VB zum Bundesverfassungsgericht

publiziert 24.05.2021, Erg. 15.06.,

 

Ausgangspunkt ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 14.03.2021 und die am 06.05.2021 dagegen eingereichte Wahlanfechtung.

 

Das gegebene Problem dabei ist, dass weder in der Landesverfassung BW noch im Landeswahlrecht Regelungen eingestellt sind, ob sich im Falle einer Wahlanfechtung und bis zu deren rechskräftigem Abschluss der Landtag sich auf der Grundlage der angegriffenen Wahl konstituieren, nachfolgend den Ministerpräsidenten wählen, die Landesregierung bestellen und vereidigen und nachfolgend auch nach Belieben Gesetze etc. beschließen darf. Die Frage ist also:

 

 

Geht das Leben an Landtag und Landesregierung

trotz Wahlanfechtung so weiter, als ob nichts ist?

 

 

Wenn es nach Recht und Gesetz zugeht, dann muss im Fall einer erfolgreichen Wahlanfechtung

  • die Konstituierung des Landtags,
  • die Wahl des Ministerpräsidenten,
  • die Bestellung der Landesregierung und die Vereidigung der Minister
  • jegliche sonst vollzogene Handlung von Landtag und Landesregierung

aufgehoben werden. Und dann? Dann iist rückwirkend ab der formellen Auflösung des alten Landtags und der alten Landesregierung eine Unregierbarkeit des Landes Baden-Württemberg gegeben.

 

Vorgeschlagen war zum Zweck der Verhinderung eben dieser Unregierbarkeit in der Verfassungsbeschwerde und Eilantrag zum Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass bis zum Abschluss der Wahlanfechtung der alte Landtag als "Amtsverweser" eingesetzt wird. Damit wäre auch die alte Landesregierung im Amt geblieben, bis ggf. die Landtagswahl wiederholt worden ist, sich dann tatsächlich ein neuer Landtag konstituieren kann.

 

Verfassungsgeschwerde und Eilantrag wurden von den nicht gesetzlichen Verfassungsrichtern am Verfassungsgerichtshof (VerfGH BW)  totgeschlagen. Seite Verfassungsbeschwerde totgeschlagen

 

 

Verfassungsbeschwerde zum BVerfG

 

Mit Datum 22.05.2021 wurde Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht.

 

Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel, den Beschluss des VerfGH BW 1 VB 84/21 aufzuheben, ggf. durch eigenen Beschluss zu ersetzen..

 

Eilantrag, vorläufig zu regeln, dass die rechtshängige Wahlanfechtung auch eine tatsächliche Wiederholung der Landtagswahl bewirkt - mit Aufhebung der Konstituierung des Landtags vom 11.05.2021 als auch der Wahl des Ministerpräsidenten und der Bestellung von Landesregierung und Vereidigung der Landesminister. 

 

Die Eingabe hier zum selber lesen.

 

Umfassend erläutert wird die Eingabe nach Bescheid durch das Bundesverfassungsgericht.

 

 

Nach erfolgreicher Wahlanfechtung

 

Wenn die Wahlanfechtung erfolgreich ist, sein sollte, und die uneingeschränkte Konstituierung des Landtags vom Bundesverfassungsgericht nicht aufgehoben wurde, dann geht es wieder die verfassungsrechtliche Frage:

 

 

Muss im Falle der erfolgreichen Wahlanfrechtung die Konstituierung des Landtags am 11.05.2021 aufgehoben werden?

 

 

Damit wäre auch die Wahl des Ministerpräsidenten, die Bestellung der Landesregierung und Vereidigung der Minister. aufzuheben. Und dann, dann ist keine einzige Handlung des Landtags und der Landesregikerung seit 11.05.2021 wirksam und gültig.

 

Genau dies zu verhindern, das ist wohl das Ziel der Verfassungsrichter am VerfGH BW in ihrem Beschluss vom 10.05.2021 gewesen. Und über genau diese Frage ist dann ggf. nochmals zu entscheiden. Nur gilt dann drücken nicht mehr. Damit ist bereits jetzt zu unterstellen, dass sowohl der Wahlprüfungsausschuß des Landtags wie auch der VerfGH BW bemüht sein werden, die Wahlanfechtung folgenlos zu stellen. Also:

 

 

Rechtsbeugung wird kommen! Mit Ansage.

 

 

Oder doch nicht? Mit Schreiben vom 08.06.2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass die Eingabe unter Aktenzeichen 2 BvR 987/21 in das Verfahrensregister eingetragen wurde. Das allein hat jedoch nichts zu bedeuten.