Verlauf Anfechtung Landtagswahl

publiziert 16.01.2022

 

Es ist fast nicht überschaubar, wie die diversen Angriffsaktivitäten gegen die Landtagswahl vom 14.03.2021 zusammenhängen. Deshalb nun eine Übersicht über den Verlauf.

 

In Menuepkt. 12.4.1 ist nur der Verlauf der konkreten Wahlanfechtung platziert, die Nebenstränge sind in Menuepkt. 12.9 Landesverfassungsgerichte bzw. Menuepkt. 12.10 Bundesverfassungsgericht platziert.

  • 14.03.2021 Landtagswahl in BW
  • 09.04.2021 Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses im Staatsanzeiger BW
  1. Handlungsnebenstrang Konstituierung Landtag verhindern:
  • 09.05.2021 Versuch, vorab per Fax einen Eilantrag zum BVerfG einzureichen, mit dem begehrt wird zu bewirken,  dass der alte Landtag so lange im Amt zu bleiben hat, bis über die Wahlanfechtung rechtskräftig entschieden ist. Die Zustellung per Fax wurde permanent während des Faxvorgangs unterbrochen. Stattdessen wurde der Antrag an den Verfassungsgerichtshof BW eingereicht. BVerfG erteilt dem Faxfragment das Aktenzeichen AR 3897/21. Mehr auf Seite BVerfGE 2 BvR 987/21  VB-Manipulation.
  • 09.05.2021 Statt Eilantrag zum BVerfG wird Eilantrag zum VerfGH (Az. 1 VB 84/21) eingereicht wieder mit der Zielsetzung zu bewirken, dass der alte Landtag so lange im Amt zu bleiben hat, bis über die Wahlanfechtung rechtskräftig entschieden ist. Seite VB 1 VB 84/21 VerfGH
  • 10.05.2021 VB Az.1 VB 84/21 VerfGH wurde am 10.05.2021 vom VerfGH BW mit verfassungswidriger Begründung zurückgewiesen.
  • 22.05.2021 Gegen den Beschluss 1 VB 84/21 VerfGH BW wurde Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Seite BVerfGE 2 BvR 987/21.
  • 30.07.2021 Verfassungsbeschwerde zum BVerfG (siehe auch 3.Handlungsnebenstrang) mit dem Antrag, dem Landtag von BW zu untersagen, dass er noch vor Abschluss der Wahlanfechtung und dem Wahlprüfungsverfahren sowohl Landesverfassung als auch Landeswahlrecht ändern darf.
  • 04.08.2021 BVerfG entscheidet in BVerfGE 2 BvR 987/21 "gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs (...) 1 VB 84/21 und Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."  In einem Aufwasch wurde von den Bundesverfassungsrichtern das aus dem Faxfragment vom 09.05.2021 resultierende Az. 2 BvR 987/21 togeschlagen, und in den Totschlag die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des VerfGH 1 VB 84/21 vom 22.05.2021 als auch die Verfassungsbeschwerde gegen den Landtag von BW vom 30.07.2021, Beschwerdeführer jeweils Zimmer und Steiner, einbezogen. Fazit: Die Bundesverfassungsrichter #König, #Müller und #Maidowski sind Verbrecher, sie haben das Recht gebeugt. Mehr auf Seite BVerfGE 2 BvR 987/21  VB-Manipulation.
2. Handlungsnebenstrang Erzwingung mündliche Verhandlung
  • 12.08.2021 Weitere Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Zielsetzung ist zu verhindern, dass der Wahlprüfungsausschuss des Landtag BW nicht ohne, sondern erst nach der Durchführung der gebotenen mündlichen Verhandlung darüber entscheidet, ob die Wahlanfechtung Erfolg haben wird. Seite BVerfGE 2 BvR 1452/21.
  • 22.09.2021 Bundesverfassungsgericht entscheidet: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." Damit ist der Weg frei für den Wahlprüfungsausschuss, die Wahlanfechtung ohne mündliche Verhandlung abzuschließen.
3. Handlungsnebenstrang Änderung Wahlrecht BW geplant
  • 01.09.2021 Die Verfassungsbeschwerde vom 30.07.2021 wurde, siehe vor, von den Bundesverfassungsrichtern klammheimlich und rechtbeugend dem Verfahren 2 BVR 987/21 über den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs BW 1 VB 84/21 zu- und am 04.08.2021 mit Beschluss totgeschlagen. Die gleiche Eingabe mit der Zielsetzung, dem Landtag BW zu untersagen, noch vor Abschluss der Wahlprüfung das Landeswahlrecht zu ändern, wurde mit Datum 01.09.2021 erneut zum Bundesverfassungsgericht eingereicht. Und zwar von mir alleine. Begründung: Die VB vom 30.07.2021 gegen den Landtag BW wurde per Rechtsbeugung in das Verfahren 2 BvR 987/21 gegen den VerfGH BW integriert, ist also nicht wirksam beschieden worden. Seite Änderung Wahlrecht BW geplant.
  • 22.09.2021 Dieser erneuten VB wurden vom Bundesverfassungsgericht zwei Aktenzeichen zugeteilt. Die per Fax zugestellte Ausfertigung der VB erhielt das Aktenzeichen 2 BvR 1595/21, die per Post zugestellte Ausfertigung erhielt das Aktenzeichen 2 BvR 1603/21. Das Bundesverfassungsgericht manipuliert die erneute VB vom 01.09.2021 unter Az. 2 BvR 1595/21. Hier wurde die bereits in "BvR 987/21 bereits beschiedene Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des VerfGH BW 1 VB 84/21 nochmals beschieden, und die VB vom 01.09.2021 nun als "Anlage" entsorgt. Bitte die Ausführungen in BVerfGE 2 BvR 1595/21.zur Kenntnis nehmen, man versteht dies sonst nicht.

 

4. Handlungsnebenstrang Aufhebung Beschluss des Landtags u. a.
  • 04.12.2021 Verfassungsbeschwerde zum VerfGH BW - Az. 1 VB 166/21 VerfGH BW- mit Antrag Aufhebung Landtagsbeschluss und Eilantrag (EA) wieder mit dem Antrag, dem Landtag zu untersagen, vor Abschluss des Wahlanfechtung das Landeswahlrecht zu ändern. Seite VB 1 VB 166/21 VerfGH BW
5. Handlungsnebenstrang Antrag Ausreichung Stellungnahme Landeswahlleiterin
  • 07.12.2021 VB zum VerfGH BW - Az. 1 VB 169/21 VerfGH - mit Antrag Ausreichung Stellungnahme der Landeswahlleiterin und EA zur Aussetzung der Monatsfrist des § 52 VerfGHG und dessen Änderung. Seite VB 1 VB 169/21 VerfGH BW

 

  • 11.12.2021 Wahlprüfungsbeschwerde zum VerfGH eingereicht, Az. 1 GR 171/21 VerfGH BW.