davon auszugehen, dass jeweils die eine - z. B. 2 BvR 1603/21 - Verfassungsbeschwerde dazu benützt werden wird, um die andere - z. B. 2 BvR 1595/21 - nicht zur Entscheidung annehmen zu können, weil diese ja bereits anhängig ist. Und umgekehrt.

 

Reine Theorie, denn die Bundesverfassungsrichter begründen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ja grundsätzlich nicht, warum sie diese nicht zur Entscheidung angenommen haben.

 

 

Die Bundesverfassungsrichter

verweigern ja nur die Rechtsprechung.

 

 

Mal sehen, was weiter passieren wird.