Wahlprüfungsbeschwerde

publiziert 29.01.2022

 

Mit Datum 11.12.2021 wurde innerhalb der durch § 52 VerfGHG gesetzten Frist von einem Monat ab Beschlussfassung des Landtags über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss die Wahlprüfungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof BW eingereicht. Diese kann hier als download aufgerufen werden.

 

Die Wahlanfechtungsbeschwerde wurde sofort unter dem Aktenzeichen 1 GR 172/21 in das Verfahrensregister eingetragen. Schließlich ist es keine Verfassungsbeschwerde, sondern ist der Verfassungsgerichtshof BW die reguläre Beschwerdeinstanz für Wahlanfechtungen, die vom Landtag zurückgewiesen wurden. Der Verfassungsgerichtshof muss also über die Beschwerde befinden. 

 

Was wurde alles beanstandet?

 

 

Die Anträge

 

In der Wahlprüfungsbeschwerde wurden folgende Anträge gestellt:

 

 

I.             Vortrag des Beschwerdeführers Zimmer

 

 

  1. Beanstandung gesetzlicher Bestimmungen

a)  Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg VerfGH wird aufgefordert, die Regelung in § 52 Abs. 1 Buchst. b) für unvereinbar mit Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz festzustellen.

 

b)  Der VerfGH wird aufgefordert , die Regelung in § 52 Abs. 1 S 1 VerfGHG bezüglich der darin verankerten Monatsfrist ab Beschlussfassung des Landtags für verfassungswidrig zu erklären, und die Änderung der Bestimmung durch den Gesetzgeber anzuordnen und die am 11.11.2021 eingesetzte Frist zur Erhebung der Wahlprüfungsbeschwerde aufzuheben und als Folge der gebotenen Änderung des § 52 Abs. 1 S 1 VerfGHG den Beschwerdeführern das Recht einzuräumen, die Wahlprüfungsbeschwerde innerhalb einer neu zu bestimmenden Monatsfrist zu überarbeiten und erneut zum Gericht einzureichen.

 

 

  1. Beanstandung von Verfahrensmängeln im Wahlprüfungsverfahren

a)   In der Wahlprüfungssache  Az. 2351-17-WE10 des Wahlprüfungsausschusses wird beantragt, die Befangenheit der Landeswahlleiterin Nesch festzustellen und deren Stellungnahme zur Wahlanfechtung der Beschwerdeführer für unwirksam zu erklären.

 

b)  in der Wahlprüfungssache Az. 2351-17-WE10 wird beantragt, die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, dem Plenum des Landtags als Landtagsdrucksache 17/1020 vorgelegt, für nichtig zu erklären, soweit die Beschlussempfehlung mit der Stellungnahme der Landeswahlleiterin begründet ist.

 

c)  Für den Fall der Zurückweisung der Anträge lfd. Nr. 2 a) und b) wird beantragt, die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss vom 28.10.2021, Landtagsdrucksache 17/1020, für nichtig zu erklären, als die eingegangene Stellungnahme der Landeswahlleiterin den Beschwerdeführern nicht zur Kenntnis gebracht wurde, diese damit auch nicht während der Prüfung der Wahlanfechtung durch den Wahlprüfungsausschuss des Landtags das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 GG nicht wahrnehmen und Stellung zur Stellungnahme der Landeswahlleiterin nehmen konnten, obwohl die Stellungnahme der Landeswahlleiterin vom Wahlprüfungsausschuss als wesentlich angesehen und in der Beschlussempfehlung auch genutzt wurde. 

 

d) Soweit die Anträge lfd. Nr. 2 a) bis c) gesamt oder einzeln vom Gericht positiv beschieden werden, wird beantragt, die unter Az. 2351-17-WE10 erarbeitete Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss über die Wahlanfechtung der Beschwerdeführer, dem Plenum des Landtags als Landtagsdrucksache 17/1020 vorgelegt, als auch die nachfolgend vom Landtag gemäß Plenarprotokoll 17/19 beschlossene Annahme der Beschlussempfehlung für nichtig zu erklären, und die erneute Verhandlung der Wahlanfechtung durch den Wahlprüfungsausschuss anzuordnen, wobei die bisher mit der Bearbeitung der Wahlanfechtung befassten Personen auszutauschen sind.

 

 

3.    Stellungnahme zu Begründungen der Beschlussempfehlung Landtagsdrucksache 17/1020

 

a)   Es wird beantragt, festzustellen, dass dem Beschwerdeführer Zimmer in Bezug auf die auf den Seiten 30 und 31 unter B) a) enthaltenen Ausführungen zur Zulässigkeit von verfassungsrechtlichen Bedenken unter Verweis auf VerfGHE 2/88 das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 GG verweigert wurde.

 

b)   Es wird beantragt festzustellen, dass die Wählerstimmen der Wähler zum Zeitpunkt der konkreten Wahlhandlung – Stimmabgabe - unvereinbar mit den einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes und Landesverfassung unmittelbar ungleich gewichtet sind, wenn vom einen Wähler ein parteiloser Wahlbewerber, vom anderen Wähler ein von einer Partei nominiertes Parteimitglied als Wahlbewerber gewählt wird, da der Wähler des Einzelbewerbers mit dem Vollzug der Wahl des Einzelbewerbers durch das Wahlrecht von der Verteilung der Zweitmandate ausgeschlossen ist.

 

c)   Es wird beantragt festzustellen, dass die Stellungnahme der Landeswahlleiterin faktisch nicht erwiderungsfähig ist, da diese zu den Ausführungen in der Wahlanfechtung Teil III keine sachlichen Ausführungen gemacht hat, weiter die Stellungnahme der Landeswahlleiterin den Beschwerdeführern inhaltlich nicht zur Kenntnis gebracht ist.

 

d)   Es wird beantragt, dem Beschwerdeführer Zimmer das Recht zur Ausarbeitung einer Stellungnahme zur Stellungnahme der Landeswahlleisterin zum Aspekt Gewaltenteilung nachzulassen, sobald ihm die Stellungnahme der Landeswahlleiterin in Mehrfertigung ausgereicht wurde, weiter er wegen der rechtswidrig verkürzten Frist zur Stellungnahme nicht in der Lage war, diese rechtzeitig auszuarbeiten: Es wird um Neufestsetzung der Frist zur Einreichung der Wahlprüfungsbeschwerde gemäß I. 1. Buchst. b) ersucht.

 

 

4.    Beanstandung der Beschlussfassung des Wahlprüfungsausschuss

 

Es wird beantragt, die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss in der Gesamtheit aufzuheben, da dieser den Beschwerdeführern konträr zu StGH 2/88 das Recht auf Erhebung von verfassungsrechtlichen Bedenken in der Wahlanfechtung rechtswidrig als unzulässig zurückgewiesen hat. 

 

 

5.  Antrag Aufhebung des Beschlusses des Landtags vom 11.11.2021 über die Annahme der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss als auch die Aufhebung der Beschlussempfehlung selber:

 

Es wird auf der Grundlage der vorstehenden Einlassungen und Anträge beantragt, den im Plenarprokoll 17/19 enthaltenen Beschluss des Landtags vom 11.11.2021 – Anlage 3 - über die Annahme der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss bezogen auf die Wahlanfechtung der Beschwerdeführer vom 03.05.2021 als auch die Beschlussempfehlung Landtagsprotokoll 17/2010 zur Gänze aufzuheben und zu entscheiden

 

a)   Der Landtag wird verpflichtet, den Beschwerdeführern die Stellungnahme der Landeswahlleiterin in Mehrfertigung auszureichen,

 

b)   Der Landtag wird verpflichtet, den Beschwerdeführern nach Ausreichung der Stellungnahme der Landeswahlleiterin eine ausreichend bemessene Frist zur Prüfung und zur Stellungnahme zum Wahlprüfungsausschuss zu gewähren,

 

c)   Der Landtag wird verpflichtet, den Beschwerdeführern nach erneuter Beschlussfassung des Landtags über die erneute Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss über die Annahme der Beschlussempfehlung zu informieren, und eine Frist von einem Monat ab Zustellung der Inkenntnissetzung der Beschwerdeführer über die Annahme der Beschlussempfehlung zu gewähren. 

 

 

II. Vortrag des Beschwerdeführers Steiner

 

6. Antrag auf Gewährung von Fristverlängerung bzw. Neueinsetzung der Frist zur Einreichung der Wahlprüfungsbeschwerde.

 

Der Beschwerdeführer Steiner ist es nicht gelungen, innerhalb der verkürzten Frist zur Einreichung der Wahlprüfungsbeschwerde auf 21 Tage die ihm zugefallenen Ausarbeitungen zur Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss Seiten 1 bis 5 auszufertigen.  Es wird deshalb Antrag gestellt, die Frist zu Ausarbeitung und Einreichung zu verlängern, oder überhaupt die Frist zur Einreichung der Wahlanfechtungsbeschwerde neu anzusetzen.

 

 

III. Eilantrag in Sachen Änderung des Wahlrechtes

 

7. Die Beschwerdeführer stellen Antrag dem Landtag durch Erlass einer Einstweiligen Verfügung zu untersagen vor rechtskräftigem Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens das Landeswahlrecht oder die Landesverfassung bezüglich der Regelungen zum Wahlrecht zu verändern.

 

Die Wahlprüfungsbeschwerde bitte selber lesen. Einzelne Teile davon werden nachfolgend kurz erläutert.

 

 

Beanstandung Unterstützerbeitritte

 

Folgende Regelung in § 52 VerfGHG BW wurde beanstandet:

 

§ 52 VefGHG BW

(1) Ein Beschluß des Landtags in Wahlprüfungssachen nach Art. 31 der Verfassung kann innerhalb eines Monats seit der Beschlußfassung des Landtags beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Anfechtungsberechtigt sind:

a) ...

b) ein Wahlberechtigter oder eine Gruppe von Wahlberechtigten, deren Einspruch vom Landtag verworfen worden ist, wenn ihnen mindestens hundert Wahlberechtigte beitreten, ...

 

Man fragt sich unwillkürlich; Geht's noch?

 

Wenn man als einzelne Person eine Landtagswahl anfechten kann, dann kann es nicht rechtens sein, dass man dann, wenn die Wahlanfechtung vom Landtag verworfen wird, die Wahlprüfungsbeschwerde dagegen nur dann einreichen kann, wenn dieser mindestens 100 weitere Wahlberechtigte beigetreten sind. Oder? Schließlich ist nur die Person, welche die Wahl angefochten hat, vom Beschluss des Landtags betroffen. Also muss auch sie alleine berechtigt sein, die Beschwerde gegen den Beschluss des Landtags rechtshängig zu machen.

 

Antrag in der Wahlprüfungsbeschwerde dazu:

 

1. Beanstandung gesetzlicher Bestimmungen

 

a)   Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg VerfGH wird aufgefordert, die Regelung in § 52 Abs. 1 Buchst. b) für unvereinbar mit Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz festzustellen.

 

Dieser Antrag wurde natürlich begründet, ab Seite 5 der Wahlprüfungsbeschwerde.

 

 

Beanstandung Monatsfrist

 

In der Wahlanfechtungsbeschwerde wurde folgende Regelung in § 52 Abs. 1 VerfGHG BW beanstandet:

 

§ 52 VerfGHG BW

(1) Ein Beschluß des Landtags in Wahlprüfungssachen nach Art. 31 der Verfassung kann innerhalb eines Monats seit der Beschlußfassung des Landtags beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. ...

 

Diese Regelung ist natürlich rechtswidrig. Sie wurde mit der auf Seite 5. Handlungsnebenstrang und zugehöriger Unterseite VB 1 VB 169/21 VrefGH BW bereits vorgestellten und gesondert erhobenen Verfassungsbeschwerde bereits beanstandet. Grundsätzlich gilt, dass eine Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels nicht am Tag des Beschlusses oder Urteils beginnt, sondern erst, wenn die Entscheidung zugestellt ist. Das kann einige Tage später sein.

 

Diese Praxis muss auch bei der Bescheidung einer Wahlanfechtung gelten: Der Beschluss des Landtags datiert vom 11.11.2021, bekanntgegeben wurde die Entscheidung mit Schreiben vom 16.11.2021 aber erst am 19.11.2021. Also ist rund ein Drittel der Frist zur Ausarbeitung der Beschwerde abgezwackt.

 

1. Beanstandung gesetzlicher Bestimmungen

b)  Der VerfGH wird aufgefordert , die Regelung in § 52 Abs. 1 S 1 VerfGHG bezüglich der darin verankerten Monatsfrist ab Beschlussfassung des Landtags für verfassungswidrig zu erklären, und die Änderung der Bestimmung durch den Gesetzgeber anzuordnen und die am 11.11.2021 eingesetzte Frist zur Erhebung der Wahlprüfungsbeschwerde aufzuheben und als Folge der gebotenen Änderung des § 52 Abs. 1 S 1 VerfGHG den Beschwerdeführern das Recht einzuräumen, die Wahlprüfungsbeschwerde innerhalb einer neu zu bestimmenden Monatsfrist zu überarbeiten und erneut zum Gericht einzureichen.

 

Dies wurde beanstandet, z. B. ab Seite 7 der Wahlprüfungsbeschwerde

 

 

Stellungnahme der Landeswahlleiterin nicht ausgereicht

 

Der Wahlprüfungsausschuss ist im Grundsatz eine Art Gericht, das über die Wahlanfechtung einerseits, die Stellungnahme der Landeswahlleiterin andererseits zu entscheiden hat. Jetzt ist es aber so, dass dieses "Gericht" zwar die Stellungnahme der Landeswahlleiterin über die Wahlanfechtung eingeholt hat, aber den Wahlanfechtern Zimmer und Steiner das Recht vorenthalten hat, ihrerseits zur Stellungnahme Stellung zu nehmen.

 

 

Die Stellungnahme der Landeswahlleiterin wurde nicht ausgereicht.

 

 

Das heißt, es wurde das rechtliche Gehör gemäß Artikel 103 GG zur Stellungnahme verweigert.

 

Diese Stellungnahme der Landeswahlleiterin ist aber relevante Grundlage für die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, mit dem dem Landtag die Zurückweisung der Wahlanfechtiung emsdpfohlen wurde. Wenn man aber von der Stellungnahme selber keine Kenntnis hat, wie soll man dann in der Wahlprüfungsbeschwerde gegen diese Stellungnahme argumentieren? Geht nicht.

 

Deshalb wurden in der Wahlprüfungsbeschwerde unter der Ziffer 3. folgende Anträge gestellt:

 

b)  in der Wahlprüfungssache Az. 2351-17-WE10 wird beantragt, die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, dem Plenum des Landtags als Landtagsdrucksache 17/1020 vorgelegt, für nichtig zu erklären, soweit die Beschlussempfehlung mit der Stellungnahme der Landeswahlleiterin begründet ist.

 

c)   Es wird beantragt festzustellen, dass die Stellungnahme der Landeswahlleiterin faktisch nicht erwiderungsfähig ist, da diese zu den Ausführungen in der Wahlanfechtung Teil III keine sachlichen Ausführungen gemacht hat, weiter die Stellungnahme der Landeswahlleiterin den Beschwerdeführern inhaltlich nicht zur Kenntnis gebracht ist.

 

d)   Es wird beantragt, dem Beschwerdeführer Zimmer das Recht zur Ausarbeitung einer Stellungnahme zur Stellungnahme der Landeswahlleisterin zum Aspekt Gewaltenteilung nachzulassen, sobald ihm die Stellungnahme der Landeswahlleiterin in Mehrfertigung ausgereicht wurde, weiter er wegen der rechtswidrig verkürzten Frist zur Stellungnahme nicht in der Lage war, diese rechtzeitig auszuarbeiten: Es wird um Neufestsetzung der Frist zur Einreichung der Wahlprüfungsbeschwerde gemäß I. 1. Buchst. b) ersucht.

 

In Ziffer 5 der Wahlprüfungsbeschwerde ist weiter beantragt:

 

Es wird auf der Grundlage der vorstehenden Einlassungen und Anträge beantragt, den im Plenarprokoll 17/19 enthaltenen Beschluss des Landtags vom 11.11.2021 Anlage 3 - über die Annahme der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss bezogen auf die Wahlanfechtung der Beschwerdeführer vom 03.05.2021 als auch die Beschlussempfehlung Landtagsprotokoll 17/2010 zur Gänze aufzuheben und zu entscheiden

 

a)   Der Landtag wird verpflichtet, den Beschwerdeführern die Stellungnahme der Landeswahlleiterin in Mehrfertigung auszureichen,

 

b)   Der Landtag wird verpflichtet, den Beschwerdeführern nach Ausreichung der Stellungnahme der Landeswahlleiterin eine ausreichend bemessene Frist zur Prüfung und zur Stellungnahme zum Wahlprüfungsausschuss zu gewähren,

 

Argumentation bitte selber lesen, z. B. ab Seite 13 der Wahlprüfungsbeschwerde.

 

 

Verweigerung verfassungsrechtliche Prüfung

 

Von der Landeswahlleiterin ignoriert wurde der Vortrag in der Wahlanfechtung vom 03.05.2021, dass verfassungsrechliche Bedenken konträr zum Gesetz doch erhoben werden dürfen. Ab Seite 28 ist vorgetragen, dass der Verfassungsgerichtshof bereits 1990 entschieden hat, dass verfassungsrechtliche Bedenken konträr zu § 1 Abs. § Landeswahlprüfungsgesetz zulässig sind, wenn sie bereits in der Wahlanfechtung erhoben sind.

 

Die Landeswahlleiterin hat damit unvereinbar in ihrer Stellungnahme, so jedenfalls die Ausführungen des Wahlprüfungsausschuss in seiner Beschlussempfehlung, behauptet, dass die Erhebung von verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Landtagswahl unzulässig sind. Der Wahlprüfungsausschuss hat diese Behauptung in seiner Beschlussempfehlung auf Seite 6 übernommen, der Landtag sie mit Beschluss der Beschlussempfehlung seinerseits übernommen. .

 

In der Wahlprüfungsbeschwerde ist als Nr. 4 folgendes eingestellt und ab Seite 18 umfassend erläutert:

 

4.    Beanstandung der Beschlussfassung des Wahlprüfungsausschuss

 

Es wird beantragt, die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss in der Gesamtheit aufzuheben, da dieser den Beschwerdeführern konträr zu StGH 2/88 das Recht auf Erhebung von verfassungsrechtlichen Bedenken in der Wahlanfechtung rechtswidrig als unzulässig zurückgewiesen hat. 

 

 

Rad zurückdrehen.

 

Es geht bei der Wahlprüfungsbeschwerde also vor allem darum, dem Beschluss des Landtags vom 11.11.2021 aufzuheben, als die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss unter Missachtung des Rechtes der Wahlanfechter auf Stellungnahme zur Stellungnahme der Landeswahlleiterin gefasst worden ist.

 

Weiter muss die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss aufgehoben werden und darf dieser erst dann erneut befinden, wenn die Stellungnahme der Landeswahlleiterin ausgereicht und die Wahlanfechter hierzu Stellung genommen haben.

 

Entweder ist BW ein Rechtstaat, oder eben nicht.

 

 

Wenn man die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss bewertet, kann man nur zum Schluss kommen, dass BW kein Rechtsstaat ist.

 

 

Weitere gesonderte Beanstandungen

 

Unabhängig von der zwangsläufig unfertigen Wahlprüfungsbeschwerde sind weitere rechtliche Beanstandungen erhoben worden, und zwar mit Schriftsatz vom 07.01.2022:

 

Zitat:

 

7. Januar 2022

 

Wahlprüfungsbeschwerde 1 GR 171/21 vom 11.12.2021

 

Die Beschwerdeführer Hans-Joachim Zimmer und Andreas Steiner erheben

 

Bedenken

 

gegen den Status der gesamten Riege der Landesverfassungsrichter als auch der Gültigkeit des Verfassungsgerichtshofgesetzes VerfGHG.

 

 

1.    Recht auf den gesetzlichen Richter

 

Die Beschwerdeführer haben einen unabdingbaren Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 1 GG. Dieses Recht ist massiv verletzt, als die Richter Prof. Dr. Malte Graßhof, Dr. Franz-Christian Mattes und Jürgen Gneiting zwar im ordentlichen Leben als Berufsrichter, am Verfassungsgerichtshof jedoch nur ehrenamtlich tätig sind. Damit ist keiner der vorgenannten Richter am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg gemäß Artikel 97 Abs. 2 GG hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt. Ergo. Keiner der drei vorgenannten Richter ist ein gesetzlicher Richter, die restlichen „Richter“ führen nur den Titel „Richter am VerfGH“, haben aber von der konkreten Rechtsprechung allenfalls geringe Kenntnis.

 

Damit gilt: die Richterbank des VerfGH ist nicht grundgesetzkonform besetzt.

 

Mit erfasst von dieser Beanstandung sind alle sonstigen als Landesverfassungsrichter bestellten Personen: Keiner von diesen ist am Verfassungsgerichtshof hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt, sondern ebenfalls nur ehrenamtlich tätig. Dieses Ehrenamt beschränkt sich dabei darauf, so zu tun, als ob man Verfassungsrichter ist. Tatsächlich wird  jeder der sonstigen Verfassungsrichter allenfalls dann an der realen „Rechtsprechung“ beteiligt, wenn einer der drei vorgenannten Berufsrichter zu vertreten ist. Diese sonstigen Verfassungsrichter dienen so nur der Staffage, so zu tun, als ob des Gericht ordnungsgemäß besetzt ist.

 

Da das Grundgesetz in der Landesverfassung als gültige und der Landesverfassung übergeordnete Rechtsnorm installiert ist, greift Artikel 101 GG unmittelbar.

 

 

2.    Ungültiges Verfassungsgerichtshofgesetz

 

Das VerfGHG ist ungültiges Recht. Es wurde in 1954 nicht vom Gesetzgeber, sondern von der Landesregierung, also der Exekutive verkündet und in Kraft gesetzt. In der aktuellen im Internet verfügbaren und von der Landesregierung publizierten Fassung des VerfGHG endet dieses mit folgendem Passus:

 

 

Damit ist das VerfGHG ein Gesetz, dem es an der Rechtsgrundlage mangelt, nämlich an einer Verkündung und Inkraftsetzung durch den Landesgesetzgeber.  

 

Eine Legitimation der Exekutive zur Verkündung und Inkraftsetzung des VerfGHG ist nur dann ersichtlich, wenn diese von der Legislative ausdrücklich durch Gesetz zu Verkündung und Inkraftsetzung von Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen ermächtigt worden ist. Eine solche Ermächtigung ist nicht ersichtlich. Es ist Sache des Gerichtes, entweder die Legitimation der Exekutive zu Verkündung und Inkraftsetzung des VerfGHG nachzuweisen, oder das Gesetz in der gegebenen Fassung für ungültig zu erklären.

 

Zitat Ende.

 

Damit muss der Verfassungsgerichtshof zuerst einmal über seine Besetzung als auch die Gültigkeit des VerfGHG BW befinden, bevor er sich mit der Wahlprüfungsbeschwerde befasst.

 

Bezüglich der Verkündung und Inkraftsetzung des VerfGHG wird auf die Ausführungen

 

Man darf gespannt sein, welche Hinterhältigkeiten und das Recht beugende Entscheidungen von den drei Verfassungsrichtern hier vom Stapel gelassen werden.