VB zu BVerfG i. S. 1 GR 171/22 VerfGH BW

publiziert 08.05.2022

 

 

Mit Datum 02.05.2022 wurde Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss 1 GR 171/21 der am Verfassungsgerichtshof BW nur ehrenamtlich tätigen Landesverfassungsrichter Graßhoff, Mattes und Gneiting vom 04.04.2022 zum Bundesverfassungsgericht eingereicht.

 

Download der Verfassungsbeschwerde.

 

 

Beschwerdepunkt Nr. 1

 

Grundsätzlich ist Verfassungsbeschwerde erhoben mit der Begründung, dass die drei am Beschluss beteiligten Verfassungsrichter Graßhof, Mattes und Gneiting keine gesetzlichen Richter sind: Sie sind nur ehrenamtlich als Verfassungsrichter tätig. Hierzu der Vortrag in der Verfassungsbeschwerde unter Nr. III. Wenn das Bundesverfassungsgericht also ausnahmsweise mal eine verfassungskonforme Rechtsprechung praktizieren will, muss es darüber entscheiden ob Verfassungsrichter nur ehrenamtlich als Verfassungsrichter berufen werden dürfen.

 

Im Beschluss ist versucht, das Ehrenamt der Verfassungsrichter damit zu begründen, dass das Bundesverfassungsgericht die ebenfalls nur mit ehrenamtlichen Richtern besetzten Ehrengerichte der Rechtsanwaltskammern als grundgesetzkonform bestätigt hat. Aber nur, weil diesen Ehrengerichten noch Ehrengerichtshöfe übergeordnet sind, die mit hauptberuflichen Richrern besetzt sind und eine eigene Tatsacheninstanz sind. Besonders dies ist beim Verfassungsgerichtshof BW nicht der Fall, über ihm gibt es keine weitere Tatsacheninstanz mehr.

 

Wenn die Besetzung der Richterbank des Verfassungsgerichtshofs BW mit nur ehrenamtlichen Richtern als grundgesetzwidrig festgestellt werden sollte, betrifft dies sämtliche Bundesländer:

 

 

In allen Bundesländern sind

die Verfassungsrichter nur ehrenamtlich tätig. 

 

 

Beschwerdepunkt Nr. 2

 

Es geht darum, dass im Verfassungsgerichtshofgesetz VerfGHG in § 52 bestimmt ist, dass eine Wahlprüfungsbeschwerde des Beitrittes von mindestens 100 Wahlberechtigten Bürgern bedarf, damit diese zum Verfassungsgerichtshof eingereicht werden darf. Ist natürlich grundgesetzwidrig, denn wenn man die Wahlanfechtung alleine anhängig machen kann, kann es nicht sein, dass die Beschwerde dann des Beitritts von 100 weiteren Personen bedarf.

 

Auch diesbezüglich habendie drei ehrenamtlichen Verfassungsrichter Graßhof, Mattes und Gneiting Bezug auf § 48 BVerfGG genommen, als dort die gleiche Klausel gegeben war - aber nur bis zum 18.07.2012. Dann wurde nämlich diese Klausel durch Änderung des § 48 BVerfGG gestrichen.

 

Fazit: Wenn es darum geht, rechtswidriges Recht am Leben zu erhalten schrecken die Staatsdiener vor keinem Betrug und keiner Rechtsbeugung am Bürger zurück.

 

 

Änderung Landesverfassung und Landeswahlrecht

 

Schon mehrfach wurde im Zuge von Eingaben zum Bundesverfassungsgericht als auch zum Verfassungsgerichtshof BW beantragt, dem Landtag von BW zu untersagen, dass er vor rechtskräftigem Abschluss der Wahlanfechtung in Bezug auf das Wahlrecht die Landesverfassung als auch das Landesrecht verändern darf.

 

Wie berechtigt diese jeweilige Antragstelle war, wird durch folgenden Sachverhalt bestätigt, als auch, dass der Verfassungsgerichtshof BW mit dem Landtag kungelt.

 

Sitzungen am Landtag müssen vorbereitet sein, muss es wenigstens eine Woche oder mehr Tage zuvor eine Tagesordnung geben, damit die Damen und Herren Landtagsabgeordneten sich seelisch und moralisch auf die anstehende Sitzung vorbereiten können.

 

Am 06.04.2022 wurde vom Landtag das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen beschlossen. Also wurde einige Tage zuvor dieser Tagesordnungspunkt vom Landtag bekanntgegeben.

 

Wie es der Zufall so will, wurde knapp zuvor, nämlich am 04.04.2022 vom Verfassungsgerichtshof BW die am 11.12.2021 eingereichte Wahlprüfungsbeschwerde durch Beschluss zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde mir am 07.04.2022 auf dem Postweg zugestellt, dem Landtag offenbar schon ein paar Tage zuvor avisiert - die Sitzung am 06.04.2022 musste vom Landtag schließlich vorbereitet werden -, dass die Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen werden wird, und zwar spätetens am 04.04.2022.

 

 

Kein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

 

 

Dieser Aspekt nur nebenbei.

 

In der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist jedenfalls beantragt, die am 06.04.2022 beschlossene Änderung von Landesverfassung und Landeswahlrecht unter den Vorbehalt der beantragten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die vorgenannten Punkte 1 und 2 zu stellen. Denn wenn die Verfassungsbeschwerde durchgeht, was die Bundesverfassungsrichter nach Meinung tunlichst verhindern werden, ist die Wahlanfechtung ja noch nicht rechtswirksam abgeschlossen, durften die Änderungen an Landesverfassung und Landeswahlrecht nicht vorgenommen werden. Kommando zurück.

 

Es bleibt spannend. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug, und muss vor allem darüber entscheiden, ob die Landesverfassungsgerichte zu Recht nur mit ehrenamtlichen Richtern besetzt sind.