Land BW zur Auskunftsklage

publiziert 20.02.2016

 

Kurzinfo:

Richter am Oberlandesgericht Stuttgart versucht als Beklagtenvertreter den Ausgang der Auskunftsklage zu manipulieren - durch wissentlich unvollständigen Vortrag.Für mich eine Art des versuchten Prozessbetrugs.

 

Info: Der Unterseite Gerichtsvollzieherordnung GVO zugehörig sind über das Menü folgende weiteren Seiten

 

 

Das Land BW hat "Dreck am Stecken"

 

Im Rahmen meiner am 27.04.2015 gegen das Land Baden-Württemberg erhobenen Auskunftsklage hat das Land Baden-Württemberg - vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart, dieser wiederum vertreten durch die Richter am Oberlandesgericht Dold und Hub - als Beklagte zu den in der Klage erbetenen Auskünften eingelassen.

 

1. In welchem Status geht Obergerichtsvollzieher Schneck von der Gerichtsvollzieherstelle des Amtsgerichts Wablingen seiner Tätigkeit nach?

 

2. Mit welchen Rechten ist er ausgestattet ist und wer hat ihm diese Rechte zugewiesen?

 

Zu Nr. 2 hat die Landesregierung eine Aussage komplett verweigert. 

 

Zu Nr. 1 wurde bestätigt, dass der Gerichtsvollzieher kein Beliehener ist, dafür aber ein Beamter mit Sonderstatus: Der Gerichtsvollzieher erbringt die ihm rechtswidrig durch Verwaltungsakt übertragenen hoheitlichen Amtshandlungen im eigenen Geschäftsbetrieb. Es ist ausgeführt:

 



 

Bedeutsam an der Auskunft ist besonders die Einlassung, "Gerichtsvollzieher werden daher, wie alle anderen Landesbeamten auch, vor Beginn ihrer dienstlichen Tätigkeit zu Beamten ernannt, § 9 LBG. Es handelt sich um eine Sonderlaufbahn des mittleren Dienstes." Besonders ist diese Einlassung deshalb, weil sie verschweigt, dass der Beamte Obergerichtsvollzieher Schneck nachdem er bereits langjährig mit einer Besoldung ausgestatteter Beamter war, für den sein Dienstherr Lohnsteuer, Kirchensteuer und Sozialabgaben abgeführt hat, am  0.08.2012 mit dem Recht ausgestattet wurde, seine bisherige Tätigkeit nun in einem eigenen Geschäftsbetrieb zu erbringen. Und anstatt Besoldung bekommt der Beamte Obergerichtsvollzieher Schneck seither nur noch einen Anteil an den vereinnahmten Gebühren. Die damit verbundene Frage ist:

 

 

Wurde im Rahmen dieser Änderung der vertraglichen Beziehungen zwischen Land Baden-Württemberg und Gerichtsvollzieher

dessen Legitimation zur Durchführungen

hoheitlicher Amtshandlungen aufgehoben?

 

 

Und zwar nicht konkret aufgehoben, sondern durch die sich aus der Änderung der vertraglichen Vereinbarung selber ergebende Änderung der rechtlichen Beziehungen? Dazu schweigen sich die Landesregierung BW, der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Steinle und auch die Richter am Oberlandesgericht Dold und Hub aus.

 

Genau dies ist aber die entscheidende Frage:

 

 

Mit welchen Rechten zur Durchführung hoheitlicher Amtshandlungen ist Obergerichtsvollzieher Schneck seit dem 01.08.2012 ausgestattet, und wer hat ihm diese zugewiesen?

 

 

Die Beklagte könnte diese Frage ganz sicher ganz einfach beantworten. Sie will aber nicht, weil sie "Dreck am Stecken" hat, weil sie nur so tut, als ob Obergerichtsvollzieher Schneck  nach der vertraglichen Änderung über die gleichen Rechte verfügt, wie vor der vertraglichen Änderung, es also ihrer Meinung nach egal ist, ob der Gerichtsvollzieher seine Handlungen als besoldeter Landesbeamter erbringt, oder als freiberuflich tätiger Gewerbetreibender.

 

 

Die Katze aus dem Sack gelassen

 

Jetzt werden die Nummern 3 und 4 aus dem Schreiben des Landes Baden-Württemberg vorgestellt. Zur Frage, ist der Gerichtsvollzieher Unternehmer, bekommt er Provision, ist vorgetragen:

 



 

Hinweis: Zum Aspekt "hilfsweise beschäftigte Beamte" wird auf der Seite Der Hilfsgerichtsvollzieher vorgetragen.

 

Gemäß dieser Einlassung ist Obergerichtsvollzieher Schneck seit dem 01.08.2012 ein Beamter mit eigenem Geschäftsbetrieb, der "weitgehend nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen" tätig ist. Dabei hat er das Personal, welches er zur Durchführung seiner Amtsgeschäfte benötigt, selber anzustellen und zu vergüten (§ 50 GVO vom 01.08.2012). Er hat auch seinen Geschäftsbedarf, Kugelschreiber, Papier. Computer etc., selber zu beschaffen (§ 52 GVO in der Fassung vom 01.08.2012). 

 

Für eine solche Sonderstellung des Landesbeamten mit dem Titel Gerichtsvollzieher bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche ist nicht gegeben, sondern basiert diese ganze Sonderstellung lediglich auf der Änderung der Gerichtsvollzieherordnung GVO, einer Verwaltungsvorschrift bzw. wird in einer ungeregelten Grauzone so gehandhabt. Kein Wunder ist deshalb, dass in der Stellungnahme von der Beklagten, dem Land Baden-Württemberg, auf die Erwähnung der Bezeichnung des Gerichtsvollziehers als "Unternehmer" gemäß § 51 GVO in der Fassung vom 01.08.2012 verzichtet wurde.

 

Und einen Beamtensoldt erhält der Landesbeamte mit eigenem Geschäftsbetrieb auch nicht, sondern er muss seinen Lebensunterhalt von den Provisionen, sprich "den Anteilen an den (...) vereinnahmten Gebühren und (...) erhobenen Dokumentenpauschalen", bestreiten, die er für seine Tätigkeit gegenüber dem Staat für sich reklamieren darf (§ 11 GVO in der Fassung vom 01.08.2012).

 

Daraus erschließt sich für mich, dass der Gerichtsvollzieher ein Gewerbe betreibt, und er auf dieser Grundlage seine Einnahmen selber per Einkommensteuererklärung  zu versteuern hat. Der Staat jedenfalls kann aus den vom Gerichtsvollzieher vereinnahmten Gebühren etc. ja weder Lohnsteuer ermitteln noch diese und Sozialabgaben abführen. Krankenkassenbeiträge muss der Gerichtsvollzieher damit auch selber bezahlen. Zu 100 Prozent.

 

Das heißt, Richter am Oberlandesgericht Stuttgart Dold versucht vehement, ja schon verzweifelt den Anschein aufrecht zu erhalten, der Gerichtsvollzieher sei ein üblicher Landesbeamter, obwohl dieser im Grundsatz allenfalls noch als Landesbeamter firmiert, tatsächlich aber ein auf Provisionsbasis tätiger Gewerbetreibender ist. Mein Fazit:

 

 

Richter Dold lügt und betreibt faktisch Prozessbetrug,

indem er wider besseren Wissens versucht reale Sachverhalte

zu vertuschen um den Anschein aufrecht zu erhalten,

dass das Gerichtsvollzieher(un)wesen vollkommen

so in Ordnung ist, wie es gehandhabt wird.

 

 

Dass dem so ist, leite ich daraus ab, dass seit Juli 2015 in der Auskunftsklage Ruhe herrscht. Meine Forderung damals - siehe Seite Auskunftsklage, Abschnitt Keine Klagrücknahme:

 

Die Beklagte wird aufgefordert, zu erklären, ob sie seit 01.08.2012 für Obergerichtsvollzieher Schneck Lohnsteuer, Kirchensteuer und Sozialabgaben abgeführt hat, hilfsweise, ob Obergerichtsvollzieher Schneck sein Einkommen in einer Einkommensteuerklärung selber zur Besteuerung angemeldet hat, monatliche Vorauszahlungen leistet.

 

 

Der Dienstausweis des Gerichtsvollziehers

 

Getäuscht wird von Richter Dold auch in Sachen des Dienstausweises des Gerichtsvollziehers. In der Klage ist unter Ziff. 2.  beantragt:

 

2. Das Land Baden-Württemberg wird verpflichtet, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen,
a) ob OGV Schneck ab 01.08.2012 und bis zu welchem späteren Zeitpunkt trotz der der an diesem Tag in Kraft getretenen Neufassung der Gerichtsvollzieherordnung GVO weiter als Landesbeamter auf der Grundlage der ihm vor dem 01.08.2012 ausgehändigten Bestallungsurkunde als Ge-richtsvollzieher tätig war;
b) wann OGV Schneck auf der Grundlage der am 01.08.2012 in Kraft getretenen Neufassung der GVO eine auf dieser Neufassung basierende neue Bestallungsurkunde ausgehändigt wurde, und ob diese Bestallungsurkunde OGV Schneck im Status eines Landesbeamten oder im Status als Beliehener ausgehändigt worden ist;

 

Zu diesem Antrag wurde von Richter Dold in seiner Erwiderung vom 03.07.2015 unter Ziff. 1 in einer Art des versuchten Dummenfangs erklärt:

 



 

Richter im Allgemeinen agieren gern an der realen Problematik vorbei: Verfahen sollen beendet, nicht entschieden werden. Nahc diesem Motto agiert auch Richter Dold. Er verweist auf den Dienstausweis des Gerichtsvollziehers, und weiß dabei ganz genau, dass dieser nur belegt, dass dieser die Amtsbezeichnung Gerichtsvollzieher führt. Aus dem Ausweis selber leitet sich überhaupt nichts ab: nicht  mit welchen konkreten Rechten der Gerichtsvollzieher ausgestattet ist, nicht wer sie zugewiesen hat. Hierzu die Seite Dienstausweis und Vollmacht des GV.

 

 

Kriminelle Vereinigung Exekutive

 

Was die Landesregierung, der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Steinle und seine beiden sachlich und persönlich unabhängigen Richter am Oberlandesgericht Dold und Hub, beide Verräter an der Unabhängigkeit der Richterschaft, im Verfahren praktizieren ist nichts anderes, als durch Täuschung, durch Lüge und Betrug im Verfahren mittelbar alles daran zu setzen, die gesamten von Gerichtsvollziehern als Folge ihrer nicht gegebenen Legitimation zu hoheitlichem Handeln begangenen Straftaten zu decken.

 

Unmittelbar hat diese Art der Verfahrensbetreibung aber das Ziel, das gegebene eigene Fehlverhalten der Landesregierung zu vertuschen, deas darin besteht, dass dem Gerichtsvollzieher auf der Grundlage von Verwaltungsvorschriften scheinbar legal das Recht zur Durchführung hoheitlicher Handlungen zugewiesen ist und weiterhin zugewiesen werden soll. Ein Recht, über das die Landesregierung selber nicht verfügt.

 

Die Landesregierung agiert kein Deut besser als ein Mafiapate, der seine Geldeintreiber losschickt, Schutzgelder einzutreiben. Auch dieser hat keine Rechtsgrundlage für seine Beauftragung. Wenn sowas auffliegt, dann agiert der Staat mit aller Macht.

 

 

Wenn der Staat selber oder ein von ihm beauftragter Gerichtsvollzieher der Straftäter ist, dann wird die Macht dazu missbraucht, die begangenen Straftaten zu vertuschen, zu decken.

 

 

Der Staat verkommt zur kriminellen Vereinigung.

 

 

Fortgang Des Verfahrens

 

Sobald sich im Verfahren was tut, Richter Dold was Neues von sich gibt, werde ich hier darüber berichten.

 

Nächste Seite OLG bildet zum GV aus. Dort wird dann auch verständlich, warum die OLG-Richter Dold und Hub sich als Vertreter der Landesregierung so mit dem Vertuschen der infrage gestellten Sachverhalte abstrampeln: das Oberlandesgericht bildet selber Gerichtsvollzieher aus.