Wahlanfechtung zurückgewiesen

Die am 06.05.2021 persönlich zum Landtag eingereichte Wahlanfechtung der Landtagswahl vom 14.03.2021 wurde gemäß Schreiben der Landtagspräsidentin Aras vom 16.11.2021 vom Landtag am 11.11.2021 zurückgewiesen. Eingang des Schreibens am 19.11.2021. Datum ist wichtig, wie noch erläutert werden wird.

Das Anschreiben komplett und die Beschlussemfehlung des Wahlprüfungsausschuss (Drucksache 17/1020) können aufgerufen werden.

Die gebotenen Beanstandungen werden auf folgenden Seiten behandelt. Es geht dabei einmal um die  Wahlprüfungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof BW, zum anderen um zwei weitere "Nebenkriegsschauplätze", die als 4. und 5. Handlungsnebenstrang vorgestellt werden.

4. Handlungsnebenstrang

Gemäß den auf Seite Wahlanfechtung zitierten Schreiben der Landtagspräsidentin Aras wurde die Wahlanfechtung vom Landtag mit der Aussage zurückgewiesen, "dass die Wahl, soweit angefochten, gültig ist." 

Diese vom Wahlprüfungsausschuss vorgeschlagene und vom Landtag bestätigte Formel ist natürlich Unsinn - weil es gegen den Beschluss des Landtags noch das Rechtsmittel der Wahlprüfungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof BW, nachfolgend noch die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gibt.

Die unternommenen Bemühungen mit Hauptantrag und Eilantrag sind im 4. Handlungsnebenstrang vorgestellt. Dazu die Seite

• VB 1 VB 166/21 VerfGH BW

5. Handlungsnebenstrang

Noch 'ne Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof BW. Folgende Sachverhalte sind moniert:

• Die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss über die Wahlanfechtung basiert auf der Stellungnahme der Landeswahlleiterin. Diese Stellungnahme wurde nicht ausgereicht, so dass keine Möglichkeit bestand, sich vor der Beschlussempfehlung zu äußern - Verletzung rechtliches Gehör gem. Artikel 103 GG.

• Die Frist zur Einlegung der Wahlprüfungsbeschwerde beträgt gemäß § 52 VerfGHG einen Monat - ab Beschlussfassung des Landtags. Normal ist, dass eine Frist erst mit Kenntnisnahme des Empfängers zu laufen beginnt. Also ist beantragt, den Gestzgeber zu verpflichten, die Frist in § 52 VerfGHG so z uändern, dass diese erst ab Kenntnisnahme des Empfängers zu laufen beginnt. Im Fall erfolgte der Beschluiss des Landtags am 11.11.2021, zugestellt wurde die Entscheidung erst am 19.11.2021, womit ein Drittel der Frist bereits vertrichen war.

Die unternommenen Bemühungen mit Hauptantrag und Eilantrag sind im 5. Handlungsnebenstrang vorgestellt. Dazu die Seite

• VB 1 VB 169/21 VerfGH BW