Verfassungsbeschwerde totgeschlagen

12.05.2021, Überarb. 21.05.,

 

Wie zu erwarten war, wurde die am 09.05.2021 zum Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg vorab per Fax eingereichte Verfassungsbeschwerde von den drei Richtern #Prof.Dr.Graßhof, #Dr.Mattes und #Gneiting totgeschlagen. Natürlich waren die angezeigten Verletzungen von Verfassungsrecht dabei irrelevant.

 

Verfassungsbeschwerde und Eilantrag wurden von den drei Richtern per Beschluss 1 VB 84/21 totgeschlagen, weil verfahrensrechtliche Vorgaben nicht eingehalten waren, so die Behauptung und die Begründung des Totschlags.

 

 

Richter privilegieren sich selber

21.05.2021

 

Die Verfassungsrichter am Verfssungsgerichtshof Baden-Württemberg haben sich selber durch Rechtsprechung den Rechtsanspruch zugewiesen, dass es nicht ausreicht, gemäß § 56 VerfGHG das Recht zu benennen, welches verletzt sein soll.

 

Sie haben sich vielmehr privlegiert, über die gesetzliche Vorgabe hinaus zu verlangen,

 

„… dass der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darlegt, sondern auch substantiiert darstellt, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzten soll (ständige Rechtsprechung des VerfGH …)

 

Das heißt, nicht die angezeigten verfassungsrechtlichen Verletzungen und Aspekte sind maßgeblich dafür, ob  Verfassungsbeschwerde und Eilantrag von den Verfassungsrichtern akzeptiert wird, sondern nur, ob die vom Gesetzgeber installierten Verfahrensregeln im VerfGHG, dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof, den Zugang zur wirksamen Beanstandung von verletzten Rechten entsprechen. Und diese gesetzlichen Regelungen wurden von den angeblichen Verfassungshütern zu Lasten der Bürger verschärft. Durch Rechtsprechung.

 

 

"Schöne" Verfassungsrichter sind das.

 

 

Hierzu wird gesondert auf der Seite VerfGH BW privilegiert sich selber vorgetragen.

 

 

Mit Hinterlist und Tücke

21.05.2021

 

Natürlich hält die Begründung für den Totschlag der Verfassungsbeschwerde keiner objektiven Prüfung stand. Die - angeblichen - Hüter der Bürgerrechte, die ehrenamtlichen Richter #Prof.Dr.Graßhof, #Dr.Mattes und #Gneiting, sind sich nicht zu schade gewesen, zu behaupten, dass, da in der Landesverfassung und dem Landeswahlprüfungsgesetz ein bestimmter Sachverhalt nicht geregelt ist, dann auch nichts fehlt. In den Bestimmungen. 

 

 

"Von einer fehlenden Regelung ist deshalb nicht auszugehen."

 

 

 

Da kann man nur feststellen: Lug und Betrug gehören offenbar zum Handwerkszeug von Verfassungsrichtern .

 

Würde die Staatsgewalt in Bund und Ländern das Grundgesetz 2.0 anerkennen und anwenden, wäre diese "Rechtsprechung" nicht möglich gewesen. In Artikel 103 ist eingeführt:

 

Art 103 Grundgesetz 2.0

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Rechtliches Gehör ist nur dann gewährt, wenn sich das Gericht mit den tatsächlich beanstandeten Sachverhalten konkret befasst und über diese befunden hat. Verfahrensrecht darf, mit Ausnahme der Entscheidung über die Zuständigkeit, in der Regel erst dann angewandt werden, wenn über den tatsächlichen Sachverhalt befunden wurde.

Den Richtern #ProfDr.Graßhof, #Dr.Mattes und #Gneiting, wie regelmäßig der sonstigen Richterschaft auch, war aber der konkrete Sachverhalt sch....egal.

 

 

Sie stellten Verwaltungs- bzw. Verfahrensrecht und Lug und Betrug

über Landesverfassung und Grundgesetz.

 

 

Dies zu tun, dafür werden sie - nach persönlicher Meinung - schließlich berufen und werden sie von der Staatsgewalt als nicht gesetzliche Richter bezahlt. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Richter Prof. Dr Graßhof ist im richtigen Leben der Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart, der Vizepräsident, Richter Dr. Mattes, ist Präsident a. D. des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, und der Verfassungsrichter Gneiting ist Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart. Also nix hauptamtlich und endgültig planmäßig angestellt gemäß Artikel 97 GG. Die Herren Verfassungsrichter.

 

 

Die Folgen der "Rechtsprechung"

 

Die Folge der Unterwerfung von Verfassungsrecht unter Verfahrensrecht ist, dass sich am 11.05.2021 die gewählten Abgeordneten losgelöst und unbeachtlich der rechtshängigen Wahlanfechtung konstituieren konnten. Blog #2021-80.

 

 

Damit geht das Geschäft des Landtags weiter, als sei

nichts geschehen, keine Wahlanfechtung anhängig.

 

 

Und am 12.05.2021 wurde von dem auf der Grundlage von verfassungswidrigem Wahlrecht gewählten Landtag der Ministerpräsident gewählt, die Landesregierung bestellt und die Ministerriege vereidigt. Also business as usual.

 

Das Geschäft geht so weiter, als ob es die Wahlanfechtung nicht geben würde.

 

 

Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

 

Natürlich wurde nachfolgend Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben.