Mündl. Verhandlung der Wahlanfechtung

publiziert 09.07.2021, Bearb. 03.09.,

 

Berichtet wird über die Bemühungen des Landtags von Baden-Württemberg, die am 06.05.2021 zum Landtag eingereichte Wahlanfechtung der Landtagswahl vom 14.03.2021 zu unterdrücken.

 

 

Der Landtag bemüht sich, die Wahlprüfung durch die Wertung der Wahlanfechtung als unzulässig zu verhindern.

 

 

 

Die vorgeschriebene mündliche Verhandlung

 

Am 06.05.2021 - Eingang beim Landtag - wurde mit Schriftsatz vom 03.05.2021 gegen die Landtagswahl vom 14.03.2021 Rechtsmittel eingelegt, die Wahl also angefochten.

 

Auf Anfrage vom 04.07.2021 teilt der Landtag mit Schreiben vom 06.07.2021 durch den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Lindenschmidt als Vorsitzendem des Wahlprüfungsausschuss mit, dass beabsichtigt ist, die Wahlfechtung - gesetzeswidrig - zu beenden.

 

 

Diese Mitteilung ist unvereinbar mit § 6 des Landeswahlprüfungsgesetz als dort vorgeschrieben ist, dass eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist.

 

§ 6 Landeswahlprüfungsgesetz

Ladung zur mündlichen Verhandlung, Beteiligte

(1) Vor der Beschlußfassung über den Einspruch ist sämtlichen Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung Gelegenheit zu geben, ihre Auffassung vorzutragen. Als Beteiligte sind hierzu zu laden:

a) Die Person, Partei oder Gruppe von Wahlberechtigten, die den Einspruch eingelegt hat,

 

 

Dieses Recht wird vom Landtag aktuell verweigert.

 

 

Info dazu auf blog #2021-130 vom 09.07.2021. Dies wurde beanstandet und Frist gesetzt auf den 22.07.2021 zu bestätigen, dass die mündliche Verhandlung durchgeführt wird.

 

 

Keine Bestätigung der mündlichen Verhandlung

 

Mit Schreiben vom 26.07.2021 wurde die Anfrage vom 09.07.2021 durch den AfD-Abgeordneten Lindenschmid beantwortet. Auszug:

 

 

Auch ist mitgeteilt, dass die nächste Sitzung des Wahlprüfungsausschuss erst für Ende Oktober geplant ist. 

 

Hinweis: Zu diesem Zeitpunkt ist bereits geplant, dass Landesverfassung und Landeswahlrecht bereits geändert ist, das Ergebnis der Wahlprüfung der Wahlanfechtung bereits wertlos ist. Mehr dazu auf Seite Änderung Wahlrecht BW geplant.

 

Die Alarmleuchten gingen an, als im Schreiben darauf hingewiesen wird, dass Ende Oktober zuerst darüber zu entscheiden ist, ob die Wahlanfechtung, der Einspruch, "unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist."

 

 

Kann die Wahlanfechtung

"unzulässig oder offensichtlich unbegründet" sein?

 

 

Qualifizierte Rechtsgrundlage dafür: Keine. Allein schon der Fakt, dass mit der Wahlanfechtung vom 03.05.2021 das gegebene Landeswahlgesetz mit der Begründung angegriffen wird:

 

 

Mit nur einer Wählerstimme kann man in 70 Wahlkreisen

keine 120 Abgeordneten wählen.

 

 

verhindert, dass die Wahlanfechtung "offensichtlich unbegründet" sein kann.

 

"Unzulässig" scheidet bereits dadurch aus, dass belegt ist, dass § 1 Abs § LWahlPrG, in dem die Erhebung von verfassungsgerechtlichen Beanstandungen als unzulässig erklärt ist, nicht mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs BW vereinbar ist - vgl. Seiten 30, 31 der Wahlanfechtung. Aber: Die Erklärung der Unzulässig oder Unbegründetheit der Wahlanfechtung ist analog zur systematisch vom Bundesverfassungsgericht praktizierte Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zu werten.

 

 

Hauptsache, der Eingabe wird die

durch Gesetz vorgeschriebene mündliche Verhandlung verweigert. 

 

 

Grundlage wäre § 6 Abs. 4 S 2 LWPrG

Der Wahlprüfungsausschuß kann ferner durch einstimmigen Beschluß bei einem unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Einspruch eines Wahlberechtigten von einer mündlichen Verhandlung absehen.

 

als hier der Landtag sich selber das Recht zugewiesen hat, vollkommen willkürlich eine Wahlanfechtung als "unzulässig oder offensichtlich unbegründet" zu qualifizieren, die mündliche Verhandlung zu verweigern und diese Entscheidung sich sodann vom Plenum des Landtags bestätigen zu lassen. Dies selbst dann, wenn die Wahlanfechtung ersichtlich zulässig und begründet ist. 

 

 

Willkür dominiert jeglichen zulässigen und begründeten Vortrag.

 

 

Wird dieser faktische Totschlag vom Wahlprüfungsausschuss an der Wahlanfechtung praktiziert, dann ist es für den Verfassungsgerichtshof BW )VerfGH BW) und nachfolgend das Bundesverfassungsgericht einfach, die Entscheidung über die Vereinbarkeit des praktizierten Totschlags mit der Landesverfassung BW als auch dem Grundgesetz zu verweigern, und den Totschlag durchzuwinken. Die Verfassungsrichter am VerfGH BW können die Verfassungsbeschwerde gegen die willkürliche Abweisung der Wahlanfechtung per Behauptung der Unzulässigkeit und offensichtlichen Ungegründetheit genauo willkürlich abüwrgen: Danach wird schließlich von den Bundesverfassungsrichtern entschieden werden:

 

 

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93b i.V.m.

§ 93a BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen.

 

 

Damit ist der Betrug am baden-württembergischen Wählervolk per verfassungswidrigem Wahlrecht "in trockenen Tüchern"und wurde zwischenzeitlich trotz Rechtshängigkeit der Wahlanfechtung vom Landtag sowohl Landesverfassung als auch Landeswahlrecht bereits geändert. Beteiligt, natürlich, das Bundesverfassungsgericht, das dieses Prozedere überhaupt erst ermöglicht hat - durch den Boykott der Verfassungsbeschwerde, mit der dem Landtag untersagt werden sollte, vor rechskräftigem Abschluss der Wahlprüfung das Landeswahlrecht zu ändern. Siehe Seite Änderung Wahlrecht BW geplant.

 

 

Das Recht des Volkes auf ein verfassungkonformes Wahlrecht

wird vom Landtag BW, vom Verfassungsgerichtshof BW und vom Bundesverfassungsgericht gnadenlos ausgehebelt.

 

 

Der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG steht nur auf dem Papier, abgesehen davon, dass das Grundgesetz sowieso kein gültiges Recht und faktisch nur Klopapier ist. Die Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung.

 

 

Verfassungsbeschwerde zum BVerfG

 

Auch in Sachen der drohenden Verweigerung der gesetzlich vorgeschriebenen mündliche Verhandlung im Wahlprüfungsverfahrren über die Wahlanfechtung wurde Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht. Beantragt ist im Wesentlichen gemäß Artikel 93a Abs. 1 Nr. 4a GG:

 

1.    Der Wahlprüfungsausschuß des Landtags von Baden-Württemberg unter dem Vorsitz des Abgeordneten Daniel Lindenschmid MdL wird verpflichtet,

 

a)    die in § 6 Abs. 1 und § 7 Landeswahlprüfungsgesetz LWPrG verankerte mündliche Verhandlung über die von den Beschwerdeführern mit Schriftsatz vom 03.05.2021 fristgerecht eingereichte und damit rechtshängige Anfechtung der Landtagswahl vom 14.03.2021 durchzuführen und den Beschwerdeführern die Möglichkeit zu geben, den schriftlichen Vortrag weiter zu begründen bzw. weiter zu erläutern.

 

b)    erst nach der mündlichen Verhandlung zu entscheiden, ob die von den Beschwerdeführern rechtshängig gemachte Wahlanfechtung unzulässig oder unbegründet ist.

 

c)    Hilfsweise anstelle der Anträge a) und b) wird beantragt, den Wahlprüfungsausschuß zu verpflichten, dass im Fall, dass die Wahlanfechtung ohne mündliche Verhandlung als unzulässig oder unbegründet festgestellt wird, den Beschwerdeführern die Entscheidung des Wahlprüfungsausschuß als Beschluss auszureichen und das Recht zu gewähren ist, gegen die Feststellung der Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit der Wahlanfechtung binnen Monatsfrist Rechtsmittel zum Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg einzulegen;

 

d)    Ergänzend zu den Anträgen a) und b) sowie dem Hilfsantrag c) wird beantragt festzustellen, dass § 6 Abs. 4 S 2 LWPrG nichtig ist, da in der Bestimmung keine konkreten und für den Bürger nachvollziehbaren und beachtbaren Regelungen enthalten sind, wann eine Wahlanfechtung unzulässig oder unbegründet ist, sondern es der Willkür des Wahlprüfungsausschuß überlassen ist, eine Wahlanfechtung ggf. auch völlig unzutreffend als unzulässig oder unbegründet zu qualifizieren und folglich auch rechtswidrig zu liquidieren.

 

 Damit ist folgender Sachverhatl gegeben: Das Bundesverfassungsgericht ist aufgerufen,

  • zu verhindern, dass vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Wahlanfechtung bezüglich des gegebenen verfassungswidrigen Wahlrechts die Landesverfassung als auch das Landeswahlrecht geändert wird - vgl. die Ausführungen auf Seite Änderung Wahlrecht BW geplant.
  • zu verhindern, dass der Landtag die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung verweigert, indem er die Wahlanfechtung für unzulässig oder offensichtlich unbegründet oder beides wertet..

 

Intrigantes Staatsgewalt