VB 1 VB 84/21 zum VerfGH-BW

publiziert 10.05.2021

 

Rechtsanspruch:

 

 

Wird eine Wahl erfolgreich angefochten, dann muss

gewährleistet sein, dass die Wahl auch wiederholt wird.

 

  • Am 14.03.2021 war Landtagswahl in Baden-Württemberg.
  • Am 09.04.2021 wurde im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg das amtliche Wahlergebnis publiziert,
  • Am 06.05.2021 wurde innerhalb der Monatsfrist durch Abgabe in der Poststelle des Landtags von Baden-Württemberg die Wahlanfechtung vom 03.05.2021 rechtshängig gemacht.

Weder in der Landesverfassung noch im Landeswahlrecht ist geregelt, wie zu verfahren ist, wenn eine Wahlanfechtung eingereicht ist, die Aufhebung der Landtagswahl beantragt und diese dann auch erfolgreich ist.

 

 

Im Grundsatz muss in solchem Fall gegeben sein,

dass sich der Landtag bis zur rechtskräftigen Entscheidung

über die Wahlanfechtung nicht konstituieren darf.

 

 

Geplant sind lt. Mitteilung des Landtags vom 23.04.2021 aber folgende Handlungen:

 

Und wenn diese Handlungen wirksam vollzogen sind, aber im Juni oder Juli im Wahlanfechtungsverfahren festgestellt wird, dass die Landtagswahl vom 14.03.2021 zu wiederholen ist, was dann? Wird dann die Konstituierung des Landtags und die Wahl des Ministerpräsidenten etc. aufgehoben?

 

 

Das Problem ist folgendes

 

 

Rechtlich gesehen muss die

Konstituierung des Landtags aufgehoben werden,

wenn die Wahlanfechtung erfolgreich ist.

 

 

Die Folge: Die Wahl des Ministerpräsidenten, die Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung, alles ist damit hinfällig, nichtig. Ebenso alls zwischenzeitlich getroffenen weiteren Handlungen wie der Beschluss von Gesetzen oder Gesetzesänderungen.

 

Und dann? Dann bricht vermutlich Chaos aus, denn dann würde das Land Baden-Württemberg für den Zeitraum ab 11.05.2021 in eine Phase der Unregierbarkeit versetzt: Alle Handlungen von Landtag und Regierung wären nichtig. Erst mit der Wahlwiederholung, einem neuerlichen amtlichen Wahlergebnis, einer neuerlichen Konstituierung des dann neu gewählten Landtags, mit neuer Wahl des Ministerpräsidenten etc. pp. würde wieder Normalität eintreten, wäre das Land Baden-Württemberg wieder regierbar. 

 

Und dieses Szenario nur, weil in der Landesverfassung keine Vorkehrung für den Fall getroffen ist, dass eine Landtagswahl angefochten und die Wahl ggf. in der Gesamtheit zu wiederholen ist.

 

Was also in der Landesverfassung grundsätzlich fehlt, ist eine Regelung, dass sich ein Landtag erst dann konstituieren darf, wenn alle eingegangenen Wahlanfechtungen rechtskräftig abgearbeitet sind und sich aus diesen keine Folgerungen ergeben haben.

 

 

Die Erfolgaussichten der Wahlanfechtung

 

Bezüglich der Erfolgsaussichten ist zu benennen: dass § 1 Landeswahlgesetz nicht mit der Landesverfassung zu vereinbaren und damit verfassungwidrig ist.

 

§ 1 Landeswahlgesetz
Zahl der Abgeordneten und Art der Wahl

 

(1) Der Landtag setzt sich aus mindestens 120 Abgeordneten zusammen, die in 70 Wahlkreisen nach Wahlvorschlägen von Parteien oder von Wahlberechtigten für Einzelbewerber gewählt werden.

(2) ...

(3) Jeder Wähler hat eine Stimme.

 

 

Mit nur einer Wählerstimme kann man 

in 70 Wahlkreisen keine 120 Abgeordneten wählen.

 

 

Das geht nicht. Das geht nur dadurch, dass man als Wähler genötigt, erpresst wird,

  • entweder mit dem gewählten Wahlbewerber auch dessen Partei zu wählen,
  • oder wenn man eine Partei wählt, auch deren vorgeschlagenen Wahlbewerber zu akzeptieren.

Was also grundsätzlich nicht geht, ist einen  Wahlbewerber zu wählen, den man für geeignet hält, und unabhängig davon eine Partei zu wählen, deren Programm einem primär zusagt. Also:

 

 

Keine Wahlfreiheit des Wählers.

 

 

Und da mit der einen Wählerstimme sowohl der Wahlbewerber gewählt wird, als auch dessen Partei gewählt wird mit der Folge, dass dadurch 50 weitere Abgeordnete gewählt werden, ohne tatsächlich gewählt worden zu sein, wählt der Wähler mit seiner einen Wählerstimme tatsächlich 1,714285714 Abgeordnete. Bereits erläutert auf Seite Wahlrecht in BW.

 

Wählt der Wähler dagegen einen Einzelbewerber, also einen Wahlbewerber, der keiner Partei angehört, dann kann er mit seiner einen Wählerstimme tatsächlich nur einen einzigen Wahlbewerber wählen, nämlich den Einzelbewerber. Da dieser keiner Partei angehört, kann die Wählerstimme tatsächlich auch nur ein einziges Mal gewertet werden. Faktor 1.0.

 

Damit ist der Wert der Wählerstimme unmittelbar davon abhängig, ob man einen Wahlbewerber wählt, der von einer Partei in diue Wahl geschickt wird, oder ob man einen Einzelbewerber wählt, der sich unabhängig von Parteien um ein Mandat bewirbt.

 

 

Fakt ist, das Landeswahlgesetz ist verfassungswidrig.

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde

 

Mit der am 09.05.2021 vorab per Fax an den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereichten Verfassungsbeschwerde ist beantragt, den Landtag bis zur nächten regulären Landtagswahl zu verpflichten, in der Landesverfassung gemäß Artikel 59 entweder durch Gesetz oder durch Volksantrag Regelungen einzustellen, durch die eine Konstituierung des Landtags erst dann erlaubt ist, wenn anhängige Wahlanfechtungen abgearbeitet sind.

 

Der Antrag in der Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag.

 

Der Landtag von Baden-Württemberg wird verpflichtet, die Landesverfassung (LV) entweder per Gesetz oder per Volksantrag gemäß Artikel 59 LV bis zur nächsten regulären Landtagswahl dahingehend zu ergänzen, dass die Konstituierung eines Landtags erst dann erfolgen darf, wenn eine rechtshängige Wahlanfechtung einer Landtagswahl rechtskräftig beschieden und ggf. gebotene Folgerungen erledigt sind.

 

 

 

Der Eilantrag

 

Um zu gewährleisten, dass im Falle der erfolgreichen Wahlanfechtung die Landtagswahl auch wiederholt werden muss, und sich erst danach die gewählten Abgeordneten zur Konsituierung des Landtags zusammenfinden dürfen, ist beantragt.

 

1.  Den bei der baden-württembergischen Landtagswahl vom 14.03.2021 gewählten und durch das amtliche Wahlergebnis festgestellten Abgeordneten wird untersagt, die für den 11. Mai 2021 anberaumte konstituierende Sitzung des Landtags durchzuführen, bis über die mit Datum 3. Mai 2021 am 6. Mai 2021 von den Antragstellern zum Landtag von Baden-Württemberg eingereichte Anfechtung der Landtagswahl vom 14. März 2021 rechtskräftig beschieden ist.

 

Hilfweise, da ja nicht sein kann, dass es über mehrere Wochen oder gar Monate überhaupt keinen funktionstüchtigen Landtag gibt, ist beantragt, dass das Plenum des beendeten Landtags als "Amtsverweser" eingesetzt wird, und zwar so lange, bis die Wahlanfechtung rechtskräftig beschieden und ggf. neu gewählt worden ist.

 

2.  Hilfsweise wird zum Zweck der Verhinderung einer ggf. monatelangen Unregierbarkeit des Landes, die dadurch entstehen kann, dass der Landtag der 17. Legislaturperiode sich nicht konstituieren, folglich auch keine Neuwahl des Ministerpräsidenten und der Landesregierung vollzogen werden kann, also nur die „alte“ Landesregierung im Amt ist und seitens des Landtags nur gemäß Artikel 44 Landesverfassung die Mitglieder des Präsidiums und des Ständigen Ausschusses sowie deren erste Stellvertreter im Amt sind, die bei der baden-württembergischen Landtagswahl vom 14.03.2021 gewählten und durch das amtliche Wahlergebnis festgestellten Abgeordneten zu berechtigen, sich zu konstituieren mit der Maßgabe, nur zu bestimmen

a)   dass das Plenum des Landtags der 16. Legislaturperiode in analoger Anwendung des Artikel 44 der Landesverfassung als „Amtsverweser“ eingesetzt wird mit der Maßgabe, dass dieses so lange im Amt bleibt, bis rechtskräftig über die Wahlanfechtung vom 3 Mai 2021 entschieden und ggf. die angeordnete Wahlwiederholung absolviert wurde.

b) dass dem als „Amtsverweser“ eingesetzte Plenum des Landtags der 16. Legislaturperiode untersagt wird, vor dem rechtskräftigen Abschluss der Wahlanfechtung der Landtagswahl und der ggf. durchzuführenden Wahlwiederholung Veränderungen an den Artikeln der Landesverfassung und den Bestimmungen des Landeswahlrechts vorzunehmen, ansonsten aber mit allen Rechten und Pflichten des Landtags eingesetzt wird.   

 

Damit wäre zum einen gewährleistet, dass Landtag und Landesregierung - die alte muss ja bei Nichtkonstituierung im Amt bleiben - weiter handlungsfähig sind, bis über die Wahlanfechtung rechtskräftig entschieden ist.

 

 

Aus der Wahlanfechtung resultiert das Recht, dass im Erfolgsfall  die Wahl vom 14.03.2021 auch tatsächlich wiederholt wird. .

 

 

Wird vom Verfasssungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde und Eilantrag verworfen, dann ist schon heute klar, was damit bezweckt werden soll: Die Wahl vom 14.03.2021 soll trotz Unvereinbarkeit mit der Landesverfassung Bestand haben, und allenfalls eine Neuwahl angesetzt werden. Bis dahin bleibt der am 11.05.2021 und die am 12.05.2021 eingesetzte Landesregierung in Amt und Würden, gerade so, als ob die Wahl nicht zu beanstanden gewesen wöre. 

 

 

Damit aber würde das Recht auf Wahlwiederholung gebeugt.

 

 

Die These am 10.05.2021

 

Die These am 10.05.2021, also einen Tag nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde ist:

 

 

Der VerfGH BW wird

Verfassungsbeschwerde und Eilantrag "totschlagen".

 

 

Es ist nur die Frage, mit welcher Begründung der Totschlag erfolgen wird. Dass es so kommen wird, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

 

 

Der Beschluss des VerfGH BW vom 10.05.2021

12.05.2021

 

Wie erwartet wurde die Verfassungsbeschwerde von den nur ehrenamtlich und damit nicht gesetzlichen Verfassungsrichtern #Prof.Dr.Graßhof, #Dr.Mattes und #Gneiting totgeschlagen. Die Seite Beschluss 1 VB 84/21 VerfGH BW.