Beschluss VerfGH BW 1 GR 171/21

publiziert 08.04.2022

 

 

Download Beschluss 1 GR 172/21 VerfGH BW über die Wahlprüfungsbeschwerde.

 

 

Mit blog #2022-60 wurde am 03.04.2022 moniert, dass der Landtag von BW beabsichtigt das Wahlrecht zu ändern, obwohl die Wahlprüfungsbeschwerde vom Verfassungsgerichtshof noch nicht beschieden ist.

 

Schwuppsdiwupps wurde der Verfassungsgerichtshof bereits am nächsten Tag tätig ...

 

 

... und killte die Wahlprüfungsbeschwerde -  was nicht anders zu erwarten war. Beteiligt die ehrenamtlichen Richter #Graßhof (links, Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart und Präsident des Verfassungsgerichtshofs), #Mattes (Mitte, Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen a.D., also ein Pensionär) und #Gneiting (rechts, Präsident des Arbeitsgerichtes Stuttgart).

 


 

Die Zurückweisungen werden nachfolgend vorgestellt.

 

 

1. Beanstandung der Richterbank

 

Beanstandet wurde gemäß den Asuführungen auf Seite Wahlprüfungsbeschwerde, dass die Richterbank des Verfassungsgerichtshof nur mit ehrenamtlich tätigen Richtern besetzt ist. Siehe dazu auch die Seite Landesverfassungsrichter.

 

Im Beschluss 1 GR 172/21 vom 04.04.2022 ist die Behauptung, "Der Verfassungsgerichtshof ist ordnungsgemäß besetzt." wie folgt begründet:

 

 

Für mich ist Fakt:

 

 

Wer als Richter so einen Schwachsinn behauptet,

der hat was "an der Waffel".

 

 

So ein Quatsch. Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist in Artikel 101 Abs. 1 Grundgesetz und damit als grundrechtsgleiches Recht verankert.

 

Artikel 101 Grundgesetz

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

 

Der gesetzliche Richter ist in Artikel 97 Grundgesetz verankert:

 

Artikel 97 Grundgesetz

(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen ...

 

Jetzt behaupten die ehrenamtlich tätigen Verfassungsrichter #Graßhof, #Mattes und #Gneiting tatsächlich allen Ernstes, dass § 7 des Verfassungsgerichtshofgesetz BW (VerfGHG) - ein einfaches Gesetz, beschlossen vom Landtag BW - diese beiden Artikel domieren kann. Zitat: "§ 7 Abs. 1 VerfGHG sieht jedoch ausdrücklich vor, dass die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs ehrenamtlich tätig sind."

 

Und tatsächlich:

 

§ 7 VerfGHG

(1) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs sind ehrenamtlich tätig.

 

Aber: Wenn diese Regelung wenigstens in Artikel 68 Landesverfassung BW verankert wäre. Ist sie aber nicht:

 

Artikel 68 Landesverfassung BW

(3) Der Verfassungsgerichtshof besteht aus neun Mitgliedern, und zwar drei Berufsrichtern, drei Mitgliedern mit der Befähigung zum Richteramt und drei Mitgliedern, bei denen diese Voraussetzung nicht vorliegt. Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs werden vom Landtag auf die Dauer von neun Jahren gewählt. Aus jeder Gruppe ist ein Mitglied alle drei Jahre neu zu bestellen. Scheidet ein Richter vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger gewählt. Zum Vorsitzenden ist einer der Berufsrichter zu bestellen. Die Mitglieder dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

(4) Ein Gesetz regelt das Nähere, insbesondere Verfassung und Verfahren des Verfassungsgerichtshofs. Es bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben.

 

Und in diesem das Nähere regelenden Gesetz, dem Verfassungsgerichtshofgesetz und konkret in § 7 des VerfGHG, ist dann bestimmt, dass die Verfassungsrichter ehrenamtlich tätig sind, und zwar alle neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs. Es ist doch klar, dass hinter einer solch ausdrücklichen Regelung das Grundgesetz hintanstehen muss. (Ist natürlich ironisch gemeint!)

 

 

2. Beitritt von 100 Unterstützern

 

Zitiert von Seite Wahlprüfungsbeschwerde: Folgende Regelung in § 52 VerfGHG BW wurde beanstandet:

 

§ 52 VefGHG BW

(1) Ein Beschluß des Landtags in Wahlprüfungssachen nach Art. 31 der Verfassung kann innerhalb eines Monats seit der Beschlußfassung des Landtags beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Anfechtungsberechtigt sind:

a) ...

b) ein Wahlberechtigter oder eine Gruppe von Wahlberechtigten, deren Einspruch vom Landtag verworfen worden ist, wenn ihnen mindestens hundert Wahlberechtigte beitreten, ...

 

Man fragt sich unwillkürlich; Geht's noch?

 

Wenn man als einzelne Person eine Landtagswahl anfechten kann, dann kann es nicht rechtens sein, dass man dann, wenn die Wahlanfechtung vom Landtag verworfen wird, die Wahlprüfungsbeschwerde dagegen nur dann einreichen kann, wenn dieser mindestens 100 weitere Wahlberechtigte beigetreten sind. Oder? Schließlich ist nur die Person, welche die Wahl angefochten hat, vom Beschluss des Landtags betroffen. Also muss auch sie alleine berechtigt sein, die Beschwerde gegen den Beschluss des Landtags rechtshängig zu machen.

 

Antrag in der Wahlprüfungsbeschwerde dazu:

 

1. Beanstandung gesetzlicher Bestimmungen

 

a)   Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg VerfGH wird aufgefordert, die Regelung in § 52 Abs. 1 Buchst. b) für unvereinbar mit Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz festzustellen.

 

Dieser Antrag wurde natürlich begründet, ab Seite 5 der Wahlprüfungsbeschwerde.

 

Und dies war die Antwort der ehrenamtlichen Verfassungsrichter:

 

 

Dabei "stützte", versucht dieses Richterpack dahingehend zu tarnen und zu täuschen, indem es behauptet:

 

 

Genau: "bis zum 18. Juli 2012". Dann aber nicht mehr.

 

Diese Notwendikeit des Beitritts von 100 Wahlberechtigten bei Wahlprüfungsbeschwerden zu Bundestagswahlen wurde per Änderung des BVerfGG am 18. Juli 2012 geändert, so dass seither jeder Wahlberechtigte alleine berechtigt ist, die Wahlprüfungsbeschwerde zu erheben. Diese Änderung erfolgte in Artikel 3 des Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen, BGBl ! 2012 S. 1502. Geändert wurde § 48 Abs. 1 BVerfGG wie folgt:

 

cc) Die Wörter wenn ihm mindestens einhundert Wahlberechtigte beitreten, werden gestrichen.

 

 

Auf diese, seit 18. Juli 2012 überholte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stützt dieses kriminelle Verfassungsrichterpack vom Verfassungsgerichtshof BW

seine Zurückweisung der Wahlprüfungsbeschwerde, weil die

100 Beitritte von Wahlberechtigten nicht beigebracht wurden. 

 

 

Diese im Bundesverfassungsgerichtsgesetz in 2012 vollzogene Änderung wurde im Verfassungsgerichtshofgesetz BW nicht vollzogen. Vielmehrwird von den Verfassungsrichtern, wie belegt, überholte Uralt-Rechsprechung des BVerfG vehement genutzt. 

 

 

Also, da fällt mir nichts mehr dazu ein. Außer: Dieses Richterpack gehört entsorgt. Aber bitte im Eilverfahren.

 

 

Weitere Ausführungen zum Beschluss ...

 

...verkneife ich mir. Die beiden vorgestellten Punkte werden Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde zu den Bundesverfassungsrichtern sein. Was die entscheiden werden, steht für mich schon heute fest:

 

 

Die Verfassungsbeschwerde

wird nicht zur Entscheidung angenommen.

 

 

Wenn das passiert, bestätigt sich meine bisherige Meinung über dieses Bundesverfassungsgericht: Auch diese Richter gehören dringend entsorgt, sie betrügen das Volk vorsätzlich um den Zugang zu seinen grundgesetzlichen Rechten. .

 

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