Intrigantes Bundesverfassungsgericht

publiziert 26.06.2021, Erg. 22.07.,

 

 

In Bezug auf die Bearbeitung der am 26.05.2021 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingegangenen Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (VerfGH-BW) 1 VB 84/21 ist dem Bundesverfassungsgericht zu unterstellen, dass es 

 

 

ausgesucht hinterhältig, niederträchtig, intrigant agiert,

und so versucht, die Verfassungsbeschwerde zu erledigen. .

 

 

Die Geschichte dazu

 

Anstelle der Verfassungsbeschwerde zum VerfGH-BW wurde am 09.05.2021 vorab per Fax versucht, die Angelegenheit beim BVerfG anhängig zu machen. Dies scheiterte daran, dass bei mehreren Versuchen, die Verfassungsbeschwerde per Fax zuzustellen, nach ein paar Seiten die Verbindung - warum auch immer - unterbrochen wurde. Deshalb wurde die Verfassungsbeschwerde mit dem Inhalt, zu verhindern, dass sich der Landtag von BW am 11.05.2021 in Hinsicht auf die eingereichte Wahlanfechtung ungehindert konstituieren kann, auch am 09.05.2021 vorab per Fax zum VerfGH-BW eingereicht.

 

Diese Verfassungsbeschwerde zum VerfGH-BW wurde von diesem mit Beschluss vom 10.05.2021 unter Az. 1 VB 84/21 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss wurde mit Datum 22.05.2021 dann Verfassungsbeschwerde zum BVerfG eingereicht, deren Eingang am 26.05.2021 durch den gegengezeichneten Rückschein bestätigt wurde.

 

Soweit die Grundlagen der Geschichte. Nun der folgende weitere Ablauf.

 

 

1. Fax-Fragment vom 09.05.2021 wird ein Aktenzeichen zugeteilt

 

Vom BVerfG wurde trotzdem, dass die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde vom 09.05.2021 nicht in vollem Umfang vorab per Fax zugestellt werden konnte, die Eingabe auch nicht nachfolgend auf dem Postweg zugestellt wurde, vom BVerfG dem Fax-Fragment ein Aktenzeichen zugeteilt: Allgemeines Register AR 3897/21. Wichtig dabei ist:

 

 

Der Mitverfasser der Verfassungsbeschwerde, Andreas Steiner, erhielt vom BVerfG keine analoge Mitteilung.

 

 

In der Mitteilung des BVerfG, dass das Fax-Fragment unter AR 3897/21 in das Allgemeine Register eingetragen wurde, wird bestäitgt, dass diese Eingabe unvollständig vorliegen würde.

 

 

 

2. Antwort auf Eintrag in das Allgemeine Register

 

Mit Schriftsatz vom 25.05.2021 wurde dem BVerfG im Wesentlichen mitgeteilt:

 

"die o. a. Rechtssache wurde vom Unterzeichner nicht formell anhängig gemacht, da die Zusendung per Fax nicht erfolgreich war."

 

Die Sache war damit erledigt. Für mich.

 

 

 

3. Einreichung Verfassungsbeschwerde gegen VerfGH-BW 1 VB 84/21 am 26.05.2021

 

Mit der Verfassungsbeschwerde zum VerfGH-BW wurde begehrt, den am 14.03.2021 neu gewählten Landtagsabgeordneten zu untersagen, sich vor rechtswirksamem Abschluss der am 06.05.2021 eingereichten Wahlanfechtung uneingeschränkt zu konstituieren.Hintergrund war: Was passiert im Fall einer erfolgreichen Wahlanfechtung und der Anordnung der Wiederholung der Landtagswahl vom 14.03.2021?

 

 

Im Grundsatz muss die Konstituierung des Landtags,

die Wahl des Ministerpräsidenten, die Einsetzung der Landesregierung etc. etc. als auch alle sonst zwischenzeitlich erfolgten Handlungen von Landtag und Landesregierung

seit dem 11.05.2021 für nichtig erklärt werden.

 

 

Die Verfassungsbeschwerde wurde vom VerfGH-BW mit Az. 1 VB 84/21 als unzulässig zurückgewiesen.

 

Gegen diese Entscheidung des VerfGH-BW 1 VB 84/21 wurde mit Schriftsatz vom 22.05.2021 sodann Verfassungsbeschwerde zum BVerfG mit eingeschlossenem Eilantrag eingereicht. Diese wurde dem BVerfG von Andreas Steiner per Einschreiben mit Rückschein  zugestellt und ist der Eingang dort am 26.05.2021 bestätigt worden. 

 

 

Der Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 wurde

vom BVerfG aber kein Aktenzeichen zugewiesen.

 

 

 

4. AR 3897/21 wird zu 2 BvR 987/21

 

Mit Schreiben vom 08.06.2021 wurde mir im seit 09.05.2021 am BVerfG anhängigen Verfahren AR 3897/21 mitgeteilt, dass AR-Verfahren, also das Fax-Fragment vom 09.05.2021, nunmehr in das Verfahrensregister eingetragen worden sei:

 

 

Da war ich doch sehr überrascht. Und zu was das? Das Verfahren AR 3897/21 basiert doch auf einem Fax-Fragment, welches grundsätzlich keine Rechtshängigkeit auslösen konnte, da es weder vollständig zugestellt noch nachfolgend auf dem Postweg .als unterzeichnete Eingabe an das BVerfG ausgereicht wurde.

 

 

5. Mitteilung vom BVerfG an Mitbeschwerdeführer Andreas Steiner

 

Ebenfalls mit Datum 08.06.2021 wurde Andreas Steiner, der vom BVerfG in der AR-Sache 3897/21 noch nie kontaktiert wurde,  gleiches Schreiben wie vor zitiert zugestellt, erstmals mit Bezug auf das AR-Verfahren 3897/21 kontaktiert und mitgeteilt, dass "Ihr Schreiben vom 9. Mai 2021 (bisheriges Aktenzeichen AR 3897/21)" nunmehr "in das Verfahrensregister unter  Az. 2 BvR 987/21 eingetragen und der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vorgelegt worden" sei.

 

Also wurde Andreas Steiner im AR-Verfahren 3897/21, nachdem ich vom Gericht bereits am 14.05.2021 kontaktiert wurde, erstmals am 08.06.2021 in dieser Sache vom BVerfG kontaktiert.

 

 

Er nahm dabei an, dass dies die Mitteilung des BVerfG sei,

dass die Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021

unter Az. 2 BvR 987/21 eingetragen worden sei.

 

 

Die Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 ist aber im Schreiben des BVerfG nicht erwähnt. So ist zu unterstellen, dass das BVerfG hier den Versuch gestartet hat, darüber zu täuschen, dass nicht die Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 in das Verfahrensregister eingetragen wurde, sondern nur bestätigt ist, dass das Fax-Fragment vom 09.05.2021, AR 3897/21, nunmehr unter 2 BvR 987/21 in das Verfahrensregister eingetragen wurde.

 

 

Von der Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 keine Spur.

 

 

 

6. Erklärung der Rücknahme des Verfahrens AR 3897/21 bzw. 2 BvR 987/21

 

Auf das Schreiben vom 08.06.2021 an mich, mit dem vom BVerfG die Eintragung des AR-Verfahrens 3897/21 in unter 2 BvR 987/21 in das Verfahrensregister angezeigt wurde, wurde von mir mit Schriftsatz vom 10.06.2021 die Rücknahme der Eingabe erklärt. Zitat:

 

"wie mit Schreiben vom 25.05.2021 bereits mitgeteilt, wurde die o. a. Rechtssache vom Unterzeichner nicht formell anhängig gemacht, da die Zusendung per Fax nicht erfolgreich war.

 

Es ist schon erstaunlich, dass das Bundesverfassungsgericht selber „ohne Rücksicht auf Verluste“ sich über formales Recht hinwegesetzt, während es normalerweise genau dieses nutzt, um Eingaben der Bürger totzuschlagen.

 

Zur Kenntnisnahme: die Eingabe wird hiermit ersatzlos zurückgezogen.

 

Mit – naja - freundlichem Gruß"

 

 

 

 

7. Anfrage vom BVerfG

 

Mit Schreiben vom 16.05.2021 wurde das BVerfG wieder nur bei mir, nicht gleichzeitig bei Andras Steiner, vorstellig und begehrte Auskunft, ob die Zurücknahme im Verfahren AR 3897/21 bzw. 2 BvR 987/21 auch im Namen des Andreas Steiner erfolgt sei. :

 

 

8. Erwiderung auf die Anfrage

 

Darauf wurde von mir mit Schriftsatz vom 25.06.2021 dem BVerfG mitgeteilt:

 

AR 3897/21 / 2 BvR 987/21

 

Hier: Ihr Schreiben vom 15.06.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Schriftsatz vom 10.06.2021 wurde mitgeteilt

 

„wie mit Schreiben vom 25.05.2021 bereits mitgeteilt, wurde die o. a. Rechtssache vom Unterzeichner nicht formell anhängig gemacht, da die Zusendung per Fax nicht erfolgreich war.

 

Es ist schon erstaunlich, dass das Bundesverfassungsgericht selber „ohne Rücksicht auf Verluste“ sich über formales Recht hinwegesetzt, während es normalerweise genau dieses nutzt, um Eingaben der Bürger totzuschlagen.

 

Zur Kenntnisnahme: die Eingabe wird hiermit ersatzlos zurückgezogen.

 

Eine nicht existente, nicht formell eingereichte Eingabe kann im Grundsatz nicht zurückgezogen werden, denn sie existiert nicht. Das Gericht hat trotzdem nur auf einem per Fax zugestellten Fragment eines Schriftsatzes und ohne dass dieser nachfolgend auf dem Postweg formell und in unterzeichneter Fassung eingereicht wurde, ein Aktenzeichen zugeteilt. Zuerst das Aktenzeichen AR 3897/21, dann 2 BvR 987/21. Dadurch änderte sich aber nicht, dass die Eingabe nicht formell eingereicht wurde.

 

Das Gericht wird hiermit ersucht, mit der fragmentösen Eingabe zu machen, was es will. Der Unterzeichner unterstellt jedoch, dass das Gericht das Verfahren auf dieser Grundlage nicht hätte anhängig machen dürfen.

 

Mit immer noch – naja - freundlichem Gruß

 

Dabei war ich immer noch der Meinung, dass im dem AR-Verfahren 3897/21 und dem nachfolgenden Verfahren 2 BvR 987/21 nur das Fax-Fragment die ausschließliche Grundlage des Verfahrens war.

 

 

Vermutlich weit gefehlt.

 

 

 

9. Unterstellung

 

Was dem Bundesverfassungsgericht von mir unterstellt wird, ist, dass es die Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 gerichtsintern dem AR-Verfahren 3897/21 zugeschlagen hat, obwohl es sich um zwei verschiedene Verfahren handelt.

  • Der mit dem Fax-Fragment erfolglos gebliebene Versuch vom 09.05.2021, eine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG einzureichen, richtiete sich unmittelbar gegen den Landtag von Baden-Württemberg als Gegenpartei.
  • In der Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 ist die Gegenpartei jedoch der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, als sich diese unmittelbar gegen den Beschluss des VerfGH BW vom 10.05.2021 richtet.

Beide Verfahren sind also nicht identisch, sondern handelt es sich um zwei verschiedene Rechtssachen.

 

 

Vorsätzlich, wie zu unterstellen ist, wurde vom BVerfG nicht angezeigt, dass es die Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 dem AR-Verfahren 3897/21 zugeschlagen, und nachfolgend unter

2 BvR 987/21 in das Verfahrensregister verschoben hat.

 

 

Das heißt, wäre die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 987/21 gemäß meinem in Nr. 6 angezeigten Schreiben auch von Andreas Steiner zurückgezogen worden, hätten die Bundesverfassungsrichter damit auch gleich die Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 beseite geräumt. Rechtsmittel dagegen: Keines.

 

 

 

10. Anfrage an das Bundesverfassungsgericht.

 

Zum Glück wurde der intrigante Täuschungsversuch des Bundesverfassungsgerichts noch rechtzeigit erkannt.

 

Mit Schriftsätzen vom 25.06.2021 wurde sowohl von mir als auch von Andreas Steiner das BVerfG aufgefordert, mitzuteilen, unter welchem Aktenzeichen die Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 im Verfahrensregister eingetragen ist.

 

Gleichzeitig verweigert Andreas Steiner meiner Rücknahme des Verfahrens 2 BvR 98721, die sich ja nur auf das Fax-Fragment bezieht, die Zustimmung und verlangt die Weiterführung des Verfahrens.

 

Damit muss nun das BVerfG Farbe bekennen, was mit der Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 ist.

 

 

Mein Fazit

 

Ich unterstelle dem Bundesverfassungsgericht absolutenn Vorsatz in seinen Bemühungen, in Bezug auf die Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 zu tarnen und zu täuschen.

 

 

Aber so ist das Bundesverfassungsgericht nun mal gestrickt:

Die Rechte der Bürger sind scheißegal.

 

 

Dieses Pack ist ausschließlich bemüht, die die Rechte der Bürger vorsätzlich beschränkende Rechtsordnung zu schützen.

 

 

22.07.2021

Die Geschichte geht weiter

 

Da ich der Meinung war, dass es sich bei dem vom Bundesverfassungsgericht gegenüber Andreas Steiner angezeigten Verfahren um ein Verfahren handelt, das mir nicht bekannt ist, wurde bereits mit Schreiben vom 15.06.2021 Aufnahme in den Verteiler des Verfahrens 2 BvR 987/21 beantragt:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

in o. a. Sache ist offenbar nur der Mit-Beschwerdeführer Andreas Steiner in den Verteiler aufgenommen. Ich ersuche Sie, die angefallenen und noch anfallenden Schriftstücke auch mir in Mehrfertigung zuzusenden.

 

 

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

Zu diesem Antrag wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 12.07.2021, eingegangen bei mir am 21.07.2021, Stellung genommen.

 

 

 

Erstmals hier wurde angezeigt, dass, wie vermutet, das Faxfragment vom 09.05.2021 und die Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 zusammengeführt worden sind, ohne dass das Bundesverfassungsgericht dies bisher mitgeteilt hat und obwohl es sich um zwei getrennte Rechtssachen handelt. Die schriftlichen Anfragen vom 25.06.2021 - obige Nr. 10 - wurden ja nicht beantwortet.

 

Folgendes wurde am 21.07.2021 auf das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 12.07.2021 geantwortet:

 

Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 i. S. VerfGH BW 1 VB 84/21

 

Aktenzeichen 2 BvR 987/21

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

Ich beanstande ein offenbar ausgesucht intrigantes und hinterhältiges Agieren des Bundesverfassungsgerichts in Sachen der Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Aktenzeichen 1 VB 84/21.

 

 

 

Mit Schriftsätzen vom 25.06.2021 wurde sowohl vom Mit-Beschwerdeführer Andreas Steiner als auch vom Unterzeichner vom Bundesverfassungsgericht Auskunft begehrt, unter welchem Aktenzeichen die Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 bei Gericht gelistet ist.

 

 

 

Keine Anfrage wurde vom Gericht beantwortet.

 

 

 

Nur mittelbar wird durch das Schreiben der Gerichtsverwaltung vom 12.07.2021 angezeigt, dass dem Fragment der versuchten, und damit nichtigen und keine Rechtsfolgen zeitigenden Faxzustellung einer Verfassungsbeschwerde vom 09.05.2021, die Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 zugeschlagen wurde und beide zusammen ab dann unter dem Aktenzeichen 2 BvR 987/21 am Gericht anhängig gemacht wurden. Dies, obwohl das Faxfragment vom 09.05.2021 sich gegen den Landtag von Baden-Württemberg gerichtet hat, die Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 sich aber gegen eine Entscheidung des VerfGH BW richtet.

 

 

 

Beide Rechtssachen sind voneinander unabhängig, hätten also vom Gericht nicht zusammengeführt werden dürfen.

 

 

 

Und wenn, dann war es geboten, dass die Beschwerdeführer vom Gericht darüber informiert werden, dass die Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 und das Faxfragment vom 09.05.2021 zusammengeführt wurden.

 

 

 

In allen Schreiben des Gerichts zum Aktenzeichen 2 BvR 987/21 wurde jedoch ausschließlich das Faxfragment vom 09.05.2021 als Gegenstand des Verfahrens angezeigt, die Einbeziehung der Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 nirgends erwähnt – bis zum Schreiben vom 12.07.2021, welches aber nur mittelbar anzeigt, dass sowohl die unvollendete Eingabe vom 09.05.2021 als auch förmlich eingereichte Eingabe vom 22.05.2021 zusammengeführt wurden.

 

 

 

Nochmals muss darauf hingewiesen werden, dass die Beschwerdeführer jeweils mit eigenen Schreiben vom 25.06.2021 erfolglos Auskunft gefordert haben, unter welchem Aktenzeichen die Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 am Gericht rechtshängig ist.

 

 

 

Der Unterzeichner fordert nunmehr ultimativ, auch im Namen des Mit-Beschwerdeführers Andreas Steiner, das Gericht auf verbindlich, also förmlich mitzuteilen, ob

 

  • Die Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 offiziell unter Aktenzeichen 2 BvR 987/21 geführt wird,
  • Das Faxfragment vom 09.05.2021 rechtswidrig, da ein Faxfragment alleine keine Rechtshängigkeit begründet, ebenfalls unter dem Aktenzeichen 2 BvR 987/21 rechtshängig geführt wird, oder
  • die Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 unter einem neuen Aktenzeichen – welchem? – gelistet wird, und
  • das Aktenzeichen 2 BvR 987/21 mit dem Auslöser Faxfragment aufgehoben wird, da dieses allein keine Rechtshängigkeit begründen konnte.

 

 

Zu beachten ist dabei, wie bereits erwähnt, dass das Faxfragment vom 09.05.2021 als auch die Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 unterschiedliche Verfassungsorgane als Gegner ausweisen, also allein von diesem Sachverhalt her nicht hätten zusammengeführt werden dürfen.

 

 

 

Das Gericht wird aufgefordert, das unwürdige Agieren und nur als versuchte Täuschung und Übervorteilung auszulegende rechtswidrige Gebaren unverzüglich zu beenden und den Beschwerdeführern die vor beantragte Auskunft zu erteilen. – und die Verfassungsbeschwerde vom 22.05.2021 endlich zu bearbeiten.

 

 

Mal sehen, was nun kommt.