Straftäter Landtag BW

17.02.2021, überarb. 18.04.,

 

 

1. Zum Landeswahlgesetz

 

Durch das vom Landtag von Baden-Württemberg beschlossene Landesahlgesetz wird das baden-württembergische Volk grundsätzlich um ein mit der Landesverfassung von Baden-Württemberg als auch mit dem Grundgesetz zu vereinbarendes Recht auf unmittelbare Wahl der Landtagsabgeordneten betrogen.

 

In den Artikeln 28 der Landesverfassung und dem Grundgesetz ist vorgegeben:

 

Verfassung für Baden-Württemberg

Art. 28

(1) Die Abgeordneten werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist

 

Unvereinbar damit ist im Landeswahlgesetz § 1 geregelt, dass

  • es 70 Wahlkreise gibt
  • Jeder Wähler über eine Wählerstimme verfügt
  • es aber 120 Abgeordnete gibt.

Der Nachweis:

 

§ 1 LWG
Zahl der Abgeordneten und Art der Wahl

(1) Der Landtag setzt sich aus mindestens 120 Abgeordneten zusammen, die in 70 Wahlkreisen nach Wahlvorschlägen von Parteien oder von Wahlberechtigten für Einzelbewerber gewählt werden.

(3) Jeder Wähler hat eine Stimme.

 

Im Gegensatz dazu Artikel 26 der Landesverfassung von BW:

 

Verfassung für Baden-Württemberg

Artikel 26

(4) Alle nach der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen sind allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim.

 

 

Wie aber kann man als Volk mit nur einer Wählerstimme

in 70 Wahlkreisen 120 Abgeordnete unmittelbar wählen?

 

 

Die Begründung liegt in Artikel 28 Abs. 1 Landesverfassung:

 

Verfassung für Baden-Württemberg

Artikel 28

(1) Die Abgeordneten werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet.

 

Der Verfassungsgeber hat nur nicht entschieden, wie Artikel 26 Abs. 4 und Artikel 28 Abs. 1 Landesverfassung auszulegen sind.

Also hat der von den Parteien beherrschte Gesetzgeber faktisch per Vorteilsgewährung an die Parteien entschieden, Artikel 26 Abs. 4 Landesverfassung lassen wir über die Klinge springen: Für uns zählt nur Artikel 28 Abs. 1 Landesverfassung.

 

Und so wurde vom einfachen Gesetzgeber die Unvereinbarkeit der beiden Artikel zu Gunsten der Parteien ausgelegt und ein entsprechendes, mindestesn mit Artikel 26 Abs. 4 Landesverfassung nicht zu vereinbarendes Landeswahlrecht installiert.

 

Hierzu ist bereits vorgetragen auf Seite Wahlrecht in BW.

 

 

 

2. Unterdrückung Volksantrag

 

Im November 2016 wurde ein Volksantrag zum Landtag von Baden-Württemberg eingereicht, der vom Landtag im Staatsanzeiger hätte publiziert werden müssen. Mehr zum Antrag auf der website.Volk-an-die Macht

 

Nachdem der Antrag rechtshängig war, wurde vom Landtag das zugehörige Gesetz geändert, allerdings erst im Dezember 2016.

 

Und seither verweigert der Landag von Baden-Württemberg auf der erst im Dezember 2016 gegebenen Rechtslage die Publikation des im November 2016 eingereichten Volksantrags.

 

 

Landtag von BW beugt bezüglich des Volksantrags das Recht.

 

 

Vehement an der Durchsetzung der Rechtsbeugung ist die Präsidenten des Landtags, Frau Muhterem Aras, die sich in zwei Verfahren erolfgreich und per "Rechtsprechung" durch Richter des Verwaltungsgericht Stuttgart geweigert hat, sich dem Recht zu beugen, und den Volksanrag zu publizieren. 

 

Die "Rechtsprechung" selber ändert nichts am Fakt, dass der Landtag von Baden-Württemberg, der Gesetzgeber, selber sein eigenes Recht beugt, indem er den Volksantrag Recht unterworfen hat, das es am Tag der Einreichung noch nicht gab.

 

Kompakt zum Inhalt des Volksantrags und zur Rechtsbeugung auf Seite Änderung Volksabstimmungsgesetz.